US-Behörde warnt vor Zersplitterung der Prognosemärkte durch Einzelstaaten

In den Vereinigten Staaten bahnt sich ein machtvoller Rechtsstreit um die Zukunft der Prognosemärkte an, der weit über die Grenzen der Finanzwelt hinausreicht. Michael Selig, der Vorsitzende der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), hat sich auf der Flyover Fintech Konferenz in Lincoln, Nebraska, deutlich gegen die regulatorischen Vorstöße einzelner Bundesstaaten positioniert. Er warnt davor, dass die Integrität der föderalen US-Märkte untergraben wird, wenn Bundesstaaten ihre eigenen Regeln für Betreiber von Prognosemärkten aufstellen. Diese Entwicklung könnte die nationale Aufsicht aushebeln und ein rechtliches Chaos verursachen.

Der Auslöser für diese verschärfte Rhetorik ist unter anderem eine Entscheidung eines Bundesrichters in Utah, die es dem Bundesstaat erlaubt, eigene Glücksspielgesetze auf die Plattform Kalshi anzuwenden. Kalshi steht zudem in New York unter massivem Druck, wo Beamte eine Klage über 36 Milliarden Dollar vorbereiten. Dabei geht es um Details zu sportbezogenen Vertragstransaktionen, an denen angeblich Einwohner unter 21 Jahren beteiligt waren. Selig sieht darin den Beginn einer gefährlichen Zersplitterung, die Betreiber dazu zwingen könnte, Standorte nach dem geringsten rechtlichen Widerstand zu wählen, statt sich an nationale Standards zu halten.

Zahlen und Fakten

Die Dimensionen des Streits werden durch die Summe von 36 Milliarden Dollar deutlich, die der Staat New York gegen Kalshi ins Feld führt. Ein zentraler Punkt in der Argumentation der CFTC ist die Unterscheidung zwischen Glücksspiel und sogenannten Event-Kontrakten. Selig betont, dass Prognosemärkte über Orderbücher verfügen, Gebote und Angebote abgleichen und Clearinghäuser zwischen Käufer und Verkäufer schalten. Diese Merkmale fehlen klassischen Casinos und Buchmachern völlig. Dennoch haben Senatoren bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, der der CFTC die Bundesmittel streichen soll, um Klagen gegen Bundesstaaten zu unterbinden.

In Minnesota hat die Regierung mit dem Gesetz SF 4760 sogar ein komplettes Verbot verabschiedet, das am 18. Mai von Gouverneur Tim Walz unterzeichnet wurde. Dieses Gesetz macht das Betreiben von Prognosemärkten zu einem Verbrechen. Die CFTC reagierte mit einer eigenen Klage, da sie die exklusive Zuständigkeit für Derivate und Event-Kontrakte beansprucht. Selig argumentiert, dass diese Märkte für landwirtschaftliche Erzeuger zur Absicherung gegen Wetterschäden oder Ernteausfälle essenziell sind und weit mehr als bloße Unterhaltung bieten.

„Wenn Staaten zusätzliche Anforderungen oder strafrechtliche Sanktionen gegen Börsen verhängen können, dann haben wir in den Vereinigten Staaten kein föderales, nationales Marktsystem mehr. Es ist extrem wichtig, dass wir diese Versuche der Staaten, Bundesrecht außer Kraft zu setzen, bekämpfen.“ - Michael Selig, Vorsitzender der CFTC

Hintergrund

Der Konflikt dreht sich im Kern um die Definitionshoheit. Während die Bundesbehörde CFTC Prognosemärkte als neuartige Derivate ansieht, die dem Risikomanagement dienen, betrachten viele Bundesstaaten sie als illegales Glücksspiel, besonders wenn es um Sportereignisse geht. Kritiker auf Plattformen wie X fordern, Sportwetten einfach aus den Prognosemärkten auszuklammern, um einen Konsens zu finden. Doch für Selig geht es um das Prinzip: Eine nationale Aufsicht durch die CFTC soll sicherstellen, dass Innovationen wie Krypto-Assets und Event-Kontrakte in den USA unter einheitlichen Bedingungen wachsen können.

Die CFTC verfolgt dabei eine Strategie der „sauberen Fakten“. Selig erklärte, dass man sich nicht wahllos laufenden Verfahren Dritter anschließe, sondern gezielt eigene Klagen gegen Staaten einreiche. So wolle man klare Präzedenzfälle schaffen, die sich auf die Kernfragen der Zuständigkeit konzentrieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines umfassenden Kryptowährungs-Gesetzentwurfs, der derzeit im US-Senat feststeckt und von Lobbygruppen wie der American Gaming Association kritisch beäugt wird, da sie eine Umgehung der Glücksspielgesetze befürchten.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Spieler haben diese US-amerikanischen Rechtsstreitigkeiten eine indirekte, aber wichtige Signalwirkung. In Deutschland ist der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) die maßgebliche Instanz. Prognosemärkte, die in den USA als Derivate gelten könnten, würden in Deutschland oft unter die strengen Augen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) fallen, sofern sie als Wette auf ein Ereignis eingestuft werden. Deutsche Spieler sind durch das Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat und das Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin bei Online-Slots streng geschützt. Diese Regeln gelten jedoch nur für Anbieter auf der GGL-Whitelist.

Wenn internationale Plattformen versuchen, regulatorische Lücken zu nutzen, bietet das deutsche System durch LUGAS (Länderübergreifendes Glücksspielaufsichtssystem) eine Barriere gegen unkontrolliertes Spielverhalten. Die Debatte in den USA zeigt, wie wichtig eine klare Abgrenzung zwischen Finanzprodukten und Glücksspiel ist. Deutsche Nutzer sollten darauf achten, dass sie nur bei Anbietern spielen, die eine deutsche Lizenz besitzen, um rechtliche Sicherheit zu haben und nicht in Grauzonen zu geraten, die wie in den USA derzeit Gegenstand von Milliardenklagen sind.

Was das für GGL-Casinos heißt

Casinos mit einer Lizenz der GGL profitieren von der Rechtssicherheit, die in den USA derzeit fehlt. Während sich US-Betreiber zwischen Staats- und Bundesrecht aufreiben, haben deutsche Anbieter klare Leitplanken. Die strengen Anforderungen an den Spielerschutz und die Überwachung durch die GGL verhindern solche „Wettläufe nach unten“, wie Selig sie für die USA befürchtet. Ein GGL-lizenziertes Casino bietet den Vorteil, dass Gewinne rechtlich einklagbar sind und die Spielmechaniken fair geprüft wurden. Im Gegensatz zu MGA- oder Curacao-Lizenzen, die oft in regulatorischen Grauzonen agieren, stellt die deutsche Lizenz sicher, dass der Anbieter Steuern abführt und die nationalen Limits strikt einhält.