Europäischer Gerichtshof weicht Entscheidung zum maltesischen Gesetz Bill 55 aus
KI-GENERIERTDer Europäische Gerichtshof lehnte am 19. November 2026 ein Urteil über das umstrittene Gesetz Bill 55 ab, das maltesische Glücksspielanbieter vor Klagen aus Deutschland schützt.
Die juristische Hängepartie um die maltesische Gesetzgebung zum Schutz von Online-Glücksspielanbietern geht in die nächste Runde. Am heutigen 19. November 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lang erwartetes Urteil im Fall Spielerschutz Sigma verkündet. Entgegen der Hoffnungen vieler Kläger und Rechtsexperten in Deutschland und Österreich gab das Gericht jedoch keine inhaltliche Bewertung ab. Die Richter erklärten die Vorlage des Handelsgerichts Wien für unzulässig, womit das als Bill 55 bekannte Gesetz in Malta vorerst unangetastet bleibt.
Das umstrittene Gesetz, das offiziell unter der Bezeichnung Artikel 56A firmiert, wurde von Malta eingeführt, um heimische Unternehmen mit einer Lizenz der Malta Gaming Authority (MGA) vor rechtlichen Konsequenzen aus dem Ausland zu bewahren. Insbesondere Anbieter, die über Jahre hinweg ohne deutsche oder österreichische Lizenz auf diesen Märkten aktiv waren, nutzen den Schutzschirm, um Rückzahlungsforderungen von Spielern abzuwehren. Der EuGH argumentierte nun, dass eine Entscheidung über die Vereinbarkeit von Bill 55 mit EU-Recht für die Lösung des spezifischen Falls Spielerschutz Sigma nicht zwingend erforderlich sei.
Zahlen und Fakten
Im Zentrum des Verfahrens stand die Spielerschutz Sigma, eine Prozessfinanzierungsgesellschaft, die zahlreiche Klagen gegen Glücksspielanbieter unterstützt. Die Firma verklagte ihre eigenen Rechtsberater auf Schadensersatz, da diese fälschlicherweise prognostiziert hatten, Bill 55 würde vor maltesischen Gerichten aufgrund der Unvereinbarkeit mit EU-Recht keinen Bestand haben. Nachdem maltesische Gerichte die Vollstreckung ausländischer Urteile jedoch unter Berufung auf das neue Gesetz blockierten, forderte die Spielerschutz Sigma die Erstattung von Anwaltskosten und Entschädigungen.
Der EuGH folgte in seiner Begründung weitgehend den Ausführungen des Generalanwalts Nicholas Emiliou vom April. Dieser hatte zwar angemerkt, dass Bill 55 wahrscheinlich gegen EU-Recht verstoße, die konkrete Anfrage aus Wien jedoch als hypothetisch eingestuft. Das Gericht betonte in einer Pressemitteilung, dass die Auslegung des EU-Rechts in diesem Fall keinem objektiven Bedürfnis zur Entscheidung des Rechtsstreits entspreche.
„Unter diesen Umständen stellt der Gerichtshof fest, dass die Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäße Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen der Parteien der betreffenden Rechtsberatung unabhängig von der Frage der Vereinbarkeit der einschlägigen maltesischen Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht sind.“ - Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Urteil C-472/23
Hintergrund
Seit dem Inkrafttreten des deutschen Glücksspielstaatsvertrags 2021 und ähnlichen Regulierungen in Österreich haben Tausende Spieler versucht, ihre Verluste bei MGA-lizensierten Anbietern ohne lokale Erlaubnis zurückzufordern. Viele deutsche Gerichte gaben diesen Klagen statt, da das Angebot ohne deutsche Konzession illegal war. Malta reagierte darauf mit Bill 55, um den wichtigen Wirtschaftssektor iGaming zu schützen. Dies führte zu einer diplomatischen Krise innerhalb der EU, da Malta faktisch die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen aushebelte.
Die EU-Kommission hat bereits im Juni 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet. Zudem wartet die Branche auf ein weiteres Verfahren: TSG Interactive Gaming Europe Ltd gegen Gerhard Posch. Hier hat ein maltesisches Berufungsgericht im Oktober sieben gezielte Fragen an den EuGH übermittelt, die deutlich schwerer zu umgehen sein dürften als die jetzige Schadensersatzklage der Prozessfinanzierer.
Was heißt das für deutsche Spieler?
Für Spieler in Deutschland bedeutet dieses Urteil zunächst Stillstand. Wer bei einem Casino ohne Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) Geld verloren hat, sieht sich weiterhin mit der Hürde konfrontiert, dass maltesische Banken und Behörden Urteile aus Deutschland nicht vollstrecken. Solange Bill 55 in Malta als geltendes Recht angewendet wird, bleibt der Weg über Pfändungen auf der Mittelmeerinsel versperrt. Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) regelt zwar klar, dass nur Anbieter auf der White-List legal sind, doch die grenzüberschreitende Durchsetzung bleibt ein bürokratischer Albtraum.
Spieler sollten sich daher strikt an Anbieter mit GGL-Lizenz halten. Dort gelten Schutzmaßnahmen wie das anbieterübergreifende Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat und das Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin an virtuellen Automaten. Diese Regeln werden über das System LUGAS überwacht und bieten eine Rechtssicherheit, die bei MGA-Casinos derzeit faktisch nicht gegeben ist. Wer bei einem lizensierten Anbieter spielt, muss sich keine Sorgen um die Vollstreckbarkeit von Ansprüchen machen, da diese Unternehmen eine Kaution hinterlegen und ihren Sitz oder Bevollmächtigte in Deutschland haben müssen.
Was das für GGL-Casinos heißt
Für Anbieter mit deutscher GGL-Lizenz ist das Ausbleiben eines klaren Urteils ein Ärgernis. Sie konkurrieren weiterhin mit maltesischen Firmen, die sich durch Bill 55 geschützt fühlen und teilweise weiterhin deutsche Kunden ohne die strengen Auflagen des GlüStV 2021 anwerben. Die GGL betont regelmäßig, dass sie gegen illegale Angebote vorgeht, doch der rechtliche Schutzwall Maltas erschwert die Arbeit der Behörde erheblich. Eine endgültige Klärung durch den EuGH in einem der kommenden Verfahren ist für die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im deutschen Markt unerlässlich.
Häufige Fragen
Was ist das maltesische Gesetz Bill 55?
Bill 55, auch als Artikel 56A bekannt, schützt in Malta ansässige Glücksspielanbieter vor der Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile. Das Gesetz wurde eingeführt, um Rückzahlungsforderungen von Spielern aus Ländern wie Deutschland und Österreich zu blockieren.
Warum hat der Europäische Gerichtshof nicht in der Sache entschieden?
Der EuGH stufte die Vorlage eines Wiener Gerichts als unzulässig ein, da die Klage eine Schadensersatzforderung gegen Anwälte betraf. Die Richter befanden, dass die Prüfung von Bill 55 für diesen speziellen Fall nicht notwendig sei.
Können deutsche Spieler ihre Verluste von maltesischen Casinos zurückfordern?
Zwar geben deutsche Gerichte den Spielern oft recht, doch die Durchsetzung dieser Urteile in Malta bleibt durch Bill 55 extrem schwierig. Solange das Gesetz besteht, weigern sich maltesische Stellen, Gelder von den Konten der Anbieter einzuziehen.
Gibt es weitere Klagen gegen dieses Gesetz?
Ja, ein weiteres Verfahren (TSG Interactive gegen Gerhard Posch) liegt bereits beim EuGH, nachdem ein maltesisches Gericht spezifische Fragen zur Rechtmäßigkeit gestellt hat. Zudem läuft seit Juni 2025 ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta.
Wie erkenne ich in Deutschland ein legales Online-Casino?
Legale Anbieter müssen auf der offiziellen White-List der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) stehen. Diese Casinos halten sich an den Glücksspielstaatsverrat 2021, inklusive LUGAS-Anbindung und dem monatlichen 1.000 Euro Einzahlungslimit.
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Über die Autorin

Lisa Lustich
Chefredakteurin & Casino-Testerin
Lisa Lustich testet seit 1997 deutschsprachige Online-Casinos und leitet die Redaktion von Lustich.de. Über 400 veröffentlichte Reviews, zertifizierte Spielerschutz-Beraterin (BZgA-Schulung 2019).
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