Ob es kommt sagt keiner, mir auch egal

Zu King_der_IIIKing_der_III
aus KA
sagte am 15.07.2020 um 16:37

Gesetzentwurf: Internetprovider müssen Staatstrojaner
installieren


[/i]


von unserem Autor Nico Jaenecke


14.07.2020, 15:47 Uhr[b]Der VPN-Anbieter CyberGhost zeigt sich besorgt: Einem
neuen Gesetzesentwurf zufolge sollen Internetprovider Staatsbehörden bei
großräumiger Überwachung helfen.[/b]


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Viele VPN-Anbieter –
allen voran CyberGhost – zeigen sich besorgt über
Gesetzesvorschläge aus dem Innenministerium: Der "Entwurf eines Gesetzes zur
Anpassung des Verfassungsschutzrechts" soll morgen im
Bundeskabinett beschlossen werden. In dem Entwurf werden dem Bundesamt für
Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen
Abschirmdienst sowie den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz weitreichende
Rechte zur Überwachung eingeräumt. Vor allem technische Hilfsmittel, die die
Behörden einsetzen dürfen, werden ausgeweitet. Sollte das Gesetz verabschiedet
werden, wären die Türen weit aufgestoßen für sogenannte Staatstrojaner.


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Diese Möglichkeiten bekommen Staatsbehörden


Mit dem Gesetzesentwurf
soll es den staatlichen Behörden ermöglicht werden, Internetprovider dazu zu
zwingen, Hardware der Regierung in ihren Datencentern zu installieren. Somit
würde der Internetverkehr von Privatpersonen zuerst an die Strafverfolgungsbehörden
geleitet werden, bevor sie ihr eigentliches Ziel erreichen. Personen, die
überwacht werden, bekämen nicht mit, dass ihr Datenverkehr über einen solchen
Proxy-Server abgewickelt wird. Da Behörden die für eine gezielte Überwachung
benötigten Trojaner direkt beim Provider einschleusen könnten, entfalle auch
der bisher nötige, physischen Zugriff auf die Zielgeräte.


Dafür wollen die
Behörden laut CyberGhost mit dem Münchner Unternehmen FinFisher
zusammenarbeiten, dessen Software "FinFly ISP" auch bisher schon von
deutschen Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werde. Laut Eigenwerbung bietet
"FinFly ISP" Geheimdiensten Möglichkeiten zur Remote-Überwachung und
zur Auslieferung gefälschter Software-Aktualisierungen.


Wie wahrscheinlich ist die Verabschiedung?


Durch das
Bundekriminalamt wurden schon in der Vergangenheit gezielt Trojaner auf
Endgeräte geschleust. Damit konnte dann sämtliche Kommunikation des Überwachten
ausspioniert werden – auch Videotelefonie oder Nachrichten bei WhatsApp. Sollte
die Hardware bei Internetprovidern installiert worden sein, wäre es laut
CyberGhost ein Leichtes, durch Software-Updates Trojaner auf jedes beliebige
Gerät einzuschleusen und somit den Behörden eine vollumfängliche Überwachung zu
ermöglichen.


Erste Klagen gegen
dieses Gebaren werden bereits vorbereitet, etwa durch die Gesellschaft
für Freiheitsrechte. Doch auch der Branchenverband Bitkom, in dem
sich viele Internetprovider zusammengeschlossen haben, zeigt sich besorgt und
befürchtet einen Vertrauensverlust der Kunden, sollte das Gesetz in Kraft
treten. Dass es so kommt, gilt als reine Formsache.


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Auswirkungen auf VPN-Anbieter


Sollte das Gesetz
beschlossen werden, hätte das auch weitreichende Folgen für VPN-Anbieter –
selbst dann, wenn deren Firmensitz im Ausland liegt. Da bereits vom
Internetprovider ein Trojaner auf die Geräte geschleust wird, nützt auch das
nachträgliche Verschlüsseln der Daten nur noch bedingt. Einem wirksamen Schutz
der Privatsphäre durch die Nutzung eines Virtuellen Privaten Netzwerks (VPN)
wäre damit ein Riegel vorgeschoben.


[b]Die letzten Passagen gehen voll gegen die
[/b]
[b]Braune Brut
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