Streit in Kalifornien: Kartenhäuser attackieren Steuerprivilegien der Tribal-Casinos

In Kalifornien braut sich ein gewaltiger Sturm in der Glücksspielbranche zusammen. Die kommerziellen Kartenhäuser, die sogenannten Cardrooms, gehen auf die Barrikaden. Sie werfen dem Bundesstaat vor, wohlhabenden Stämmen exklusive Glücksspielrechte zuzuschanzen, ohne dass die Öffentlichkeit davon finanziell profitiert. Dieser Streit ist nicht neu, aber durch aktuelle politische Entscheidungen von Gouverneur Gavin Newsom hat er eine neue Schärfe gewonnen. Während die Kartenhäuser penibel Steuern auf kommunaler, staatlicher und bundesstaatlicher Ebene zahlen, genießen die Stämme weitgehende Freiheiten, die nun als unfaire Bevorzugung angeprangert werden.

Besonders pikant ist die Situation durch die jüngsten Gerichtsurteile. Der San Francisco Superior Court hat kürzlich eine Entscheidung gegen den kalifornischen Generalstaatsanwalt Rob Bonta gefällt. Bonta wollte Blackjack in kommerziellen Spielstätten verbieten, doch ein Richter entschied, dass ihm die rechtliche Befugnis für ein solches landesweites Verbot fehlt. Dieser juristische Sieg der Kartenhäuser zeigt, wie hart um jeden Zentimeter Marktmacht gekämpft wird. Die Fronten sind verhärtet, da beide Seiten um die Vorherrschaft auf dem größten Glücksspielmarkt der USA ringen.

Zahlen und Fakten

Die wirtschaftliche Kluft zwischen den Akteuren ist gewaltig. Die California Gaming Association (CGA) gibt an, dass das Stammes-Glücksspiel ein Geschäftsvolumen von etwa 12 Milliarden US-Dollar umfasst. Kyle Kirkland, der Präsident der CGA, findet dafür deutliche Worte und bezeichnet die aktuellen Abkommen als massiven Nachteil für die Steuerzahler. Ein konkretes Beispiel liefert die Stadt San Jose. Dort zahlen die beiden Kartenhäuser Casino M8trix und Bay 101 zusammen rund 30 Millionen US-Dollar an Steuern pro Jahr, bei einem geschätzten Umsatz von 200 Millionen US-Dollar.

„Kaliforniens Steuerzahler verdienen etwas Besseres als diese Liebeserklärungen in Form von Deals, die es Stammes-Casinos ermöglichen, Milliarden an unversteuerten Einnahmen auf Kosten von Unternehmen und Steuerzahlern zu generieren, die ihren gerechten Teil leisten.“ - Kyle Kirkland, Präsident der California Gaming Association (CGA)

Im krassen Gegensatz dazu steht der neue 25-Jahre-Vertrag mit dem Fort Mojave Indian Tribe. Dieser Deal erlaubt dem Stamm den Betrieb von zwei Casinos mit bis zu 1.200 Spielautomaten. Der Bundesstaat verzichtet dabei fast vollständig auf Gewinnbeteiligungen. Stattdessen zahlt der Stamm lediglich 0,5 Prozent seiner Nettogewinne in einen Fonds zur Abfederung lokaler Auswirkungen und übernimmt die Regulierungskosten des Staates. Die CGA berechnet, dass Kalifornien jährlich etwa 1,8 Milliarden US-Dollar zusätzlich einnehmen könnte, wenn alle Stammes-Casinos den gleichen Steuersätzen wie die Cardrooms in San Jose unterlägen.

Hintergrund

Der Ursprung dieser Sonderrechte liegt im Jahr 2000. Damals stimmten die Wähler in Kalifornien einer Verfassungsänderung zu, die es staatlich anerkannten Stämmen erlaubte, Casinos auf ihrem Land zu betreiben. Doch laut CGA wurde das Versprechen von damals gebrochen. Die Stämme hätten ihre Monopolstellung massiv ausgebaut und würden nun versuchen, auch neue Märkte wie Sportwetten zu besetzen, während sie gleichzeitig gegen jede Form von Wettbewerb durch private Anbieter vorgehen. Ein Beispiel für den Widerstand gegen die Stämme ist das Verbot eines geplanten 700-Millionen-Dollar-Casinos der Scotts Valley Band of Pomo Indians in Vallejo durch das US-Innenministerium.

Interessanterweise wächst der Sektor bundesweit. Die National Indian Gaming Commission meldete für das Finanzjahr 2025 Rekordgewinne. Die Bruttospielerträge stiegen um 5,3 Prozent auf insgesamt 2,3 Milliarden US-Dollar. In Kalifornien selbst gibt es über 65 Stämme mit Glücksspielstätten. Einige davon erzielen enorme Summen. Das Corning Rolling Hills Casino kommt schätzungsweise auf 126 Millionen US-Dollar pro Jahr, während das Feather Falls Casino etwa 75 Millionen US-Dollar und das Gold Country Casino rund 60 Millionen US-Dollar erwirtschaften.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Spieler, die sich im regulierten Markt bewegen, klingt diese Situation wie aus einer anderen Welt. In Deutschland sorgt der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) für extrem strikte Regeln, die für alle Anbieter gleichermaßen gelten. Es gibt keine Sonderdeals für bestimmte Betreibergruppen, die sie von der Steuer befreien würden. Jeder, der auf der GGL-Whitelist steht, muss sich an das Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat halten, das über das LUGAS-System überwacht wird. Zudem gilt das Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin an virtuellen Spielautomaten.

Ein Steuerchaos wie in Kalifornien ist hierzulande ausgeschlossen, da die Glücksspielsteuer bundesweit einheitlich geregelt ist. Wer in Deutschland bei einem lizenzierten Anbieter spielt, kann sicher sein, dass ein Teil der Einsätze direkt dem deutschen Fiskus zugutekommt. Dies dient nicht nur dem Staatshaushalt, sondern auch dem Spielerschutz, da die Einnahmen teilweise in Präventionsprojekte fließen. Der wilde Westen Kaliforniens, in dem Stämme gegen Cardrooms kämpfen und um Milliarden gestritten wird, zeigt deutlich, wie wertvoll ein stabiler, rechtssicherer Rahmen wie der deutsche GlüStV für die Stabilität des Marktes ist.

Was das für GGL-Casinos heißt

Die deutschen GGL-lizenzierten Casinos operieren in einem Umfeld höchster Transparenz. Während in Kalifornien viele Stämme ihre Finanzdaten nicht offenlegen müssen, sind deutsche Betreiber zu strengem Reporting verpflichtet. Der Fall in den USA unterstreicht, warum die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) so großen Wert auf die Kanalisierung legt. Wenn legale Anbieter durch übermäßige Privilegien für einzelne Gruppen benachteiligt werden, blüht der Schwarzmarkt auf. In Deutschland wird dies durch die Whitelist und die konsequente Verfolgung von MGA- oder Curacao-Anbietern verhindert, die ohne deutsche Lizenz agieren. Deutsche Anbieter können sich darauf verlassen, dass der Wettbewerb fair bleibt, solange alle die Regeln des GlüStV 2021 befolgen. Der kalifornische Konflikt ist ein Mahnmal dafür, was passiert, wenn Regulierung als ungerecht empfunden wird.