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Na da schaut her

Zu SchnurrerSchnurrer
aus Venlo
sagte am 10.09.2019 um 14:02

Scholz: Können mit Milliarden gegenhalten




In Sachen Klimaschutz dringt Olaf Scholz auf ein "dringend erforderliches" Gesamtpaket.

(Foto: imago images / photothek)







Für eine mögliche Wirtschaftskrise soll Deutschland mit dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister gut gerüstet sein. Neue Schulden schließt Olaf Scholz vorerst aus. Dabei fehlt in seiner Rechnung mit den Klimaschutzmaßnahmen noch ein politisch und finanziell wichtiger Aspekt.


Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in der ersten Bundestagsdebatte über den Haushalt 2020 für seine Vorlage geworben. Er habe einen Entwurf für einen "solide finanzierten Haushalt" vorgelegt, sagte Scholz vor den Abgeordneten. Bei der Einbringung seines Budgetentwurfes für kommendes Jahr bekräftigte der Finanzminister die Absicht, die schwarze Null zu halten und keine neuen Schulden zu machen. "Das schafft uns die Kraft für die Zukunftsfähigkeit, die wir brauchen."

*Datenschutz
In seiner rund 45-minütigen Rede wandte sich Scholz einer Vielzahl von Themen zu, vom Brexit über den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags, die Pflege und die Konjunktur bis hin zum Klimaschutz. Das Land stehe vor "vielen großen Herausforderungen", betonte er.

Zur wirtschaftlichen Entwicklung sagte der Minister, aktuell sei zwar eine sich abschwächende Konjunktur zu beobachten, aber keine Krise. Gleichwohl sei in seinem Haushaltsplan Vorsorge getroffen für den Fall einer weiteren Eintrübung. "Wir sind in der Lage, mit vielen, vielen Milliarden gegenzuhalten, wenn tatsächlich in Deutschland und Europa eine Wirtschaftskrise ausbrechen sollte", versicherte Scholz.

Zugleich verteidigte er den Umstand, dass die neuen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung in seiner Vorlage noch nicht abgebildet sind. Die Beschlüsse dazu sollen am 20. September fallen - es sei "dringend erforderlich", jetzt ein Gesamtpaket zu schnüren, mahnte Scholz. Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel sei zu lange vernachlässigt worden, räumte er ein. Jetzt wolle die Regierung mit einem "Neustart" dafür sorgen, "dass es auch richtig klappt".

Scholz Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 359,8 Milliarden Euro vor, die bis 2023 auf 375,7 Milliarden Euro steigen sollen. Der Bundestag befasst sich die ganze Woche lang mit der Haushaltsplanung und beendet damit seine Sommerpause.


Wofür Deutschland Geld ausgibt


Die Ausgabenplanung des Bundes: Die
Zahlen aus dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020, sortiert nach
Ressorts und Einzeltiteln.






Seite 1 von 2




Einzelplan
Soll 2019
Entwurf 2020
Veränderung


Arbeit und Soziales



145.260,25
145.260,25



148.562,55
148.562,55
2,3 %

Verteidigung



43.227,81
43.227,81



44.916,39
44.916,39
3,9 %

Verkehr und digitale Infrastruktur



29.285,67
29.285,67



29.871,07
29.871,07
2,0 %

Bundesschuld



18.380,13
18.380,13



16.548,52
16.548,52
-10,0 %

Bildung und Forschung



18.269,75
18.269,75



18.200,74
18.200,74
-0,4 %

Innern, für Bau und Heimat



15.849,45
15.849,45



15.326,91
15.326,91
-3,3 %

Gesundheit



15.305,29
15.305,29



15.325,10
15.325,10
0,1 %

Allgemeine Finanzverwaltung



14.887,98
14.887,98



12.039,96
12.039,96
-19,1 %

Familie, Senioren, Frauen und Jugend



10.448,32
10.448,32



11.804,27
11.804,27
13,0 %

wirt. Zusammenarbeit und Entwicklung



10.245,69
10.245,69



10.373,19
10.373,19
1,2 %

Wirtschaft und Energie



8.187,75
8.187,75



9.138,39
9.138,39
11,6 %

Finanzen



7.180,43
7.180,43



7.477,03
7.477,03
4,1 %

Ernährung und Landwirtschaft



6.323,82
6.323,82



6.518,10
6.518,10
3,1 %

Auswärtiges Amt



5.825,84
5.825,84



5.737,65
5.737,65
-1,5 %

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt



3.241,72
3.241,72



3.193,71
3.193,71
-1,5 %

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit



2.287,10
2.287,10



2.624,68
2.624,68
14,8 %

Deutscher Bundestag



990,91
990,91



1.021,75
1.021,75
3,1 %

Justiz und für Verbraucherschutz



895,32
895,32



912,28
912,28
1,9 %

Bundesrechnungshof



162,04
162,04



163,14
163,14
0,7 %

Bundespräsident und Bundespräsidialamt



47,64
47,64



44,73
44,73
-6,1 %

(Angaben in Millionen Euro, Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent, Stand: Juni 2019
[center]
dreamies.de[/center]
Nicht Gutes!

Ausgerechnet die Windkraftlobby verlangt jetzt, den Artenschutz aufzuweichen
Stand: 04.09.2019 | Lesedauer: 6 Minuten




Von Daniel Wetzel
Wirtschaftsredakteur












Die Mehrheit der Deutschen will Ökostrom, doch kaum einer möchte
Windräder vor seinem Haus haben. Aktuell kämpfen mehr als 1000
Bürgerinitiativen aktiv gegen neue Anlagen.


Quelle: WELT / Erdmann Hummel

Autoplay



Die Windkraftbranche kann wegen einer Klageflut kaum noch neue Anlagen
errichten. Das Tötungsverbot gefährdeter Wildtiere entwickele sich zum
„absoluten Planungshindernis“ – dabei zeigen hochgerechnete
Schlagopferzahlen, dass es um Zehntausende Vögel geht.




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Als
die Windkraftindustrie Ende Juli ihre Zwischenbilanz vorlegte, sendete
das Schockwellen weit über die Ökostrom-Szene hinaus: In den ersten
sechs Monaten des Jahres waren unter dem Strich lediglich 35 Windräder
in Deutschland neu hinzugekommen. Eigentlich hält der Bundesverband
Windenergie (BWE) den Bau von mehr als 1400 Turbinen pro Jahr für nötig,
um die nationalen Ökostrom-Ziele bis 2030 zu erreichen.

Die Bundesregierung
reagierte alarmiert. Gerade erst hatte sie sich für 2030 das Ziel eines
Ökostrom-Anteils von 65 Prozent gesetzt. Jetzt drohte mit der Windkraft
das wichtigste Zugpferd der Energiewende auszufallen, ausgerechnet in
einer Zeit, in der jugendliche Klimaaktivisten die Schlagzeilen
beherrschen und sich die Klimaängste der Bürger als wahlentscheidend
erweisen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) berief deshalb
für diesen Donnerstag einen „Windgipfel“ ein.









Windräder werden für Vögel häufig zur Todesfalle
Quelle: Universal Images Group/Getty Images
Die
Windkraftindustrie hat sehr genaue Vorstellungen davon, was dieses
Treffen beschließen muss, um das Geschäft wieder auf Touren zu bringen.
Denn die meisten Windparkprojekte scheitern an Klagen von Wald- und
Vogelschützern und am Fehlen artenschutzrechtlicher Genehmigungen. Das
Tötungsverbot gefährdeter Wildtiere nach Paragraf 44
Bundesnaturschutzgesetz entwickelte sich aus Sicht der Branche zum
„absoluten Planungshindernis“. Auf Altmaiers Windgipfel will die Branche
diese Hürde beseitigen.



Lesen Sie auch









Windkraft-Pleiten
Die Energiewende zeigt Symptome des Zerfalls

Es
kommt nicht oft vor, dass ausgerechnet eine Ökobranche verlangt,
Naturschutzregeln aufzuweichen. Noch dazu, wenn es um erhebliche
Größenordnungen geht: Schließlich hatte die „Progress-Studie“ schon 2015
hochgerechnet, dass die damals 12.841 Windräder im norddeutschen
Untersuchungsgebiet innerhalb eines Jahres für den Tod von 7865
Mäusebussarden, 10.370 Ringeltauben, 11.843 Stockenten und 11.197 Möwen
verantwortlich sein dürften.

Schlagopferzahlen wie diese kamen
zustande, obwohl bei der Genehmigung der Windparks die
Naturschutzbehörden mitzureden hatten. Angesichts Tausender toter Tiere
könnte man folgern, dass die Beamten dabei nicht gerade übertrieben
streng vorgingen. Doch genau das behauptet der Bundesverband
Windenergie.

Viele der Kriterien sind Auslegungssache
In
einem „Aktionsplan“ spricht die Lobbyorganisation von einer „oft
überzogenen, unverhältnismäßigen Auslegung des Artenschutzes“. Die gelte
es schnellstens zu beenden: „Der Artenschutz muss im Einklang mit der
Windenergie sachgerecht angewendet werden“, fordert der Verband. Und
„sachgerecht“ heißt aus Sicht der Lobbyisten explizit: „Im Zweifel für die Windenergie.“


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Zweifel
gibt es schließlich häufig. Die Frage, wann genau eine Art in ihrem
Bestand gefährdet ist und welchen Anteil daran Verkehr, Landwirtschaft
oder eben Windkraft hat, ist eine wissenschaftliche Grauzone. Auch die
Frage, wie nahe ein Windpark an Brutplätze heranrücken darf, bis das
rechtliche Kriterium eines „erhöhten Tötungsrisikos“ erfüllt ist, ist
Auslegungssache.

Wenn die vorgeschriebenen Untersuchungen im
Einzelfall aber keine eindeutigen Ergebnisse hervorbringen, so heißt es
im Aktionsplan, „sollte aufgrund des gewichtigen öffentlichen Interesses
an einer klimafreundlichen und somit artenschutzfreundlichen
Energieversorgung im Zweifel für die Windenergie entschieden werden“.
Schreibe jetzt eine Antwort!



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