Außer Getöse nix gewese

Zu Georg13Georg13
44 aus .
sagte am 06.01.2020 um 08:55

[b][center]
dreamies.de[/center]
[/b]

[b]
[/b]

[b]
[/b]

[b]Während
weite Teile des politischen Berlin noch im Feiertagsschlummer zu liegen
scheinen, brummt das Willy-Brandt-Haus wie ein Bienenstock - und produziert
Schlagzeilen. Gute sind es zumeist nicht.[/b]


Nach den
Feiertagen dauert es immer ein wenig, bis die Berliner Republik wieder auf
Touren kommt. Neue innenpolitische Impulse aus den Parteien lassen auf sich
warten. Ausgenommen ist davon in diesem Jahr die SPD. Das kurz vor der Winterpause
gewählte, neue Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, will
offenbar keine Zeit verlieren, das Projekt "SPD erneuern" anzugehen
und produziert mit einer Reihe von Interviews bereits fleißig Schlagzeilen. Die
holprige Mischung aus Vorschlägen und Aussagen trifft manchmal auf Lob,
meistens auf scharfe Kritik, sogar aus den eigenen Reihen.


Die jüngste
Idee: eine Bodenwertzuwachssteuer. Damit wollen Walter-Borjans und Esken all
jenen helfen, die nicht mehr wissen, wie sie in Ballungszentren ihre Miete
bezahlen sollen. "Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten
wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück
weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer", sagt
Walter-Borjans der Funke Mediengruppe.


Hinter dem
sperrigen Begriff steckt die Idee, Städte und Kommunen an dem Wertzuwachs einer
Immobilie teilhaben zu lassen. In der SPD ist die Idee alles andere als neu.
Beim Parteitag der Bayern-SPD 2017 hieß es dazu in einem Antrag etwa, Grundstücke
würden heute gehandelt, wie "beliebig reproduzierbare Güter". Wenn
Eigentümer mit Flächen spekulieren, müssen sie für ihre dabei entstehenden
Gewinne auch Steuern zahlen, so die Logik. In Spanien gibt es die Abgabe unter
dem Namen "Plusvalia". Hierzulande wurde sie in den 70ern schon
einmal hitzig diskutiert. Kanzler Willy Brandt sprach in einer
Regierungserklärung im Januar 1973 davon, damit das "Ärgernis der
verantwortungslosen Bodenspekulation" zurückdrängen zu wollen.


Der Ball liegt beim Koalitionspartner


Union und
FDP protestieren. Der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen unterstellt der SPD-Führung
psychische Probleme: "Ich weiß zwar nicht, was ihr Therapeut Ihnen
empfiehlt, aber nehmen Sie bitte nicht das Gleiche, wie dieses nette, aber
offensichtlich etwas verwirrte Pärchen", schreibt er bei Twitter.
Parteikollege Matthias Hauer befindet: "Was Sozis am besten können: Neue
Steuern erfinden." Dass Walter-Borjans in dem Interview auch Sympathie für
den Berliner Mietendeckel zeigt, bringt FDP-Politiker Hagen Reinhold zu der
Einschätzung, die SPD betreibe "Wohnungsbauverhinderungspolitik". Der
Ton in der Debatte ist aufgeregt. Diesbezüglich ist das neue Jahr wie das alte.


An anderer
Stelle will die SPD mehr Geld ausgeben. Nämlich, um die Akzeptanz für Windräder
in der eigenen Nachb***aft zu erhöhen. Eigentlich hatte SPD-Fraktionsvize
Matthias Miersch den Vorschlag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
gemacht. Inzwischen stellen sich führende Sozialdemokraten dahinter. Esken
sagt: "Wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in den Ausbau der
Windenergie einzubeziehen." Auch Umweltministerin Svenja Schulze und
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigen den
Vorschlag.


Dass eine
Geld-Prämie Anwohnern eine Windkraftanlage in der Nähe schmackhafter machen
würde, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber ebenso zulässig ist der Einwand,
dass in einem solchen Fall auch Nachbarn anderer Infrastruktur, etwa Autobahnen
oder Solaranlagen, Ansprüche anmelden könnten. Da springt der SPD ausgerechnet
der ziemlich konservative bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von
den Freien Wählern bei. Er lobte den Vorschlag der neuen SPD-Führung, als einen
"Weg, um die Sache leichter zu machen". Um eine Neiddebatte zu
verhindern schlägt er vor, keinen Geldbetrag auszuzahlen, sondern die Anwohner
etwa über Genossenschaften an den Windkraftanlagen zu beteiligen.


So gesehen
hat das neue Jahr für die neue SPD-Führung gar nicht schlecht angefangen. Die
Bodenwertzuwachssteuer mag man als Idee aus der sozialdemokratischen
Mottenkiste bezeichnen. Aber die Partei liefert Vorschläge zur Verbesserung der
Lage. Gleiches gilt für das Windbürgergeld. Jetzt liegt der Ball erstmal
beim Koalitionspartner. Dass Ideen der Sozialdemokraten in sozialen Netzwerken augenblicklich
mit überlauter Kritik übergossen werden, daran dürfte sich die SPD zudem
gewöhnt haben. Repräsentativ für die Stimmung im Land ist es ohnehin nicht.


Mindestlohn? 30 Prozent? Davon ist keine Rede mehr


Aber Esken
und Walter-Borjans haben nicht nur mit inhaltlichen Vorschlägen Schlagzeilen
gemacht. Da war etwa die großspurige Ankündigung in einem Doppelinterview mit
der Parteizeitung "Vorwärts" im Dezember, die SPD bis Ende des Jahres
2020 wieder auf 30 Prozent zu bringen. Im neuen Jahr klingt das plötzlich
völlig anders. "Niemand von uns hat gesagt, dass wir 30 Prozent schon bei
der nächsten Bundestagswahl holen", sagt Walter-Borjans nun im Gespräch
mit Funke. Aber genau das war die Aussage im Dezember. Mehr noch: Im
"Vorwärts"-Interview war nicht die Rede von der Bundestagswahl, die
voraussichtlich im Herbst 2021 stattfindet, sondern von "Ende des Jahres
2020".


Ganz so
genau nimmt es der 67-Jährige auch an anderer Stelle nicht. Der einzige
Stimmungstest auf Landesebene ist in diesem Jahr die Bürgerschaftswahl in
Hamburg. Dort kann man offenbar damit leben, wenn die neuen Parteichefs nicht
am Wahlkampf teilnehmen. Eingeladen wurden sie jedenfalls nicht.
"Überhaupt nicht ungewöhnlich", findet das Walter-Borjans und sagt,
"das war auch 2015 und 2011 so, als Sigmar Gabriel Parteichef war".
Tatsächlich war Gabriel aber sowohl 2011 als auch 2015 bei den
Wahlkampf-Abschlüssen der Hamburger SPD dabei.





Und dann war
da noch die Sache mit dem Mindestlohn. Walter-Borjans und Esken hatten eine
Erhöhung auf 12 Euro während des internen Wahlkampfs als Bedingung für den
Fortbestand der GroKo genannt. "Wir müssen den Mindestlohn erhöhen und
zwar jetzt, auf mindestens 12 Euro", sagte Esken im November t-online.de.
Und: "Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, sollte die SPD die große
Koalition fortsetzen." Neues Jahr, neue Ansage: Jetzt hänge es "davon
ab, wie man substanzielle Erhöhung übersetzt", sagt Esken. Man lasse sich
"nicht mit ein paar Cent abspeisen". Von Bedingungen ist keine Rede
mehr.


Außerdem
steht Esken seit dem Jahreswechsel in der Kritik. Sie hatte in der Debatte um
die Leipziger Silvesternacht gefordert, es müsse "schnell geklärt werden,
ob die Einsatztaktik angemessen war". Dafür gab es viel Kritik aus CDU,
FDP, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), aber auch aus den eigenen Reihen. Der
für Kommentare von der Seitenlinie bekannte Ex-SPD-Chef Gabriel riet öffentlich
davon ab, aus der Ferne über die Strategie der Polizei zu
"schlaumeiern". Auch Eskens Fraktionskollegin Kirsten Lühmann ermahnte
ihre gerade neu gewählte Parteichefin in einem offenen Brief.


All das ist
für sich genommen nicht außergewöhnlich. Angesichts der Tatsache, dass
Walter-Borjans und Esken noch keine vier Wochen im Amt sind - abzüglich
Feiertage -, ist es aber auf jeden Fall ein Indiz dafür, dass es bei der SPD
sehr turbulent weitergehen wird


Schreibe jetzt eine Antwort!