Künast kämpft gegen Gerichtsurteil! - lustich.de


Künast kämpft gegen Gerichtsurteil!

Zu SchnurrerSchnurrer
aus Venlo
sagte am 09.10.2019 um 16:10









[b]Sind Gerichte dazu da, das öffentliche Klima zu
entgiften? Nein, das sind sie nicht. Schön wäre allerdings, wenn sie
wenigstens kein weiteres Gift hinzukippen würden. Doch genau das hat das
Berliner Landgericht diese Woche getan.[/b]


Ex-Ministerin Renate Künast muss sich - so der
Beschluss -, unter anderem als "Drecks ***", "Stück Scheiße" und "alte
perverse Drecksau" bezeichnen lassen. Diese Beschimpfungen seien keine strafbare Beleidigung, sondern "legale Meinungsäußerungen."


Die
Grünen-Politikerin Künast scheiterte vor dem Berliner Landgericht mit
dem Versuch, gegen Beleidigungen von Facebook-Nutzern vorzugehen.


(Foto: picture alliance / Silas Stein/d)


Ich bin kein Grünen-Fan, aber dies geht zu weit.
Tolle Gerichtsbarkeit!




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