Interessenkonflikt in North Dakota: Glücksspiel-Lobbyist als Gesetzgeber unter Druck

In North Dakota sorgt eine Personalie für erhebliche politische Unruhe, die weit über die Grenzen des Bundesstaates hinaus Fragen zur Integrität von Glücksspiel-Regulierungen aufwirft. Der Abgeordnete Mike Motschenbacher, ein Republikaner aus Bismarck, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, seine Position als Gesetzgeber nicht ausreichend von seiner beruflichen Tätigkeit als Leiter einer einflussreichen Glücksspiel-Lobbygruppe zu trennen. Seit Ende 2020 fungiert Motschenbacher als Exekutivdirektor der North Dakota Gaming Alliance, einer Organisation, die sich als das Sprachrohr der Branche für gemeinnütziges Glücksspiel versteht. Das Problem: Während er im Parlament Gesetze verabschiedet, die eben diesen Sektor betreffen, steht er gleichzeitig auf der Gehaltsliste derer, die von diesen Gesetzen profitieren.

Die Debatte erreicht ihren Höhepunkt zu einem Zeitpunkt, an dem das gemeinnützige Glücksspiel in North Dakota, insbesondere durch elektronische Pull-Tabs, seit 2018 massiv expandiert ist. Kritiker bemängeln, dass Motschenbacher bei wichtigen Abstimmungen, die seine Branche direkt oder indirekt betreffen, nicht vom Stimmrecht zurückgetreten ist. Er selbst argumentiert, dass er keinen persönlichen oder einzigartigen finanziellen Vorteil aus den Gesetzen ziehe und sich während der viermonatigen Sitzungsperiode unbezahlt beurlauben lasse. Doch die ethischen Fragen bleiben im Raum, da die Grenzen zwischen seiner Rolle als Volksvertreter und seiner Funktion als Interessenvertreter verschwimmen.

Zahlen und Fakten

Die finanziellen Dimensionen und die beruflichen Verflechtungen sind im Detail dokumentiert. Motschenbacher bezieht von der North Dakota Gaming Alliance ein Jahresgehalt von 65.000 US-Dollar. Im Vergleich dazu belief sich seine staatliche Vergütung als Abgeordneter im letzten Jahr auf lediglich 34.926 US-Dollar. Die Gaming Alliance finanziert sich primär durch Mitgliedsbeiträge und Umlagen ihrer Mitglieder. Auf ihrer Webseite wirbt die Organisation offensiv damit, erfolgreich Gesetzesentwürfe gestoppt zu haben, die das gemeinnützige Glücksspiel eingeschränkt hätten.

Im Jahr 2025 stimmte Motschenbacher für zwei Gesetzesentwürfe, die von seiner eigenen Organisation unterstützt wurden. Einer sah die Senkung der Steuersätze für gemeinnütziges Glücksspiel vor, der andere eine Umstrukturierung der staatlichen Glücksspielkommission, um Branchenvertreter einzubeziehen. Beide Vorlagen scheiterten letztlich. Gleichzeitig stimmte er gegen eine Vorlage, welche die Berechtigung für gemeinnütziges Glücksspiel einschränken wollte. Laut Vertretern des Generalstaatsanwalts generiert das gemeinnützige Glücksspiel, zu dem auch Bingos und Tombolas gehören, mittlerweile Bruttörlöse von über einer viertel Milliarde US-Dollar (250 Millionen USD) pro Jahr.

Hintergrund

Die Kritik an Motschenbacher entzündet sich vor allem an der fehlenden Transparenz. Bob Valeu, ein lokaler Parteiführer der Demokraten, wies darauf hin, dass Wahlwerbemittel der Republikaner zwar viele Referenzen des Kandidaten auflisteten, seine Tätigkeit für die Gaming Alliance jedoch unerwähnt ließen. Der Ethikexperte Dennis Cooley von der North Dakota State University betonte, dass ein Interessenkonflikt nicht erst dann entsteht, wenn Geld direkt in die Tasche eines Gesetzgebers fließt. Es reiche bereits der Anschein einer Selbstbedienung aus, um das Vertrauen der Wähler zu erschüttern.

„Es ist einfach so frustrierend, dass es nicht mehr Offenlegung und Rechenschaftspflicht in Bezug auf potenzielle ethische Fragen bei einem Mitglied der Legislative gibt, das über Gesetze abstimmt, die direkt oder indirekt den Verband betreffen, für den er arbeitet.“ - Bob Valeu, Direktor der Democratic-NPL für Bismarck-Mandan

Motschenbacher hält dagegen, dass er sich vor seiner Kandidatur mit der Ethikkommission und dem Büro des Generalstaatsanwalts beraten habe. Er beschäftige einen separaten Lobbyisten, Scott Meske, der die legislative Arbeit während der Sitzungen übernimmt. Doch auch hier gibt es Grauzonen: Meske gab zu, dass Motschenbacher als Exekutivdirektor an der Entwicklung der politischen Standpunkte des Verbands beteiligt ist, bevor die Sitzungsperiode beginnt.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Obwohl dieser Fall in den USA spielt, sind die Parallelen zur deutschen Glücksspielregulierung unter dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) unübersehbar. In Deutschland wird penibel darauf geachtet, dass die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) als unabhängige Aufsicht fungiert. Für deutsche Spieler bedeutet eine strikte Trennung von Lobbyismus und Gesetzgebung Sicherheit. Nur durch eine neutrale Regulierung können Maßnahmen wie das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro über das LUGAS-System oder das Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin an virtuellen Automaten effektiv durchgesetzt werden. Wäre die deutsche Politik ähnlich eng mit der Lobby verstrickt, wie es Motschenbacher vorgeworfen wird, stünde der Spielerschutz zugunsten höherer Umsätze zur Disposition. Spieler in Deutschland sollten daher konsequent nur bei Anbietern spielen, die auf der offiziellen GGL-Whitelist stehen, um sicherzustellen, dass sie in einem fair regulierten Umfeld agieren.

Was das für GGL-Casinos heißt

Casinos mit einer deutschen GGL-Lizenz müssen höchste Standards in Sachen Transparenz erfüllen. Solche Nachrichten aus den USA verdeutlichen, warum ein strenger regulatorischer Rahmen in Deutschland notwendig ist. GGL-lizenzierte Anbieter sind verpflichtet, Spielerschutzmechanismen zu implementieren, die nicht durch Lobbyarbeit aufgeweicht werden können. Die Integrität des Marktes hängt davon ab, dass Regulierer und Gesetzgeber unabhängig bleiben. In Deutschland sorgt die GGL dafür, dass der Wettbewerb fair bleibt und nicht durch politische Verflechtungen verzerrt wird. Dies schützt sowohl die legalen Betreiber vor unfairem Wettbewerb durch den Schwarzmarkt als auch die Spieler vor unseriösen Praktiken. Die Debatte in North Dakota unterstreicht die Wichtigkeit einer klaren gesetzlichen Basis, wie sie der GlüStV 2021 bietet.