Ist das nicht beschämend?

Zu The_BärThe_Bär
49 aus Colonia
sagte am 11.08.2017 um 08:04

Bundestag drückt sich um Sozialbeiträge


Der Deutsche
Bundestag hat jahrelang mehr als hundert Mitarbeitern keine
Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Die Mitarbeiter in der
Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst seien damit quasi als Scheinselbstständige
beschäftigt gewesen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Ein
Bundestagssprecher sagte dem Blatt, die Bundestagsverwaltung habe deshalb
bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche
Rentenversicherung (DRV) nachzahlen müssen.


Dem Bericht
zufolge gab das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der Rentenversicherung
in einem Musterfall Recht. Der Bundestag hätte dem Gericht zufolge eine
Honorarkraft als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig anstellen müssen.
Angesichts der Arbeitsumstände spreche "mehr für eine abhängige
Beschäftigung als eine selbstständige Tätigkeit", heißt es laut
"SZ" in dem Urteil.


Eine
Revision vor dem Bundessozialgericht ließen die Richter demnach nicht zu. Der
Bundestag prüfe, dagegen Beschwerde einzulegen, berichtete die Zeitung. Weder
Bundestagspräsident Norbert Lammert, noch die Vizepräsidentinnen Ulla Schmidt
und Petra Pau wollten sich zu dem Fall äußern.


Bei der Pau
staune ich. Sie gehört den Linken an.


Die
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, sprach sich in der
Zeitung dafür aus, die betroffenen Mitarbeiter schleunigst
sozialversicherungspflichtig anzustellen. "Der Bundestag muss als
Arbeitgeber ein Vorbild sein, wenn es darum geht, sich an die eigenen Gesetze
zu halten.

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Da staunt sogar diese Nuß!
Hauptsache dies klappt!

















im Bundestag gibt es ein echtes Problem: Unsere Abgeordneten sind dort von hunderten Lobbyisten umgeben.


Nach
unseren Recherchen hatten Stand Juni 787 Interessenverteter einen
Hausausweis – und damit ungehinderten Zugang zu den Parlamentsgebäuden.
Das sind mehr Lobbyisten als Abgeordnete!


Was
im Parlament geschieht, ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs.
Denn auch außerhalb des Bundestags versuchen die Lobbyisten, unsere
Abgeordneten zu beeinflussen und dort gibt es tausende von ihnen.


Um geheimen Lobbyismus endlich zu stoppen, arbeitet abgeordnetenwatch.de an der Einführung eines umfassenden Lobbyregisters.


In unseren Anstrengungen sind wir schon weit gekommen:



Letztes
Jahr hat unsere erfolgreiche Klage gegen den Bundestag die
Geheimvergabe von Hauausweisen an Unternehmenslobbyisten gestoppt.
Zusammen
mit Rechtsexperten und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern
haben wir einen konkreten Lobbyregister-Gesetzentwurf vorgelegt.
Kürzlich haben Linke, Grüne und SPD die Forderung nach einem Lobbyregister in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Man sah es doch auch mit dem Weil von Niedersachen: VW.
ich finde es ungehörig das mein hamster seinen schlips nicht umbinden will
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