Ungarn entmachtet Glücksspielbehörde: TISZA-Regierung geht gegen Korruption vor

In Ungarn weht ein neuer politischer Wind, der die Grundfesten der dortigen Glücksspielregulierung erschüttert. Die im April 2026 gewählte TISZA-Regierung hat am Freitag, den 2. Oktober, im Parlament eine weitreichende Umstrukturierung durchgesetzt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 135 Stimmen bei 46 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen wurde beschlossen, die Befugnisse der Aufsichtsbehörde für regulierte Tätigkeiten (SZTFH) drastisch zu beschneiden. Besonders der Konzessionsrat der Behörde steht vor der Auflösung, was das Ende einer Ära markiert, in der diese Institution fast uneingeschränkte Macht über Lizenzen für Tabak, Bergbau und eben Glücksspiel hatte.

Dieser radikale Schritt ist Teil einer breiter angelegten Kampagne gegen Korruption, die von Finanzminister András Kármán angeführt wird. Die Regierung wirft der 2021 gegründeten SZTFH vor, unter der alten Fidesz-Führung von Viktor Orbán eine Politik der Günstlingswirtschaft betrieben zu haben. Vor allem die Vergabe von Casino-Konzessionen steht im Fokus der Ermittlungen. Justizministerin Márta Görög erhielt bereits den Auftrag, die Auflösung der Behörde und die Übertragung ihrer Funktionen auf direkt von der Regierung kontrollierte Stellen zu prüfen. Der entsprechende Bericht musste bis zum 30. September vorliegen, was die enorme Geschwindigkeit des politischen Prozesses verdeutlicht.

Zahlen und Fakten

Die Tragweite der bisherigen Konzessionsvergabe wird beim Blick auf die Details deutlich. In Städten wie Szeged, Győr, Miskolc, Pécs, Debrecen und Sopron wurden Verträge mit Laufzeiten von bis zu 35 Jahren geschlossen. Ein besonders extremes Beispiel ist die Konzession für Sopron, die mit der CAI Hungary Kft verbunden ist und laut aktuellen Berichten bis zum Jahr 2061 gültig sein soll. Solche langfristigen Bindungen sind der neuen Regierung ein Dorn im Auge, da sie den Wettbewerb verhindern und den Markt für internationale Anbieter faktisch schließen.

Die wirtschaftliche Lage Ungarns verschärft den Druck auf den Sektor. Seit 2023 hinkt die wirtschaftliche Entwicklung des Landes dem Rest der Europäischen Union hinterher. Finanzminister Kármán sieht in der Reform des Glücksspielmarktes einen notwendigen Schritt, um das Vertrauen internationaler Investoren zurückzugewinnen. Das Gesetz T/639, das bereits am 8. September eingereicht wurde, entzieht der SZTFH die Notwendigkeit ihrer vorherigen Zustimmung bei Ausschreibungen oder Vertragsänderungen. Damit verliert die Behörde ihr wichtigstes Kontrollinstrument bei der Lizenzvergabe.

Hintergrund

Die SZTFH wehrt sich vehement gegen die Darstellung als Sündenbock für wirtschaftliche Versäumnisse. In einer Erklärung am Tag der Abstimmung betonte die Behörde, dass sie nie die Befugnis hatte, Konzessionen direkt zu vergeben, sondern lediglich eine Aufsichts- und Zustimmungsfunktion ausübte. Das Recht zur Vergabe liege allein bei der jeweiligen Regierung. Dennoch bleibt die Kritik an der mangelnden Transparenz bestehen. Schon in den Jahren 2022 und 2023 gab es erhebliche Probleme bei der Reform des Online-Glücksspiels. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte damals geurteilt, dass das ungarische Monopol der staatlichen Szerencsejáték Zrt gegen EU-Recht verstößt. Obwohl daraufhin Änderungen versprochen wurden, blieben internationale Firmen dem Markt fern, da die Bedingungen weiterhin den staatlichen Anbieter massiv bevorzugten.

„Wir müssen das Vertrauen in die ungarische Wirtschaft wiederherstellen und politische Günstlingswirtschaft aus dem Management staatlicher Unternehmen verbannen.“ - András Kármán, Finanzminister

Kármán hat in diesem Sommer bereits den Vorstand der Szerencsejáték Zrt umgebaut. Doch die vollständige Liberalisierung des Marktes bleibt ungewiss. Während die TISZA-Regierung mehr Rechenschaftspflicht fordert, ist unklar, ob sie tatsächlich einen freien Wettbewerb für private Online-Casinos anstrebt oder lediglich den Einfluss der alten Eliten durch eigene Strukturen ersetzen möchte.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Spieler hat die Situation in Ungarn vor allem eine warnende Signalwirkung hinsichtlich der Rechtssicherheit in Europa. Während Ungarn jahrelang EU-Urteile ignorierte oder nur pro forma umsetzte, bietet Deutschland seit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) einen klaren Rechtsrahmen. Deutsche Kunden sollten darauf achten, ausschließlich bei Anbietern zu spielen, die auf der offiziellen Whitelist der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) stehen. Diese Lizenzen garantieren Schutzmaßnahmen, die in Ungarn derzeit zur Disposition stehen könnten.

In Deutschland sind strenge Regeln wie das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro über das LUGAS-System und das Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin bei Online-Slots fest verankert. Solche Spielerschutzmaßnahmen sind in einem politisch instabilen Umfeld, wie es sich derzeit in Ungarn abzeichnet, oft zweitrangig. Wer von Deutschland aus spielt, ist durch die GGL-Aufsicht rechtlich abgesichert, während ungarische Lizenzen derzeit keine verlässliche Basis für grenzüberschreitendes Spiel bieten.

Was das für GGL-Casinos heißt

Für Betreiber mit einer GGL-Lizenz verdeutlicht der Fall Ungarn, wie wertvoll ein stabiles regulatorisches Umfeld ist. Während in Ungarn Konzessionen bis 2061 unter Korruptionsverdacht stehen, müssen sich deutsche Anbieter strengen jährlichen Prüfungen unterziehen. Die GGL sorgt für fairen Wettbewerb und verhindert Monopole, wie sie die Szerencsejáték Zrt in Ungarn weiterhin innehat. Internationale Unternehmen, die durch die ungarische Intransparenz abgeschreckt wurden, finden im deutschen Markt zwar strikte, aber berechenbare Bedingungen vor. Die aktuelle Entwicklung in Ungarn könnte dazu führen, dass seriöse europäische Anbieter ihre Investitionen noch stärker auf Märkte wie Deutschland konzentrieren, in denen der Rechtsstaat und die EU-Konformität gewahrt bleiben.