Rechtsstreit um Aviator-Slot: Britisches Berufungsgericht kippt Urteil

Der juristische Kampf um eines der weltweit bekanntesten Crash-Games im Online-Glücksspiel geht in eine neue, entscheidende Runde. Das britische Berufungsgericht (Court of Appeal) hat am 2. Oktober eine Entscheidung des High Court aufgehoben, die in dem komplexen Urheberrechtsstreit zwischen der Firma Aviator LLC und dem Spieleentwickler Spribe ergangen war. In dem Verfahren geht es um nichts Geringeres als die visuelle Identität, das Branding und das Design des Spiels Aviator. Die Kläger von Aviator LLC behaupten, dass Spribe wesentliche Elemente wie das markante Flugzeug-Design und den Namen kopiert habe, während Spribe diese Vorwürfe entschieden zurückweist und auf eine unabhängige Eigenentwicklung pocht.

Das jüngste Urteil des Court of Appeal befasste sich primär mit verfahrensrechtlichen Fragen und der Bedeutung früherer Urteile aus Georgien. Im Mai hatte der High Court noch entschieden, dass georgische Gerichtsbeschlüsse für den britischen Prozess von Relevanz seien, was Spribe einen vorübergehenden strategischen Vorteil verschaffte. Dieser Vorteil ist nun hinfällig, da die Berufungsrichter einstimmig befanden, dass die bisherige Handhabung der ausländischen Urteile korrigiert werden müsse. Dennoch wurde in dieser Instanz noch nicht final entschieden, ob tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder inwieweit die georgischen Erkenntnisse für britische Gerichte bindend sind.

Zahlen und Fakten

Der Streitwert und die internationale Reichweite dieses Falls sind beachtlich. Das Spiel Aviator wurde laut Prozessakten bereits im Januar 2019 in Georgien von einer mit den Klägern verbundenen Firma betrieben. Spribe begann im Dezember 2019 mit dem Vertrieb seines eigenen Crash-Games außerhalb Georgiens und führte es im Februar 2020 auf dem britischen Markt ein. In anderen Rechtsgebieten gab es bereits gegensätzliche Entscheidungen: In Malta gab das Zivilgericht (First Hall of the Civil Court) vorläufig Spribe recht, da das Branding von Aviator Studio den EU-Marken von Spribe zu ähnlich sei. Auf Curacao hingegen wurden Markenrechte von Aviator LLC für ungültig erklärt, nachdem das Unternehmen keinen Rechtsvertreter zur Verteidigung entsandte.

„Die Kläger machen geltend, dass der Betrieb des Spribe Aviator Crash Games im Vereinigten Königreich eine Verletzung des britischen Urheberrechts am Aviator-Bild darstellt. Das wird bestritten." - Auszug aus dem Verfahrensprotokoll des High Court of Justice, Business and Property Courts of England and Wales

Hintergrund

Crash-Games stellen eine relativ neue Kategorie im Online-Casino dar. Spieler setzen auf einen Multiplikator, der schnell ansteigt. Ziel ist es, den Einsatz auszuzahlen, bevor das Spiel abstürzt (crasht). Im Fall Aviator geht es speziell um das Bild eines Flugzeugs und den dazugehörigen Schriftzug. Aviator LLC behauptet, dass eine Designagentur namens Bambuk Design Studio im Juni 2019 Grafiken erstellt habe, die das ursprüngliche Aviator-Bild verletzen. Spribe hält dagegen, dass ihr Aeroplane Device und das Spribe Aviator Image eigenständige Schöpfungen sind. Der Fall zeigt, wie schwierig der Schutz geistigen Eigentums in einer Branche ist, die von schnellen Innovationen und globalen Veröffentlichungen geprägt ist.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für Spieler in Deutschland hat dieser internationale Rechtsstreit keine unmittelbaren Auswirkungen auf den täglichen Spielbetrieb, sofern sie bei Anbietern mit einer Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) registriert sind. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) stellt sicher, dass alle angebotenen Spiele in Deutschland streng geprüft werden. Sollte ein Spiel aufgrund eines Urheberrechtsstreits international gesperrt werden müssen, würde die GGL entsprechende Anpassungen in der Whitelist vornehmen. Deutsche Nutzer profitieren zudem von den Schutzmaßnahmen wie dem anbieterübergreifenden Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat und dem Einsatzlimit von maximal 1 Euro pro Spin bei virtuellen Automaten. Diese Regeln gelten unabhängig davon, wer am Ende die Rechte an der Grafik eines Flugzeugs im Spiel hält. LUGAS überwacht hierbei die Einhaltung der Limits, um Spielsucht effektiv vorzubeugen.

Was das für GGL-Casinos heißt

Deutsche Online-Casinos mit GGL-Lizenz müssen peinlich genau darauf achten, dass die von ihnen angebotene Software rechtlich einwandfrei lizenziert ist. Ein Rechtsstreit wie der zwischen Aviator LLC und Spribe mahnt zur Vorsicht bei der Auswahl von Drittanbietern. GGL-lizenzierte Betreiber müssen sicherstellen, dass ihre Spieleportfolios keine Markenrechte verletzen, da dies nicht nur zu zivilrechtlichen Klagen führen kann, sondern auch die Zuverlässigkeit des Betreibers im Sinne des GlüStV 2021 infrage stellen könnte. In Deutschland wird bei der Prüfung von Spielen durch die GGL primär auf den Spielerschutz und die Einhaltung technischer Richtlinien geachtet, doch ein rechtlich instabiles Produkt könnte langfristig aus den Katalogen der seriösen Anbieter verschwinden, um juristische Risiken zu vermeiden.