Seneca Nation und New York im Streit: Droht das Ende der Einnahmenteilung?

Die langjährigen Beziehungen zwischen der Seneca Nation und dem Staat New York stehen vor einer Zerreißprobe. Inmitten der laufenden Verhandlungen über einen neuen Gaming Compact, der die rechtliche Grundlage für den Betrieb der Casinos in Western New York bildet, herrschen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten. Der aktuelle Vertrag, der ursprünglich aus dem Jahr 2002 stammt, regelt den Betrieb der drei großen Casinos in Buffalo, Niagara Falls und Salamanca. Doch die Zeichen stehen auf Konfrontation, da widersprüchliche Aussagen beider Seiten die Zukunft der finanziellen Zuwendungen für die lokalen Kommunen infrage stellen.

Präsident J. Conrad Seneca überraschte die Öffentlichkeit mit der Nachricht, dass man eine grundsätzliche Einigung erzielt habe, die jedoch eine radikale Abkehr von der bisherigen Praxis darstellt. Laut seinen Angaben enthält das neue Rahmenwerk keine Bestimmungen mehr über eine Einnahmenteilung mit dem Staat. Dies wäre ein schwerer Schlag für den Haushalt von New York und insbesondere für die gastgebenden Städte, die über zwei Jahrzehnte hinweg von den Profiten der Spielautomaten profitiert haben. Die Reaktion aus dem Büro der Gouverneurin Kathy Hochul ließ nicht lange auf sich warten und wies die Darstellung der Seneca Nation als verfrüht zurück.

Zahlen und Fakten

Die finanziellen Dimensionen dieses Streits sind gewaltig. Unter dem ursprünglichen Abkommen von 2002 zahlte die Seneca Nation 25 Prozent ihrer Einnahmen aus Spielautomaten und anderen Geräten an den Staat. Im Gegenzug erhielt sie die Exklusivrechte für das Glücksspiel westlich der State Route 14. Für Städte wie Niagara Falls geht es um existenzielle Summen. Bürgermeister Robert Restaino erklärte, dass seine Stadt jährlich etwa 10 bis 13 Millionen US-Dollar aus diesem Arrangement erhält. Bei einem Gesamtbudget von etwas mehr als 100 Millionen US-Dollar macht dieser Anteil fast zehn Prozent aus. Ein Wegfall dieser Mittel würde eine erhebliche Lücke reißen, die kaum zu schließen wäre.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Seneca Nation in der Region ist ebenfalls beachtlich. Laut einer aktuellen Studie ist die Nation für eine wirtschaftliche Auswirkung von fast 2 Milliarden US-Dollar verantwortlich und unterstützt mehr als 8.000 Arbeitsplätze in Western New York. Das entspricht Lohnzahlungen von über 540 Millionen US-Dollar. Neben den Casinos betreibt die Nation mehr als 30 Unternehmen, darunter Hotels, Restaurants, Tankstellen und sogar das Lacrosse-Team Rochester Knighthawks.

Hintergrund

Der Konflikt schwelt schon seit Jahren. Die Seneca Nation argumentiert, dass der Staat New York durch die Zulassung von Video-Lotterie-Terminals an Rennstrecken die versprochene Exklusivität entwertet habe. Dies führte zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten und Schiedsverfahren. Präsident J. Conrad Seneca macht insbesondere die Haltung der Gouverneurin für die verfahrene Situation verantwortlich.

„Aufgrund der anhaltenden Feindseligkeit von Gouverneurin Hochul gegenüber der Seneca Nation und der Unwilligkeit ihres Teams, uns im Austausch für eine Einnahmenteilungsbestimmung etwas von Wert anzubieten, haben wir eine grundsätzliche Einigung ohne Einnahmenteilungsvereinbarung ausgehandelt.“ - J. Conrad Seneca, Präsident der Seneca Nation

Er betonte weiter, dass der Staat während der Verhandlungen signalisiert habe, der Schutz der Kommunen Buffalo, Niagara Falls und Salamanca sei „nicht das Bier der Nation“. Die Seneca Nation sieht sich durch den federal Indian Gaming Regulatory Act geschützt, der besagt, dass Einnahmenteilungen nur dann gerechtfertigt sind, wenn der Staat eine entsprechende Gegenleistung erbringt.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Casinofreunde mag ein Streit in New York weit entfernt klingen, doch er zeigt die Komplexität von Glücksspielregulierungen auf. In Deutschland ist die Lage durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) klarer definiert, bietet aber weniger Spielraum für solche individuellen Stammesabkommen. Deutsche Spieler müssen sich an strikte Regeln halten, wie das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro über das LUGAS-System und das Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin an virtuellen Automaten. Während in den USA oft über Exklusivitätsrechte und Einnahmenteilungen zwischen Staaten und indigenen Völkern gestritten wird, liegt der Fokus in Deutschland auf dem Spielerschutz und der Kanalisierung in den legalen Markt. Wer in Deutschland sicher spielen möchte, sollte ausschließlich Anbieter wählen, die auf der offiziellen Whitelist der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) stehen. Diese Casinos garantieren faire Gewinnchancen und den Schutz vor Spielsucht, was in unregulierten Märkten oft fehlt.

Was das für GGL-Casinos heißt

Die Situation in New York unterstreicht, wie wichtig stabile regulatorische Rahmenbedingungen sind. Deutsche GGL-lizenzierte Casinos unterliegen einer strengen Aufsicht, die sicherstellt, dass Steuern und Abgaben ordnungsgemäß abgeführt werden, ohne dass es zu solchen öffentlichen Schlammschlachten über die Verteilung kommt. Für die Anbieter bedeutet die deutsche Lizenz zwar hohe Hürden und Kosten, aber auch Rechtssicherheit. Ein Szenario wie in New York, wo ein Vertrag seit Dezember 2023 nur durch vierteljährliche Verlängerungen am Leben gehalten wird, ist im deutschen System durch die festen Laufzeiten der Lizenzen und die klare Gesetzeslage nahezu ausgeschlossen. Dennoch zeigt der Fall Seneca, dass staatliche Gier nach Steuereinnahmen oft mit den Interessen der Betreiber kollidiert.