So dumm kann man nicht sein. Hier hantierer Ver... - lustich.de


So dumm kann man nicht sein. Hier hantierer Verbrecher

Zu SchnurrerSchnurrer
aus Venlo
sagte am 08.11.2019 um 21:46

[b]Die Aussagen eines engen Mitarbeiters Ursula
von der Leyens zur Berateraffäre sind ein Skandal im Skandal. Es ist
absolut unglaubwürdig, dass ein Spitzenbeamter, der nah an den Akteuren
war, sich an nichts, aber auch gar nichts erinnert.[/b]


Misst man die Aussagen des Zeugen Björn Seibert am
Maßstab der Loyalität zu seiner Chefin Ursula von der Leyen, kann man
ihm nur ein erstklassiges Zeugnis ausstellen und seiner Vorgesetzten zu
einem solch ergebenen Mitarbeiter gratulieren. Der frühere Chef des
Planungsstabs im Verteidigungsministerium war am Donnerstagabend im
Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre als Zeuge geladen. Seine
Einlassungen waren ein einziger Treuebeweis gegenüber von der Leyen und
der früheren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Seibert sagte
nichts, was die beiden Frauen in irgendeiner Weise in die Bredouille
bringen könnte. Das musste er auch nicht.

Ein Skandal im Skandal
aber war die Art und Weise seines Auftritts. Der Mann tat absolut nichts
dafür, dem Ausschuss bei der Aufklärung zu helfen, wie es zu den
inzwischen auch vom Verteidigungsministerium eingestandenen
rechtswidrigen Auftragsvergaben kommen konnte. Seibert, den von der
Leyen mit nach Brüssel genommen hat, erklärte in Endlosschleife,
sich an nichts, aber auch wirklich gar nichts erinnern zu können. Das
war umso erstaunlicher, da er als erster Zeuge erklärt hatte, sich auf
die Vernehmung durch Einsicht in Protokolle zu der Affäre vorbereitet zu
haben.

Seinen Einlassungen waren damit absolut unglaubwürdig.
Zumal Seibert nur die Fragen mehr oder weniger zufriedenstellend
beantwortete, die mit der Affäre nicht konkret oder nur am Rande zu
hatten. Oder es drehte sich um unumstößliche Fakten.

Während er
also ausführlich zu Ämterabläufen und über die Stationen seines
Berufslebens Auskunft geben konnte, selbst wenn es zig Jahre zurücklag,
hatte er (angeblich) sämtliche Eindrücke und Gespräche zu Vorgängen rund
um die Berateraffäre zu 99,9 Prozent vergessen. Obwohl die Medien
ständig darüber berichteten und er sein Gedächtnis durch die Lektüre der
Akten aufgefrischt haben müsste.

"Missachtung des Parlaments"
Der
SPD-Politiker Dennis Rohde sprach völlig zu Recht von einer
"Missachtung des Parlaments". Was umso erstaunlicher ist, da die SPD mit
von der Leyens CDU regiert und abermals im U-Ausschuss auf jede
Koalitionsdisziplin pfiff. Das zeigte nur, wie sehr es Seibert mit
seinem Auftritt übertrieben hatte. In einem "Tatort" hätten die
Kommissare ihn zur Schnecke gemacht. Im U-Ausschuss musste sich Seibert
lediglich ironische und sarkastische Sprüche anhören. Dass etwa die
FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann es eine "gute Nachricht"
nannte, dass der Zeuge noch selbstständig den Weg nach Brüssel finde,
hatte schon Züge von Verachtung.

Apropos Sarkasmus: Da wird einem
angst und bange, wenn man bedenkt, dass Deutschland in Brüssel durch
Leute wie Seibert vertreten wird, die entweder ohne jedes Zögern aus
Loyalität ein parlamentarisches Gremium - gelinde ausgedrückt -
anflunkern oder unter schwerer Amnesie leiden. Natürlich ist das
überspitzt. Denn Seibert hat weder die vorgeschützten
Monster-Gedächtnislücken, noch ist er dumm. Seibert gilt als
erstklassiger Fachmann. Sonst wäre er nicht dort, wo er jetzt ist.

Auftritt schürt Vorurteile
Aber
übertreibt man es mit solchem Verhalten nicht mit der Loyalität? Geht
die Rechnung überhaupt auf? Denn natürlich muss man die Aussagen - oder
besser Nicht-Aussagen - als weiteren Beleg dafür werten, dass von der
Leyen nach wie vor kein Interesse hat, die Affäre aufzuklären,
Verantwortliche zu benennen und zu bestrafen. Schon als sie Seibert mit
nach Brüssel nahm, hieß es, da sollten wichtige Zeugen und Mitarbeiter
des Ministeriums aus der Schusslinie genommen werden.

An der
Stelle soll gleich gesagt sein: Die Rollen von der Leyens und Suders in
der Affäre sind längst nicht geklärt. Die Ex-Verteidigungsministerin
hatte natürlich die politische Verantwortung für ihren Laden. Aber dass
sie wirklich etwas von den zwielichtigen Vorgängen wusste, ist ebenso
offen wie die Frage, ob Suder Rechtsverstöße stillschweigend oder offen
billigte. Vielleicht wurde sie selbst von übereifrigen Beamten hinter
die Fichte geführt und hatte keine Ahnung.

Durch das unsägliche
Verhalten Seiberts aber werden nun wieder Spekulationen übelster
Machenschaften forciert. Und das wird wiederum berechtigte Urteile und
unberechtigte Vorurteile über Politiker, die nur an sich (und ihre
Berater) denken, bestätigen. Das ist nicht gut für das Land. Es ist zu
hoffen, dass die nächsten Zeugen eine bessere Figur machen. Das wäre
besser für Deutschlands Demokratie. Und wohl auch die CDU. Von der Leyen
hielt Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Amtsübergabe das Händchen. Das
aber hält ein Vertrauter der EU-Kommissionspräsidentin nicht davon ab,
der neuen Verteidigungsministerin einen Bärendienst zu erweisen.


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