Steuerstreit um Geschicklichkeitsspiele: Georgias Glücksspiel-Sektor im Visier

In den unscheinbaren Ecken von Taquerias und Einzelhandelsgeschäften im US-Bundesstaat Georgia stehen Apparate, die auf den ersten Blick wie klassische Spielautomaten wirken. Doch es handelt sich um sogenannte Coin-Operated Amusement Machines, kurz COAMs, die offiziell als Geschicklichkeitsspiele deklariert sind. Während diese Geräte jahrelang unter dem Radar der großen Öffentlichkeit liefen, rückt der scheidende Senator Bill Cowsert das Thema nun mit einer provokanten Forderung in den Fokus der Gesetzgebung. Er sieht den Staat um wertvolle Einnahmen betrogen und kritisiert den aktuellen Steuersatz als viel zu niedrig.

Die Diskussion dreht sich um die wirtschaftliche Gerechtigkeit und die Frage, wie viel ein Glücksspiel-ähnliches Produkt zur Gesellschaft beitragen muss. In Georgia gibt es schätzungsweise 7.360 dieser Geräte, was statistisch gesehen einer Maschine pro 1.549 Einwohner entspricht. Diese Automaten werden von der staatlichen Lotterie verwaltet und sind eine tragende Säule für das HOPE-Stipendienprogramm sowie die Finanzierung von Vorschulen. Dennoch bleibt die Rentabilität für den Fiskus hinter den Erwartungen einiger Politiker zurück.

Zahlen und Fakten

Senator Bill Cowsert, ein Republikaner, macht seinem Ärger über die aktuelle Situation Luft. Als die Branche 2013 unter die Aufsicht der Lotterie gestellt wurde, zahlte sie lediglich 10 Prozent Steuern. Erst durch die Gesetzgebung im Jahr 2024 wurde dieser Satz auf 13 Prozent angehoben. Cowsert reicht das bei weitem nicht aus. Er vergleicht die Einnahmen mit der staatlichen Lotterie, die gesetzlich verpflichtet ist, 35 Prozent ihrer Erlöse an den Staat abzuführen, auch wenn sie laut Cowsert real bisher nie mehr als 27 Prozent erreicht hat.

„Georgia erhält eine niedrigere Rendite als fast alle unsere Nachbarstaaten. Wir kannibalisieren im Wesentlichen unsere eigenen Lotterieverkäufe, indem wir das COAM-Spiel fördern auf Kosten des Lotteriespiels bei einer niedrigeren Rendite." - Bill Cowsert, Senator im Bundesstaat Georgia

Demgegenüber stehen die Argumente der Industrie. Der Lobbyist Les Schneider, ein Anwalt aus Atlanta, betont die hohen Belastungen für die Betreiber. Er führt an, dass Master-Lizenznehmer und die gastgebenden Händler jeweils 42,5 Prozent der Einnahmen behalten, wobei zusätzliche lokale Steuern, Lizenzgebühren und Aufkleber-Gebühren von über 50 Millionen US-Dollar pro Jahr anfallen. Schneider argumentiert, dass eine Erhöhung der Geräteanzahl statt höherer Steuern der richtige Weg sei, um die Staatseinnahmen zu steigern.

Hintergrund

Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Natur der Spiele. Während Kritiker sie als Spielautomaten betrachten, legt Schneider Wert auf die Feststellung, dass es sich um Geschicklichkeitsspiele handelt. In Georgia verbietet das Gesetz zudem die Auszahlung von Bargeld. Gewinner können ihre Punkte lediglich gegen kostenloses Weiterspielen, Lotterielose oder Geschenkkarten eintauschen. Letztere sieht Senator Cowsert jedoch kritisch, da eine Debitkarte für ihn einem Barwert entspricht und somit echtes Glücksspiel vorliegt.

Im Vergleich dazu zeigt sich in Pennsylvania ein noch schärferer Konflikt. Dort behauptet Mike Barley, Sprecher von Pace-O-Matic, dass die Skill Games keine Konkurrenz für Casinos darstellten. Er verweist auf Rekordumsätze der Casinos von fast 521 Millionen US-Dollar im Mai als Beweis für eine friedliche Koexistenz. In Georgia hingegen bleibt die Lage vorerst stabil bei 13 Prozent, da die Kollegen von Cowsert vor einer Verdreifachung der Steuer zurückschreckten.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Spieler, die sich in der Welt der Online-Casinos bewegen, klingt die US-Debatte um Geschicklichkeitsautomaten in Imbissbuden fast wie aus einer anderen Zeit. In Deutschland ist der Markt seit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) strikt reguliert. Solche Grauzonen, wie sie in Georgia bei den COAMs existieren, werden hierzulande durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) unterbunden. Deutsche Spieler müssen sich an das Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat über alle Anbieter hinweg halten, das durch das LUGAS-System überwacht wird.

Zudem gibt es in Deutschland das klare Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin an virtuellen Automaten. Während in Georgia über Steuersätze von 13 bis 30 Prozent gestritten wird, unterliegen deutsche Online-Slot-Einnahmen einer Spieleinsatzsteuer von 5,3 Prozent. Wer in Deutschland sicher spielen möchte, sollte ausschließlich Plattformen nutzen, die auf der offiziellen Whitelist der GGL stehen. Dort ist im Gegensatz zu den US-Geräten auch die Bargeldauszahlung (bzw. Überweisung) von Gewinnen streng geregelt und garantiert.

Was das für GGL-Casinos heißt

Für Betreiber mit einer GGL-Lizenz bedeutet die internationale Entwicklung, dass regulatorische Klarheit ein Wettbewerbsvorteil ist. Die Unsicherheit in Georgia oder Pennsylvania, wo Gerichte noch über die Legalität von Skill Games streiten, gibt es in Deutschland nicht. Die GGL sorgt für ein Level Playing Field, auch wenn die strengen Auflagen zum Spielerschutz hohe Anforderungen an die Technik stellen. Deutsche Betreiber müssen sicherstellen, dass keine Spiele angeboten werden, die das 1-Euro-Limit umgehen oder die Panik-Button-Funktion vermissen lassen.

Die Diskussionen in den USA zeigen jedoch, dass der Druck auf unregulierte oder gering versteuerte Nischenprodukte weltweit wächst. GGL-lizenzierte Casinos können sich hier als seriöse Alternative positionieren, die Steuern ordnungsgemäß abführt und den Spielerschutz ernst nimmt. In einer Zeit, in der illegale Zweitlotterien oder Curacao-Anbieter weiterhin versuchen, deutsche Kunden zu ködern, bleibt die Einhaltung der GlüStV-Vorgaben das wichtigste Qualitätsmerkmal für legale Anbieter auf dem deutschen Markt.