Oh , habt ihr tolle Leute am Ruder

Zu SchnurrerSchnurrer
aus Venlo
sagte am 26.06.2020 um 12:16

[b]Die Fleischindustrie ist ein Hotspot für Corona-Ausbrüche.
Kritiker machen dafür die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung
vieler Beschäftigter verantwortlich. Hoffnung, dass der Krisengipfel,
bei dem Landwirtschaftsministerin Klöckner auf höhere Preise drängen
will, Besserung bringt, haben sie nicht. [/b]


Das Branchengespräch zur Nutztierhaltung und
Fleischindustrie bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
stößt schon im Vorfeld auf Kritik. Der DGB und die Grünen sprachen von
einer bloßen "Show"-Veranstaltung. Das Treffen war nach der Serie von
Coronavirus-Ausbrüchen unter Mitarbeitern von Schlachthöfen anberaumt
worden. Um 15 Uhr will Klöckner auf einer Pressekonferenz über die
Ergebnisse informieren.

Das Vorstandsmitglied des Deutschen
Gewerkschaftsbundes, Anja Piel, monierte, dass erst "auf Nachhaken" und
"in letzter Minute" Vertreter der Beschäftigten eingeladen worden seien.
Offenbar solle eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen der
Beschäftigten der Fleischbranche nicht im Vordergrund stehen, sagte
Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).




Panorama 24.06.20 Experte überprüft Tönnies-Fabrik Luftkühlung beschleunigte Corona-Ausbruch

Kritiker führen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in der
Branche auf die Arbeitsbedingungen sowie die Unterbringung vieler
Beschäftigter in beengten Gemeinschaftsunterkünften zurück. In den
Schlachtbetrieben sind viele Osteuropäer tätig, die von Subunternehmen
beschäftigt werden.

Klöckner kritisiert Billigpreise
Neben
Arbeitnehmervertretern nehmen Vertreter der Land- und
Ernährungswirtschaft, der Schlachtereien, des Lebensmittelhandels und
der Verbraucher an dem Treffen bei Klöckner teil. Auch das Kartellamt,
Tierschützer und Veterinäre sind eingeladen. Gastgeberinnen sind auch
die Landwirtschaftsministerinnen von Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen, Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast, die
ebenfalls der CDU angehören.




Politik 25.06.20 Klöckner lädt zu Spitzentreffen Vor den Schlachtbetrieben stauen sich die Tiere

Klöckner erklärte im Vorfeld, erforderlich sei eine Neujustierung der
Tierhaltung in Deutschland. Notwendig seien mehr Tierwohl, bessere
Preise sowie faire Arbeitsbedingungen. Fleisch und Wurst seien oft zu
billig.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte ein
"grundlegendes Umsteuern in der gesamten Kette". Nötig seien "bessere
Gesetze, gezielte Förderung und mehr Transparenz". Hofreiter warf
Klöckner vor, sie lade zu einem "bloßen Show-Event" ein, von dem "außer
schönen Bekenntnissen" wenig zu erwarten sei. Von überparteilichen,
gesamtgesellschaftlichen Lösungen sei die Ministerin "meilenweit"
entfernt.

Streitpunkt: Werkverträge
"Tausende
Corona-Infizierte in den Schlachthöfen, miserable Arbeits- und
Wohnbedingungen, leidende Tiere sowie Menschen, die wütend sind, weil
sie die Folgen dieser Politik ausbaden müssen: Die
Landwirtschaftsministerin scheint den Ernst der Lage nicht begriffen zu
haben", erklärte der Grünen-Fraktionschef.




Panorama 25.06.20 Lockdown empört Gütersloher Muss Tönnies für abgesagte Reisen haften?

DGB-Vorstand Piel appellierte an die Bundesregierung, die anvisierten
Reformen in der Fleischindustrie "schnell und rechtssicher" umzusetzen.
Die Bundesregierung will die Werkverträge in Schlachthöfen verbieten
lassen. Nur noch Angestellte des eigenen Betriebs sollen Tiere
schlachten und zerlegen dürfen. Ein Kabinettsbeschluss sieht vor, die
Werkverträge ab 1. Januar 2021 zu untersagen. Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil will dies jedoch vorziehen.

Piel warnte auch vor
"Nebelkerzen" einzelner Fleischfabrikanten, die angekündigt haben, von
sich aus auf Werkverträge zu verzichten. "Ankündigungen und Versprechen
gab es bereits genug - passiert ist jedoch nichts", sagte sie. An einer
gesetzlichen Regelung gegen Werkverträge führe nichts vorbei. "Nur so
bekommen wir die Probleme ansatzweise in den Griff, die durch
jahrelangen Missbrauch entstanden sind", betonte die Gewerkschafterin.

Laschet prüft, ob Tönnies haften muss
Aus
der Unionsfraktion wurden jedoch Zweifel am Verbot von Werkverträgen
laut. Diese Verträge nur in einer Branche verbieten zu wollen, sei
"verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte Fraktionsvize Gitta
Connemann der NOZ. Das Instrument werde auch in vielen anderen
Wirtschaftszweigen eingesetzt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lässt unterdessen die Haftbarkeit des Fleischunternehmens Tönnies für den Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh prüfen.
"Es wird derzeit sehr genau geprüft, ob und gegen welche Regeln das
Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann",
sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er betonte: "Ich sehe
Tönnies in Verantwortung."
Bundesarbeitsminister Heil hatte
bereits vor einigen Tagen die Ansicht vertreten, dass Tönnies für
entstandene Schäden die "zivilrechtliche Haftung" übernehmen müsse


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