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Das fordere ich schon seit Ewigkeiten!

Zu SchnurrerSchnurrer
aus Venlo
sagte am 08.11.2019 um 15:07

Altmaier fordert grundlegende Reformen des politischen Systems

Wirtschaftsminister
Peter Altmaier hat sich für eine Reform des politischen Systems und
eine stärker Beteiligung der Bürger an Entscheidungen ausgesprochen. Die
Thüringen-Wahl sei eine tiefgreifende Zäsur. „Wir dürfen unsere Hände
nicht in Unschuld waschen, wenn der Anteil der Wähler, die keine
staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl
der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter
steigt“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die
„Rheinische Post“. Die großen Parteien müssten zu Veränderungen bereit
sein. „Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden,
Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den
soundsovielsten Koalitionskompromiss, es geht um grundlegende Fragen des
Vertrauens und der Akzeptanz“, erklärte Altmaier. Dazu müssten alle zu
grundlegenden Politikreformen bereit sein.


Konkret nannte er eine Verkleinerung des Bundestags. „Ich bin der
Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen,
die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt. Die Zahl
der Abgeordneten sollte alle 4 Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis
eine angemessene Zahl erreicht ist.“ Die Zahl der Minister solle auf 15
festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und
Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel
reduziert werden. Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker
konzentriert und zusammengefasst werden. Auch die Wahlperiode im Bund
müsse auf fünf Jahre verlängert werden.


Zudem müsse die Debattenkultur überdacht werden. „Wir brauchen
Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen möglich sind. „Im
Vorfeld von Gesetzen sollten Online-Anhörungen den Menschen die
Möglichkeit geben, sich zu äußern. Ihre Bedenken und Vorschläge sollten
sie künftig stärker an die Politik herantragen können, und zwar so, dass
sie auch tatsächlich Berücksichtigung finden können.“ Informelle
Gremien, zum Beispiel die Koalitionsausschüsse, hätten in solchem Maße
zugenommen, dass die formell zuständigen Gremien entwertet werden. Auch
das trage zur Verdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern bei, weil
die allermeisten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen
würden.-das stimmt


Und wie das stimmt.Was hat das Volk denn schon viel beizutragen als alle vier Jahre das Kreuzchen an einer Stelle des Wahlzettels zu machen.Es wäre längst mal an der Zeit über eine Veränderung des Bundestags nachzudenken.Aber wahrscheinlich haben die Abgeordneten Angst um ihre Bezüge und ihre Annehmlichkeiten.Ich wäre dafür das der "mündige" Bürger mehr gefordert wird.Das könnte durch Onlineumfragen demokratisch geschehen.So erreicht man schnell und ohne viel Kostenaufwand die Bevölkerung.Und ich könnte mir sogar vorstellen das dann die Politikverdrossenheit vor allem bei den jungen Menschen unseres Landes stark nachlässt.Denn dann sind sie in Zugzwang und müßten sich Gedanken machen über Themen die wichtig sind,und damit meine ich nicht nur den wichtigen Umweltschutz sondern auch Nato,europäische Union,schwarze Null und .........und,und.
Hat der Sturz vom Podium bei Herrn Altmeyer vielleicht doch etwas bewirkt.
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