Staat sitzt auf mehr als 30 Milliarden Euro – und kann das Geld nicht ausgeben

Zu SchweinewilliSchweinewilli
65 aus Colonia Claudia Ara Agrippinensium
sagte am 11.01.2020 um 16:21

Das Volumen nicht abgerufener Fördergelder ist größer als angenommen.
Dennoch fordern Ökonomen vom Staat, mehr Geld für Infrastruktur und
Bildung auszugeben.
Mehr Geld für
Forschung – auf diese Forderung können sich wohl alle einigen. Gerade in
Zeiten, in denen der deutsche Mittelstand von US-amerikanischen
Tech-Giganten auf der einen und chinesischen Staatskonzernen auf der
anderen Seite in die Zange genommen wird, kann mehr Geld für die Zukunft
nie schaden.











Viel bringen würde es aber wohl auch
nicht. Denn die außeruniversitären Einrichtungen bekommen ihr Geld schon
jetzt nicht ausgegeben und schieben Rücklagen in Höhe von 1,2
Milliarden Euro vor sich her. Die Leibniz-Gesellschaft saß Ende 2018 auf
nicht ausgegebenen Mitteln von 157 Millionen Euro, die
Helmholtz-Gesellschaft sogar auf 763 Millionen, weshalb der Bundestag
für sie eine Ausgabensperre verhängt hat: Erst wenn die alten Mittel zu
75 Prozent ausgegeben sind, dürfen die neuen fließen.


Die
Forschung ist nur ein kleiner Bereich von vielen, in denen Geld vom
Staat nicht ausgegeben wird. Verschiedene Berechnungen und Analysen aus
dem Bundesfinanzministerium, von Kommunalverbänden und der
CDU-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegen, zeigen das ganze
Ausmaß des Phänomens des liegen bleibenden Geldes.


Allein
beim Bund sind 19,2 Milliarden Euro aufgelaufen. Zählt man Länder,
Kommunen und Forschungseinrichtungen hinzu, käme man sogar auf einen
Betrag von rund 35 Milliarden Euro. Darin sind allerdings einige
Doppelbuchungen enthalten. Wie hoch der Geldstau genau ist, lässt sich
nicht sagen. Er dürfte sich aber auf erheblich mehr als 20 Milliarden
Euro summieren.


Vor dem Hintergrund dieser gewaltigen Summe stellt sich die Frage, wie
sinnvoll die Forderung nach neuen Schulden ist, um damit zusätzliche
Investitionen zu finanzieren, wie es eine Allianz von SPD,
Gewerkschaftern, Ökonomen und dem Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI) fordert.


Am gravierendsten ist das Problem auf kommunaler Ebene. Obwohl in manchen Schulen die Toilettenspülung nicht funktioniert, Brücken
gesperrt und Straßen übersät sind von Schlaglöchern, bleiben Städte und
Gemeinden auf sage und schreibe einem Drittel ihrer Investitionsmittel
sitzen.

Quelle Handelsblatt


Geld liegen lassen, womöglich geht ja wieder eine Fluggesellschaft Pleite. Wer weiß?
Aber du mußt doch eins zugeben Sniffi,diese liegen gebliebenen Gelder sind speziell für genau für diese Fälle genehmigt.Da jammern die Bürger und die Komunen das es an Geld fehlt,in Wirklichkeit ist das Geld längst bereitgestellt aber niemand ruft es ab.Was bezweckt man denn damit.Solch eine Politik kann doch nicht richtig sein.Sie lässt den Eindruck entstehen das der Staat sich nicht kümmert.Da darf man sich nicht wundern wenn die AfD überall an Einfluss gewinnt.Da kommen dann schnell Sprüche auf wie :"für Asylbewerber wird alles getan,nur für das Volk ist kein Pfennig da." Ich kapier die Welt nicht mehr. Was ist nur in die Politiker gefahren.
Müsste man öffentlich eine Liste erstellen dürfen, wer das Geld nicht abgerufen hat.
keine schlechte Idee
die dürften dann auf längere Zeit kein Geld mehr bekommen.
Dann müssten die Bürger für diese ***rei büßen.
Dann müssten die Bürger für diese S c h l am per e i büßen
und ob.................so müßte man es machen,aber es traut sich ja niemand.
Schicken wir das Geld doch einfach zum Erdogan
Dafür macht er die Tore auf zu Europa
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