Washington D.C. plant Online Casino Regulierung mit B26-0656

In der US-Hauptstadt Washington D.C. stehen die Zeichen auf Veränderung im Glücksspielsektor. Der District of Columbia Council bereitet sich darauf vor, einen umfassenden Gesetzentwurf zur Genehmigung und Regulierung von Online-Casinospielen auf den Weg zu bringen. Das als B26-0656 bekannte Vorhaben markiert einen Wendepunkt für den Distrikt, der bisher vor allem auf Sportwetten und Lotterien gesetzt hat. Die politische Führung sieht in der kontrollierten Öffnung des digitalen Casinomarktes eine Chance, zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren und gleichzeitig den bisherigen Graumarkt auszutrocknen.

Das Vorhaben sieht eine Aufsicht durch das Office of Lottery and Gaming vor, welches dem Finanzvorstand des Distrikts untersteht. Interessant ist hierbei der Ansatz, dass es keine feste Obergrenze für die Anzahl der Betreiberlizenzen geben soll. Dies könnte zu einem lebhaften Wettbewerb führen, sofern die Unternehmen bereit sind, die beachtlichen finanziellen Hürden zu nehmen. Das Mindestalter für die Teilnahme am digitalen Glücksspiel wird strikt auf 21 Jahre festgelegt, was den gängigen Standards in vielen US-Bundesstaaten entspricht.

Zahlen und Fakten

Die finanziellen Rahmenbedingungen des Gesetzentwurfs sind klar definiert und zeigen den Fokus auf signifikante Einnahmen für die Stadtkasse. Antragsteller für eine Betreiberlizenz müssen eine nicht rückzahlbare Antragsgebühr von 2 Millionen Dollar entrichten. Für jede fünfjährige Laufzeit wird zudem eine Verlängerungsgebühr von 500.000 Dollar fällig. Zulieferer der Branche werden mit einer Antragsgebühr von 50.000 Dollar zur Kasse gebeten. Besonders relevant für die Staatskasse ist die geplante Steuer von 25 Prozent auf die bereinigten Brutto-Internetspielerträge (Adjusted Gross Internet Gaming Revenue).

Zusätzlich zu den Steuern sieht der Entwurf eine regulatorische Abgabe von 2 Prozent für Verwaltungszwecke sowie eine weitere Abgabe von 2 Prozent für den neu zu schaffenden iGaming Community Reinvestment Fund vor. Ein wichtiger sozialer Aspekt findet sich in der Verwendung der Steuereinnahmen: Die ersten 500.000 Dollar sollen direkt an das Department of Behavioral Health fließen, um Programme zur Prävention, Behandlung und Genesung von Spielsucht zu finanzieren. Unternehmen müssen zudem nachweisen, dass sie mindestens 35 Prozent ihres betrieblichen Budgets im Distrikt an zertifizierte Geschäftsunternehmen (Certified Business Enterprises) vergeben.

Hintergrund

Ein entscheidender Punkt des Gesetzes ist das rigorose Vorgehen gegen sogenannte Sweepstakes-Modelle. Der Entwurf verbietet jedem, der nicht über eine offizielle Betreiberlizenz verfügt, die Bewerbung oder Durchführung von Gewinnspielen mit dualer Währung oder ähnlichen Produkten. Hierbei geht es vor allem um Angebote, bei denen Nutzer Werte einsetzen, um Preise zu gewinnen. Eine duale Währung wird als System definiert, das zwei oder mehr Arten von Token verwendet, von denen mindestens einer gegen Bargeld oder Preise eingelöst werden kann. Verstöße gegen dieses Verbot werden hart geahndet: Jeder einzelne Tag einer Zuwiderhandlung wird als separater Verstoß gewertet, und der Generalstaatsanwalt erhält die Befugnis, diese Verbote gerichtlich durchzusetzen.

„Der Gesetzentwurf definiert ein Produkt mit dualer Währung als ein Produkt, das zwei oder mehr Arten von Credits, Token oder ähnlichen Einheiten verwendet, bei denen eine oder mehrere gegen Bargeld oder Preise eingelöst werden können.“ - Auszug aus Gesetzentwurf B26-0656

Diese Entwicklung in D.C. ist kein Einzelfall. Auch in Pennsylvania wird derzeit über ein Verbot von Sweepstakes-Spielen mit dualer Währung nachgedacht. In Ohio hat die designierte Gouverneurin Amy Acton Online-Casinos bereits als potenzielle Einnahmequelle ins Gespräch gebracht. Der Trend geht klar in Richtung strengerer Definitionen, was als legales Glücksspiel gilt und was als Umgehungsversuch gewertet wird.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für Spieler in Deutschland haben die Entwicklungen in Washington D.C. zwar keine direkten rechtlichen Auswirkungen, sie verdeutlichen aber den globalen Trend zur strengen Regulierung. In Deutschland ist der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) das maßgebliche Regelwerk. Während in D.C. eine Steuer von 25 Prozent auf den GGR geplant ist, setzt Deutschland auf eine Spieleinsatzsteuer von 5,3 Prozent bei Slots und Online-Poker. Deutsche Spieler dürfen nur bei Anbietern spielen, die auf der sogenannten Whitelist der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) stehen. Dort gelten strikte Limits: Ein Maximalbetrag von 1 Euro pro Spin an virtuellen Automaten sowie ein monatliches anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von 1.000 Euro, das über das LUGAS-System überwacht wird.

Was das für GGL-Casinos heißt

Deutsche Lizenznehmer sehen in solchen internationalen Entwicklungen oft eine Bestätigung für einen kanalisierten Markt. Das Vorgehen gegen Sweepstakes in den USA ähnelt dem deutschen Kampf gegen illegale Zweitlotterien oder Casino-Angebote ohne GGL-Lizenz. Wer in Deutschland legal operieren will, muss sich den strengen Anforderungen an den Spielerschutz unterwerfen, die in D.C. nun ebenfalls über Abgaben an das Department of Behavioral Health gestärkt werden sollen. Der Schutz des legalen Marktes durch das Verbot von Graumarkt-Produkten, wie es B26-0656 vorsieht, ist ein Ziel, das auch die deutsche GGL konsequent verfolgt, um faire Wettbewerbsbedingungen für lizenzierte Betreiber zu schaffen.