Das ist mir die liebste Sorte.....

Zu PickelhaubePickelhaube
59 aus Lengenfeld
sagte am 06.10.2017 um 12:14



Fuchs CDU





Vergangenen
Freitag auf einem Empfang mit vielen Lobbyisten. Fragt der langjährige
Unternehmensvertreter den Journalisten: "Was glauben Sie, was macht jetzt
Sigmar Gabriel?" Antwortet der Gesprächspartner: "Vielleicht sich
einen Job in der Wirtschaft suchen?" Darauf der
Lobbyist: "Ach, einen Ex-Minister in der Wirtschaft unterzubringen, ist
gar nicht mehr so einfach."


Spätestens
seit der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch krachend als Chef des
Baukonzerns Bilfinger scheiterte, sei der Marktwert von Top-Politikern deutlich
gesunken – so das Argument. Und nein, die Karriere von Dirk Niebel – vom
Entwicklungsminister zum Rheinmetall-Lobbyisten - sei kein Gegenbeispiel. Wer
wolle sonst schon freiwillig für einen Rüstungskonzern arbeiten?


Ja, kann
schon sein, dass passende Anschlussverwendungen für ehemalige Minister nicht
mehr ganz so einfach zu finden sind. Einladend sieht der Arbeitsmarkt hingegen
für ehemalige Abgeordnete aus, die zumindest in jüngster Zeit keine
Ministerbürden trugen. Am Montag meldeten die Branchendienste diese Neuigkeit:
Der langjährige CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs – Spitzname:
"Atomfuchs" – werde "Senior Advisor" bei
der PR- und Lobbyagentur WMP Eurocom. Dass deren Ruf ein schillernder ist, hielt
nicht einmal den früheren Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch davon ab, bei ihr
ein Aufsichtsratsmandat anzunehmen. Fuchs wird es ebenfalls nicht stören. Er
bezog ja schon als Abgeordneter immer wieder Nebeneinkünfte von einer
englischen Firma mit Geheimdienst-Connection,
wie der stern zusammen mit Abgeordnetenwatch bereits
Anfang 2013 publik machte.


Ein weiterer
ehemaliger Vizevorsitzender der CDU/CSU-Fraktion kümmerte sich bereits im Mai
um seine berufliche Perspektive: Da ließ sich Franz Josef Jung – noch als
Fraktionsvize - zum Aufsichtsratsmitglied bei Rheinmetall wählen. Die Wahl der
Branche schien bei ihm als seinerzeitigem Verteidigungsminister sogar etwas
naheliegender als bei dem FDP-Mann Niebel.





[b]Wenn dutzende Ex-Abgeordnete auf den Arbeitsmarkt
drängen[/b]


Schon nach
den Bundestagswahlen im September 2013 ließ sich beobachten, dass dutzende
Abgeordnete in Jobs und Ämter mit Lobbynähe wechselten. Weil sich damals die
komplette FDP-Fraktion aus dem Bundestag verabschiedete,
drängten zugleich so viele Ex-Parlamentarier wie wohl nie zuvor auf den
Arbeitsmarkt. Und statt sich wie bisher als gewählte Abgeordnete wie vom
Grundgesetz gefordert um das Gemeinwohl zu sorgen – kümmerten sich fortan nicht
wenige von ihnen als Lobbyisten um Partikularinteressen.











Sicher, es
gab den liberalen Abgeordneten, der zurück in die heimische Bäckerei wechselte – oder den FDP-Mann, der
wieder Pfarrer wurde (und jetzt in den Bundestag
zurückkehrte). Doch unter all den ausgeschiedenen Volksvertretern,
die noch nicht in fortgeschrittenem Rentenalter waren und nicht in ein anderes
politisches Amt wechselten, fand ein großer Teil den Weg in die Lobby- und
Beraterbranche.


Manche
wechselten zu großen Firmen der Branche wie der FDP-Mann Otto Fricke, der im März
2014 zum Partner im Berliner Büro der Agentur CNC avancierte (auch er ist jetzt
wieder zurück im Bundestag). Manche bekamen einen Job bei einem
Interessenverband - so wie der Ex-FDP-Abgeordnete Jan Mücke als Geschäftsführer
des Deutschen Zigarettenverbandes. Manche fanden sich als ehrenamtliche
Vertreter von Interessenorganisationen auf der Lobbyliste des Bundestages
wieder. Und wieder andere gründeten ihre eigene Firma – unter Namen wie "Rainer Brüderle Consult" oder
"Solms Consulting". Wie viel und mit welchen Kunden sie damit Geld
verdienten oder verdienen, wissen wir nicht.


[b]"Den Drehtür-Effekt gibt es nicht nur bei
berühmten Politikern"[/b]


"Der
'Drehtür'-Effekt beschränkt sich nicht auf einige wenige berühmte Politiker“,
schrieb bereits im Jahr 2015 der Autor einer Bachelor-Arbeit an der Uni
Konstanz namens Cornelius Witt. Nach seiner Zählung gingen mindestens 15
Prozent der nach den Wahlen 2005, 2009 und 2013 ausgeschiedenen Abgeordneten in
einen Lobbyistenjob. Und Witt zählte hier Aufsichtsratsmandate und selbst
Beratertätigkeiten wie die des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder bei
Rothschild gar nicht mit. Der junge Politologe Witt wunderte sich übrigens
darüber, dass es zu dem Thema der Ex-Abgeordneten und ihrer späteren
Lobbytätigkeiten in Deutschland "erstaunlich wenig Forschung" gebe.








Dabei
scheint offensichtlich, dass ehemalige Parlamentarier – so wie durchaus auch
ehemalige Minister oder Kanzler – besonders wegen ihrer Kontakte begehrt sind.
In der von dem ehemaligen SPD-Abgeordneten Ernst Schwanhold mitgeführten Firma PKS
wirken gleich drei weitere ehemalige CDU- und SPD-Abgeordnete aus Bundestag und
EU-Parlament – fast als wäre es eine Auffanggesellschaft für Ex-Politiker. PKS
wirbt explizit nicht nur mit dem "Know-How" der eigenen Leute –
sondern auch mit deren "Know-Who".


[b]Know-How, Know-Who und
Hausausweis[/b]


Ein weiteres
Plus aus Sicht der Lobby: Ehemalige Bundestagsabgeordnete bekommen auf Antrag
automatisch Hausausweise für den Bundestag – zum Beispiel jemand wie der
heutige Daimler-Lobbyist und frühere CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden. Für
andere Lobbyisten ist dieser Hausausweis nicht mehr so
einfach zu bekommen wie früher. Ex-Abgeordnete wie von Klaeden haben im
Gegensatz zu Normalbürgern auch Zutritt zu dem vornehmen Sitz der Deutschen
Parlamentarischen Gesellschaft direkt gegenüber vom Reichstag. Bei den
Fraktionen von CDU/CSU und SPD dürfen die Alt-Abgeordneten sogar an den
Fraktionssitzungen teilnehmen – und dies, wie die SPD-Fraktion bestätigt,
"auf Lebenszeit".














Anders als
bei Beamten und Ministern gibt es für deutsche Parlamentarier zugleich bis
heute keinerlei Genehmigungspflichten und "Abkühlfristen". Sie dürfen
umstandslos aus dem politischen Amt in die Wirtschaft wechseln – selbst wenn
der neue Job direkt mit dem Themenfeld zu tun hat, das sie vorher
parlamentarisch beackert haben. Einige Abgeordnete um den SPD-Mann Marco Bülow
und den Grünen Gerhard Schick haben sich per Unterschrift unter einem
freiwilligen Kodex verpflichtet, nach Beendigung ihrer
Abgeordnetentätigkeit "für mindestens drei Jahre keiner entgeltlichen
Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die
zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht".


Aber nur 46
Abgeordnete hatten in der vergangenen Wahlperiode diesen Kodex unterschrieben.
Die CDU-Politiker Michael Fuchs und
Franz Josef Jung gehörten nicht zu den Unterzeichnern.


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Das ist das Traurige und einer der Belege zur Wahlschlappe.

[b]Aber es wird weiter so gemauschelt ...
[/b]





Die Frau mit den hängenden Mund bekam heute ihr Fett weg von der JU
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