Nevada kämpft gegen Kalshi: Wetten auf Sportergebnisse bleiben Streitpunkt

Der juristische Tauziehwettbewerb zwischen dem US-Bundesstaat Nevada und der Prognoseplattform Kalshi erreicht eine neue Intensität. Nevada hat sich offiziell gegen den Antrag von Kalshi ausgesprochen, ein Wiederaufnahmeverfahren vor dem Ninth Circuit Court of Appeals zu verzögern. Die Plattform hatte gehofft, dass die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) durch bevorstehende Regeländerungen die rechtliche Grundlage zu ihren Gunsten verschieben könnte. Doch die Anwälte des Staates Nevada sehen das völlig anders. Sie betonen, dass die Hoheit über das Glücksspiel fest in der Hand der Einzelstaaten liegt, unabhängig von technischen Definitionen auf Bundesebene.

Kalshi versucht seit geraumer Zeit, sogenannte Ereigniskontrakte auf Sportergebnisse als Finanzderivate, genauer gesagt als Swaps, einstufen zu lassen. Dies würde die Plattform unter die exklusive Aufsicht der CFTC stellen und sie den strengen Glücksspielregulierungen der US-Bundesstaaten entziehen. In einem Schreiben vom 25. September argumentierte Kalshi, das Gericht solle die Petition für eine Anhörung en banc, also vor allen berechtigten Richtern des Gerichts, halten oder aufschieben, bis die CFTC eine überarbeitete Version der Sektion 40.11 ihrer Vorschriften veröffentlicht. Die Behörde hat angekündigt, diese innerhalb der nächsten zwei Monate zu überarbeiten.

Zahlen und Fakten

Nevada lässt sich von diesem Zeitplan nicht beeindrucken. Die Anwältin Nicole Saharsky von der Kanzlei Mayer Brown argumentierte in dem Schriftsatz, dass das Gericht bereits zum Zeitpunkt seiner Entscheidung wusste, dass die CFTC eine Überarbeitung plant. Für Nevada ändert der Zeitplan der Behörde nichts an der gesetzlichen Basis des Urteils. Bereits im August entschied ein Gremium aus drei Richtern des Ninth Circuit, dass Kalshi die Glücksspielregulierungsbehörden von Nevada nicht daran hindern kann, die Plattform zu überwachen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Commodity Exchange Act (CEA) das staatliche Glücksspielrecht wahrscheinlich nicht außer Kraft setzt.

Ein Blick auf die Finanzen verdeutlicht, warum der Staat so hartnäckig bleibt. In früheren Anhörungen wurde deutlich, dass die Glücksspieleinnahmen rund ein Drittel des allgemeinen Haushalts von Nevada ausmachen. Eine Umgehung dieser Aufsicht durch Plattformen wie Kalshi oder Crypto.com würde enorme finanzielle Löcher reißen. Die CFTC selbst hat unterdessen zwei Regelvorschläge beim White House Office of Information and Regulatory Affairs eingereicht. Einer soll Swaps so definieren, dass sie Ereigniskontrakte einschließen, während der andere Casino-ähnliche Glücksspielprodukte explizit ausschließen will.

Hintergrund

Der Fall Kalshi steht nicht isoliert da. Im Fall Blue Lake Rancheria gegen Kalshi entschied der Ninth Circuit ebenfalls, dass der CEA keine Sportwetten auf Stammesgebieten der amerikanischen Ureinwohner autorisiert. Auch der Sixth Circuit Court of Appeals hat kürzlich einstimmig gegen Kalshi entschieden. Die Richterin Julia Smith Gibbons schrieb in der Urteilsbegründung für Ohio und Tennessee, dass Kalshi nicht nachweisen konnte, dass seine Sport-Kontrakte Swaps sind, die typischerweise in die Zuständigkeit der CFTC fallen. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde das Bundesgesetz das Glücksspielrecht der Staaten nicht verdrängen.

„Die Entscheidung zeigt genau, warum ein Flickenteppich aus Einzelstaaten nicht funktioniert. Die Gerichte können sich nicht einmal auf die Grundlagen einigen: Einige sagen, das Bundesrecht decke diese Verträge ab, andere verneinen das.“ - Sprecher von Kalshi

Besonders brisant ist die politische Komponente. Während 44 US-Bundesstaaten im Juli einen Brief an die CFTC unterzeichneten, in dem sie der Behörde die Befugnis absprachen, sportbezogene Ereigniskontrakte zu regulieren, gibt es Unterstützung aus dem Umfeld von Donald Trump. Die Trump-Familie hat ein direktes Interesse an diesem Markt; Donald Trump Jr. berät Plattformen wie Polymarket und Kalshi, während Trump Media ein eigenes Produkt namens Truth Predict plant.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Nutzer sind diese Entwicklungen vor allem ein Warnsignal hinsichtlich der Stabilität internationaler Prognosemärkte. In Deutschland ist die Rechtslage durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) eindeutig: Wer Sportwetten oder ähnliche Wetten auf Ereignisse anbietet, benötigt eine Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Prognosemärkte, die als Finanzprodukt getarnt sind, aber auf Sportereignisse wetten lassen, würden in Deutschland kaum eine Chance auf eine Legalisierung außerhalb des strengen Sportwetten-Rahmens haben. Deutsche Spieler sollten beachten, dass Plattformen ohne GGL-Lizenz keinen rechtlichen Schutz bieten. Die strengen Limits von 1.000 Euro Einzahlung pro Monat und das 1-Euro-Einsatzlimit pro Spin bei Slots dienen dem Spielerschutz und werden durch das LUGAS-System überwacht. Wer auf US-Plattformen wie Kalshi ausweicht, begibt sich in eine rechtliche Grauzone ohne deutsche Absicherung.

Was das für GGL-Casinos heißt

Deutsche lizenzierte Anbieter können diesen US-Rechtsstreit als Bestätigung ihrer eigenen Position sehen. Die GGL-Whitelist stellt sicher, dass Anbieter seriös agieren und Steuern in Deutschland abführen. Während in den USA ein „Flickenteppich“ aus widersprüchlichen Gerichtsurteilen in New Jersey, Ohio und Nevada herrscht, bietet der deutsche Markt durch die zentrale Aufsicht in Halle an der Saale Rechtssicherheit. Ein Vorstoß von Prognosemärkten in den deutschen Raum würde sofort an den Hürden des GlüStV 2021 scheitern, solange keine klare Abgrenzung zum Sportwetten-Markt erfolgt. Für lizenzierte Casinos bedeutet die US-Debatte, dass die regulatorische Trennung zwischen Finanzmarkt und Glücksspiel weltweit eines der schwierigsten juristischen Themen bleibt, wobei Deutschland hier eine Vorreiterrolle in der strikten Regulierung einnimmt.