Politik ist eine Hure....

Zu _Bajazzo__Bajazzo_
aus besser. Dörfchen nahe Leverkusen
sagte am 09.10.2017 um 14:40




Die Chefs der am Tropf der EZB hängenden
Banken baten Premier Rajoy um Hilfe, die Regierung verabschiedete in
Windeseile ein Dekret zur schnellen Verlegung der Firmensitze


Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeigte
sich letzte Woche, wie Finanzindustrie und Politik zusammenarbeiten, um
ihre Macht aufrechtzuerhalten und die eigenen Interessen auch unter
Missachtung geltender Gesetze durchzusetzen.

Am vergangenen Donnerstag verkündete die EU-Kommission, dass ein
unabhängiges Katalonien kein Mitglied der EU bleiben könne und sein
Finanzsystem demzufolge von der Finanzierung durch die EZB abgeschnitten
werde. Bei verschiedenen spanischen Banken und Großunternehmen, die
ihren Hauptsitz in Katalonien haben, kam es umgehend zu Krisensitzungen.
Sie sind zum Überleben auf EZB-Nullzinskredite angewiesen, diverse
Konzerne brauchen die EZB als einen wichtigen Aufkäufer ihrer
Unternehmensanleihen.

Die Chefs der Banken und Großunternehmen wandten sich daraufhin in
größter Sorge an Premier Rajoy und baten um Hilfe. Rajoy zeigte sich
einmal mehr als treuer Gefolgsmann der Finanzelite und handelte
umgehend: Bereits am Freitag verabschiedete seine Regierung ein Dekret,
das es spanischen Unternehmen erlaubt, ihren offiziellen Firmensitz
innerhalb von 24 Stunden in andere Landesteile zu verlegen. Außerdem
entbindet es sie der gesetzlich verankerten Pflicht, vor einer
derartigen Entscheidung das Einverständnis ihrer Aktieninhaber
einzuholen.

Normalerweise dauern Gesetzgebungsverfahren auch in Spanien Jahre,
doch die Öffentlichkeit hat sich dort wie anderswo an die Erklärung der
Politik gewöhnt: Wenn es um "die Finanzmärkte" und um "systemrelevante
Institutionen" geht, wird ganz einfach der Notstand erklärt und
geltendes Recht außer Kraft gesetzt.

Kaum war das Dekret erlassen, da verlegten die beiden wichtigsten in
Katalonien ansässigen Banken ihre Firmensitze. Die Caixabank, mit 18,8
Millionen Kunden Spaniens führende Privatkundenbank, zog offiziell nach
Valencia. Zu diesem Zweck musste aber nicht einer der 37.000 Mitarbeiter
oder auch nur eine der 5.468 Filialen verlegt werden - es reichte ein
simpler Mausklick.





[b]Auch mein Geld wandert auch dort hin...
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