Trumps Krypto-Gesetz vor dem Scheitern: Streit um Prognosemärkte und Stämme eskaliert

Die politische Landschaft in Washington gerät durch das Thema Kryptowährungen und Prognosemärkte ins Wanken. Während US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen im Weißen Haus mit dem CFTC-Vorsitzenden Michael Selig und führenden Krypto-Managern den Kongress zur Verabschiedung des festgefahrenen Clarity Act aufforderte, zeichnet sich an anderer Stelle massiver Widerstand ab. Experten bezweifeln, dass das Gesetz die nötige Hürde von 60 Stimmen im Senat nehmen kann. Die Gemengelage ist kompliziert, da wirtschaftliche Interessen der Krypto-Branche direkt mit den Hoheitsrechten der US-Bundesstaaten und der indigenen Stämme kollidieren, die ihre Einnahmen aus dem klassischen Glücksspiel bedroht sehen.

Amanda Fischer, ehemals Stabschefin der SEC unter der Biden-Administration und heute Policy Director bei Better Markets, äußerte sich in einem Webcast der Indian Gaming Association (IGA) skeptisch über die Erfolgsaussichten. Sie sieht in dem Gesetzesvorhaben eine Art Lackmustest für die Branche, um Verbündete und Gegner für die kommenden Wahlen zu identifizieren. Der Clarity Act soll unter anderem Klarheit für digitale Vermögenswerte schaffen, doch Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, hierbei die Interessen der traditionellen Finanzwelt und der staatlichen Aufsichtsbehörden zu übergehen. Insbesondere die Befugnisse der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) unter Michael Selig stehen im Fokus der Kritik, da diese Behörde zunehmend als verlängerter Arm der Krypto-Lobby wahrgenommen wird.

Zahlen und Fakten

Ein zentraler Punkt des Streits ist die Einstufung von Ereignisverträgen, etwa Wetten auf Wahlausgänge oder Sportereignisse. In Nevada hat die Glücksspielbehörde Nevada Gaming Control Board (NGCB) bereits Fakten geschaffen. Das Gericht erließ eine 14-tägige einstweilige Verfügung gegen die Plattform Kalshi, die bis zum 3. April gültig ist. Dies zwang Kalshi dazu, Verträge in den Bereichen Sport, Unterhaltung und Wahlen für Nutzer in Nevada zu sperren. Kalshi argumentierte zwar, dass Geofencing-Technologie zu kostspielig und unpraktisch sei, musste sich aber dennoch beugen und nutzt nun Registrierungsdaten, um den Zugriff einzuschränken.

„Ich glaube nicht, dass sie 60 Stimmen erreichen, weil es so viele offene Fragen gibt, die gelöst werden müssen. Und ehrlich gesagt weiß ich nicht, ob sie überhaupt gelöst werden können.“ - Amanda Fischer, Policy Director bei Better Markets

Fischer betonte zudem, dass die Branche einen Bösewicht brauche, um ihre Produkte zu vermarkten, und Gary Gensler, der ehemalige Vorsitzende von SEC und CFTC, diese Rolle perfekt ausfülle. Der Clarity Act würde nicht nur aktuelle Praktiken kodifizieren, sondern auch eine Amnestie für vergangenes Fehlverhalten der Krypto-Plattformen vorsehen. Dies stört insbesondere jene Kreise, die eine Gleichbehandlung mit dem streng regulierten terrestrischen Glücksspielsektor fordern.

Hintergrund

Der Konflikt um Prognosemärkte wie Kalshi oder Polymarket ist nicht neu, gewinnt aber durch die technologische Entwicklung an Schärfe. Ursprünglich dienten Swaps im Agrarsektor zur Risikoabsicherung. Nach der Finanzkrise 2008 fügte der Kongress Schutzmaßnahmen hinzu. Unter Gary Gensler wurden Regeln gegen Verträge auf Krieg, Terrorismus oder Glücksspiel erlassen. Seit der Wahl von Donald Trump kam es jedoch zu einer Explosion dieser Märkte, die laut Fischer die bestehenden Regeln wild missachten. Die CFTC unter Selig versucht nun, diese Märkte rechtlich abzusichern, was von Kritikern als koordinierte Aktion mit den betroffenen Firmen gewertet wird.

Besonders pikant ist die Rolle von Michael Selig selbst. Fischer vermutet, dass er sich bald zahlreichen Anhörungen im Kongress stellen muss, da seine Kooperation mit den Plattformen Fragen zur Urteilskraft und Vertrauenswürdigkeit aufwirft. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 84 Prozent, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus nach den Zwischenwahlen zurückerobern, dürfte der Druck auf die CFTC weiter zunehmen.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Spieler ist die Situation in den USA ein warnendes Beispiel für die Risiken unregulierter Märkte. Während in den USA Plattformen wie Kalshi versuchen, über Krypto-Gesetze den Glücksspielstatus zu umgehen, setzt Deutschland auf den strikten Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021). Hierzulande sind Prognosemärkte, die wie Sportwetten funktionieren, ohne GGL-Lizenz illegal. Wer in Deutschland spielt, sollte ausschließlich Anbieter nutzen, die auf der offiziellen Whitelist der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) stehen. Diese garantieren die Einhaltung des 1.000 Euro Einzahlungslimits pro Monat über das LUGAS-System und das Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin bei Slots.

US-Plattformen ohne deutsche Lizenz bieten keinerlei Spielerschutz nach deutschem Standard. Sollte ein Anbieter wie Kalshi oder Polymarket in Deutschland aktiv sein, wäre dies ein Verstoß gegen den GlüStV, da sie keine Lizenz für Sportwetten oder virtuelle Automatenspiele besitzen. Deutsche Kunden riskieren bei der Nutzung solcher Graumarkt-Plattformen den Verlust ihrer Gelder ohne rechtliche Handhabe im Inland. Die GGL geht aktiv gegen illegale Anbieter vor, um die Integrität des Marktes zu wahren.

Was das für GGL-Casinos heißt

Für Betreiber mit einer GGL-Lizenz bedeutet die Entwicklung in den USA einen Bestätigungskurs. Die strengen Regeln in Deutschland verhindern genau jene Wildwest-Zustände, die derzeit in Washington für politische Lähmung sorgen. Lizenzierte Casinos in Deutschland müssen sich nicht davor fürchten, dass plötzlich technologische „Innovationen“ wie Blockchain-basierte Prognosemärkte ohne Aufsicht in ihren Kernmarkt drängen. Die GGL sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen, indem sie illegale Konkurrenz aus dem Ausland blockiert. Das Beispiel Nevada zeigt, dass auch etablierte Glücksspielstandorte hart gegen unlizenzierte Plattformen vorgehen müssen, um ihre eigenen Steuerzahler und lizenzierten Unternehmen zu schützen.