Klage gegen Wall Street Journal: Binance kämpft vor Gericht gegen Iran-Berichte

Die juristischen Auseinandersetzungen in der Welt der Kryptowährungen erreichen eine neue Stufe der Intensität. Am Mittwochnachmittag forderte das Wall Street Journal einen Bundesrichter dazu auf, eine Verleumdungsklage abzuweisen, die von der Kryptobörse Binance eingereicht wurde. Im Kern geht es um Medienberichte, die behaupten, die Plattform habe interne Untersuchungen vertuscht. Diese Untersuchungen sollen gezeigt haben, dass Gelder über die Börse an sanktionierte Organisationen flossen, die mit vom Iran unterstützten Terrorgruppen in Verbindung stehen.

Die Rechtsvertreter von Dow Jones, dem Mutterkonzern des Wall Street Journals, argumentieren leidenschaftlich gegen die Vorwürfe. Sie betonen, dass die im März 2026 eingereichte Klage von Binance keine rechtliche Grundlage habe. Der Vorwurf der Verleumdung setze voraus, dass die Publikation mit böswilliger Absicht gehandelt oder wissentlich falsche Fakten verbreitet habe. Beides treffe hier nicht zu, da die Berichterstattung auf gründlicher Recherche basiere und lediglich die Unzufriedenheit von Binance mit der Wahrheit widerspiegele.

Zahlen und Fakten

Ein zentraler Punkt des Streits ist die Behauptung, Binance habe Mitarbeiter entlassen, die verdächtige Transaktionen meldeten. In einer der Schlagzeilen war die Rede davon, dass Binance Personal feuerte, nachdem dieses den Transfer von 1 Milliarde US-Dollar an sanktionierte iranische Unternehmen gemeldet hatte. Christopher Norman Lavigne, der Rechtsbeistand von Binance bei Withers Bergman, kritisierte diese Darstellung scharf. Er argumentierte vor Gericht, dass interne Prüfmechanismen niemals faktisch demontiert worden seien und die Schlagzeilen eine irreführende Implikation erzeugten.

Katherine Bolger von der Kanzlei Davis Wright Tremaine, die das Wall Street Journal vertritt, konterte dies mit dem Hinweis auf andere Medienhäuser. Sie merkte an, dass auch die New York Times und Fortune über ähnliche Sachverhalte berichtet hatten. Dies untergrabe die Behauptung von Binance, das Wall Street Journal habe mit besonderer Bösartigkeit gehandelt. Wenn mehrere renommierte Quellen unabhängig voneinander zum gleichen Schluss kommen, ist der Vorwurf der gezielten Verleumdung juristisch schwer haltbar.

„Die Klage rührt eher von der Unzufriedenheit von Binance mit einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung her als von tatsächlich falschen Fakten.“ - Katherine Bolger, Rechtsanwältin bei Davis Wright Tremaine

Hintergrund

Der aktuelle Rechtsstreit findet vor einem brisanten historischen Hintergrund statt. Der ehemalige CEO von Binance, Changpeng „CZ“ Zhao, bekannte sich bereits im Jahr 2023 schuldig, Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche unterlassen zu haben. Er verbüßte daraufhin eine viermonatige Haftstrafe. Erst kürzlich sorgte eine Begnadigung durch US-Präsident Donald Trump für Schlagzeilen, die die Situation rund um die größte Kryptobörse der Welt weiter politisierte. Bundesrichter Paul Engelmayer, der den aktuellen Antrag auf Abweisung prüft, hat die Argumente beider Seiten angehört, jedoch noch keine sofortige Entscheidung getroffen.

Engelmayer forderte die Anwälte von Binance auf, präzise darzulegen, welche der insgesamt 22 beanstandeten Aussagen faktisch unrichtig seien. Er stellte zudem die Frage, warum Binance ausgerechnet das Wall Street Journal verklage, während andere Medien ähnliche Ergebnisse ihrer Recherchen veröffentlicht hatten. Der Richter nahm den Antrag auf Abweisung zur Prüfung an, was bedeutet, dass eine schriftliche Entscheidung in den kommenden Wochen zu erwarten ist.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Nutzer von Online-Plattformen, die Kryptowährungen für Glücksspielzwecke nutzen möchten, ist dieser Fall eine wichtige Mahnung. In Deutschland ist der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) die maßgebliche gesetzliche Grundlage. Dieser sieht strenge Regeln für den Spielerschutz vor, darunter das anbieterübergreifende Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat und die Überwachung durch das LUGAS-System. Kryptowährungen sind in lizenzierten deutschen Online-Casinos derzeit nicht als direktes Zahlungsmittel zugelassen, da die Anonymität und die schwierige Rückverfolgbarkeit den Anforderungen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) widersprechen.

Wer auf Plattformen ohne GGL-Lizenz spielt, die oft Kryptowährungen akzeptieren, begibt sich in eine rechtliche Grauzone und verzichtet auf den Schutz durch deutsche Behörden. Die Vorwürfe gegen Binance bezüglich Sanktionen und Geldwäsche unterstreichen, warum die GGL so großen Wert auf Transparenz und die Identität der Zahlungsdienstleister legt. Spieler sollten daher ausschließlich Anbieter nutzen, die auf der offiziellen Whitelist der GGL stehen, um sicherzustellen, dass ihre Gelder geschützt sind und die gesetzlichen Einsatzlimits von 1 Euro pro Spin eingehalten werden.

Was das für GGL-Casinos heißt

Für Betreiber mit einer deutschen Lizenz der GGL bestätigt der Fall Binance die Notwendigkeit robuster Compliance-Abteilungen. Die strenge Überwachung der Geldströme ist nicht nur eine lästige Pflicht, sondern dient dem Schutz vor internationalem Druck und juristischen Auseinandersetzungen. Seriöse deutsche Anbieter müssen sicherstellen, dass sie keine Gelder aus zweifelhaften Quellen annehmen, um ihre Lizenz nicht zu gefährden. Der Fall zeigt zudem, dass Transparenz gegenüber der Presse und den Regulierungsbehörden langfristig stabiler ist als der Versuch, kritische Berichterstattung durch langwierige Gerichtsprozesse zu unterbinden.