Entre Ríos: Spielverbot für Unterhaltspreller in argentinischen Casinos

In der argentinischen Provinz Entre Ríos weht für Unterhaltssäumige ein scharfer Wind. Der Provinzsenat hat eine weitreichende Änderung des Gesetzes Nr. 9.424 verabschiedet, die den Zugang zu Vergnügungsstätten drastisch einschränkt. Wer seine Unterhaltszahlungen für Kinder nicht leistet, findet sich künftig vor verschlossenen Türen von Casinos und Spielhallen wieder. Die Maßnahme ist Teil einer breiteren gesellschaftlichen Debatte in Argentinien, bei der die Verantwortung für die Familie über das private Vergnügen gestellt wird.

Die Gesetzesänderung ist nicht nur eine symbolische Geste, sondern ein handfestes Instrument zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen. Die Initiative geht auf die Provinzabgeordnete Lorenza Arrozogaray zurück, die den Entwurf einbrachte, um die Durchsetzung der Unterhaltspflichten zu stärken. Dabei geht es nicht nur um den klassischen Casino-Besuch, sondern auch um den Besuch von kostenpflichtigen Sport- und Kulturveranstaltungen. Wer Geld für eine Eintrittskarte oder einen Wetteinsatz hat, so die Logik der Gesetzgeber, muss zürst seinen Nachwuchs versorgen.

Zahlen und Fakten

Das Register der Unterhaltsschuldner in Entre Ríos, das bereits im August 2002 ins Leben gerufen wurde, umfasst derzeit etwa 700 Namen. Diese Liste ist jedoch hochdynamisch und wird ständig aktualisiert. Als säumig gilt eine Person laut Arrozogaray dann, wenn fünf aufeinanderfolgende Zahlungen oder drei nicht aufeinanderfolgende Raten ausbleiben. Das Gesetz definiert Unterhalt dabei umfassend. Es geht nicht nur um Lebensmittel, sondern ebenso um Kleidung, Bildung, Wohnraum und alle weiteren Grundbedürfnisse, die für die Entwicklung eines Kindes notwendig sind. Die Regulierungsbehörde der Provinz, das Institute of Aid and Social Action of Entre Ríos (IAFAS), wird die Sperren in Zusammenarbeit mit den Registerbehörden schrittweise umsetzen.

Hintergrund

Der Anstoß für diese Gesetzesverschärfung kam direkt aus der Bevölkerung. Mütter aus der Region Gualeguaychú berichteten der Abgeordneten Arrozogaray, dass Väter, die keinen Cent für ihre Kinder zahlten, weiterhin regelmäßig in Casinos und bei Großveranstaltungen gesehen wurden. Dies führte zu einer massiven Unzufriedenheit mit dem bisherigen Register, das zwar Namen auflistete, aber kaum praktische Konsequenzen im Alltag der Schuldner hatte.

„Dieses Gesetz soll nicht diejenigen bestrafen oder verfolgen, die aus einem vorübergehenden Grund ihren Arbeitsplatz verloren haben. Freizeit kann nicht vor der Verantwortung gegenüber Kindern stehen. Wenn Ressourcen vorhanden sind, um eine Eintrittskarte zu bezahlen, eine Show zu besuchen oder ein Casino aufzusuchen, darf das, was Kinder brauchen, nicht auf eine niedrigere Priorität verbannt werden.“ - Lorenza Arrozogaray, Provinzabgeordnete von Entre Ríos

Interessant ist der Blick auf ganz Argentinien. Auch in der Provinz Bünos Aires gibt es ähnliche Bestrebungen. Die Abgeordnete Viviana Guzzo hat dort einen Gesetzentwurf eingebracht, der registrierten Schuldnern das Wetten auf autorisierten Online-Glücksspielseiten untersagen soll. In der autonomen Stadt Bünos Aires (CABA) sind solche Sperren für Online-Anbieter bereits teilweise Realität. Entre Ríos zieht nun für den stationären Sektor und öffentliche Events nach.

Was heißt das für deutsche Spieler?

In Deutschland ist die Situation durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) und das zentrale Sperrsystem LUGAS sowie OASIS bereits sehr strikt geregelt, allerdings mit einem anderen Fokus. Während in Argentinien spezifisch Unterhaltsschuldner ins Visier genommen werden, konzentriert sich das deutsche System primär auf den Spielerschutz und die Suchtprävention. Ein automatischer Abgleich mit Unterhaltsregistern existiert in Deutschland so nicht. Dennoch gibt es Parallelen: Wer in Deutschland überschuldet ist oder seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann im Rahmen einer Fremdsperre in OASIS eingetragen werden, wenn dies durch Dritte gemeldet wird und ein begründeter Anlass vorliegt.

Deutsche Spieler müssen sich zudem an das anbieterübergreifende Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat halten, das über LUGAS überwacht wird. Diese Grenze dient dazu, finanzielle Überforderungen zu vermeiden, die indirekt natürlich auch dazu führen könnten, dass Unterhaltspflichten vernachlässigt werden. Ein spezifisches Gesetz, das den Casino-Besuch explizit an die Zahlung von Kindesunterhalt koppelt, gibt es hierzulande nicht, da dies tief in die Privatsphäre eingreift und datenschutzrechtlich in der EU hohe Hürden hätte.

Was das für GGL-Casinos heißt

Für Betreiber mit einer Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) bedeutet die Entwicklung in Argentinien ein interessantes Fallbeispiel für die soziale Verantwortung von Glücksspielunternehmen. In Deutschland müssen GGL-lizenzierte Casinos sicherstellen, dass sie keine gesperrten Spieler teilnehmen lassen. Die Anbindung an OASIS ist zwingend. Sollte ein ähnliches Modell wie in Entre Ríos jemals in Europa diskutiert werden, müssten die Schnittstellen zwischen Justizbehörden und der GGL massiv ausgebaut werden. Aktuell liegt der Fokus der GGL jedoch auf der Bekämpfung des Schwarzmarktes und der Einhaltung des 1 Euro Einsatzlimits pro Spin bei Online-Slots. Casinos ohne deutsche Lizenz, etwa aus Curacao oder Malta, ignorieren solche sozialen Sicherungssysteme meist völlig, was sie für den deutschen Markt illegal und gefährlich macht.