Der Durchfaller des Jahres

Zu SchnurrerSchnurrer
aus Venlo
sagte am 27.06.2020 um 17:22

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[b]Der Bundesrechnungshof fasst Scheuer nicht mit
Samthandschuhen an. Schon bei der Pkw-Maut kam die Bonner Behörde zu dem
Schluss, dass der CSU-Minister Vergaberecht gebrochen hat. Nun sehen
die Prüfer ähnliche Mängel bei der neuen Autobahngesellschaft. Sie
verlangen, dass die Mittel gesperrt bleiben. [/b]


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht neuer
Ärger ins Haus. Diesmal nimmt sich der Bundesrechnungshof nicht die
gescheiterte Pkw-Maut vor, sondern ein weiteres Lieblingsprojekt des
CSU-Ministers. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" werfen die
Rechnungsprüfer Scheuer Rechtsverstöße bei der Reform der
Autobahnverwaltung vor. In einem 16-seitigen Bericht, aus dem das Blatt
zitiert, fordert der Bundesrechnungshof von Bundestag und
Bundesfinanzministerium, dass Haushaltsmittel für das Projekt gesperrt
bleiben.




Politik 24.07.19 Scheuers Maut-Desaster Staat drohen dreistellige Millionen-Forderungen

Mit dem Aufbau einer Autobahngesellschaft, die Planung, Bau und Betrieb
der Autobahnen von den Ländern übernehmen soll, treibt Scheuer laut der
Zeitung die größte Verwaltungsreform der vergangenen Jahre in
Deutschland voran. Für einen raschen Start der neuen Autobahn GmbH zum
Jahreswechsel wolle der Verkehrsminister auch die Planungsgesellschaft
Deges übernehmen und mit der Autobahn GmbH verschmelzen. Bisher gehört
das Konsortium mehrheitlich den Bundesländern und übernimmt
Planungs-Großprojekte für zwölf Landesregierungen.

Gesetzliche Verstöße: "Mittel nicht entsperren"
Laut
SZ formuliert der Rechnungshof nun eine eindringliche Warnung: Die
geplante Verschmelzung sei "mit erheblichen verfassungsrechtlichen
Risiken behaftet". Außerdem monieren die Prüfer gesetzliche und
"vergaberechtliche Verstöße". Die bereits eingeplanten Haushaltsmittel
für die Übernahme sollten lieber nicht freigegeben werden. Man empfehle,
"die Mittel nicht zu entsperren", zitiert das Blatt aus dem Papier.

Die
Prüfer befürchten planungsrechtliches Chaos. Sämtliche Aufträge, die
die Länder an die Deges vergeben hätten, wären neu auszuschreiben. Bei
Verstößen gegen das Vergaberecht drohten gar Schadensersatzforderungen,
heißt es weiter. Bereits bei der Pkw-Maut hatte der Bundesrechnungshof
Scheuers Ministerium eklatante Verstöße gegen das Vergaberecht vorgeworfen.
Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe gegenüber dem Rechnungshof
zurück, der aber bei seiner Linie blieb. Am Freitag äußerte es sich
nicht zu den Vorwürfen.







Warum wohl nicht?


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