Gericht bestätigt höhere Spielgerätesteuer in Wiesbaden

Die Landeshauptstadt Wiesbaden darf ihre Spielhallenbetreiber weiterhin stärker zur Kasse bitten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat eine Entscheidung gefällt, die weitreichende Folgen für die lokale Glücksspielbranche hat. Die Richter bestätigten, dass die zum 1. Januar 2024 eingeführte Erhöhung der Spielgerätesteuer rechtmäßig ist. Damit bleibt der Steuersatz bei 7.5 Prozent, nachdem er zuvor bei 5 Prozent gelegen hatte. Die Stadt verspricht sich von dieser Maßnahme zusätzliche Einnahmen von bis zu 1 Million Euro, um den strapazierten Haushalt zu entlasten.

Gegen diese Steuererhöhung hatte sich massiver Widerstand aus der Unternehmerschaft formiert. Andreas Braun, der in Wiesbaden vier Spielhallen betreibt, reichte bereits im April letzten Jahres Widerspruch und Verfassungsbeschwerde ein. Er argumentierte, dass die Steuerlast eine erdrosselnde Wirkung entfalte und die Gewinne der Betreiber vollständig aufzehre. Braun berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Steuern nicht ein Niveau erreichen dürfen, das die wirtschaftliche Lebensgrundlage vernichtet. Doch die Kasseler Richter folgten dieser Argumentation nicht und sahen keine Anzeichen für ein massives Sterben der Betriebe in der Kurstadt.

Zahlen und Fakten

Im Zentrum des Rechtsstreits stehen konkrete wirtschaftliche Kennzahlen. Die Erhöhung von 5 auf 7.5 Prozent entspricht einer Steigerung der Steuerlast um 50 Prozent für die betroffenen Geräte. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Anzahl der Spielhallen in Wiesbaden seit der Erhöhung vor zwei Jahren weitgehend stabil geblieben ist. Dies werteten die Richter als Indiz dafür, dass die Branche die Last tragen kann. Andreas Braun warnte hingegen vor einer Abwanderung in den Schwarzmarkt. Er verwies auf eine Studie, nach der fast die Hälfte der Befragten aufgrund von Einschränkungen und Kosten die Nutzung illegaler Glücksspieldienste in Betracht ziehen würde. Wie prekär die Lage ist, zeigt ein aktueller Fall aus Deutschland, bei dem Ermittler gegen ein illegales Online-Glücksspielnetzwerk vorgingen, das in 30 Monaten rund 5.86 Milliarden Euro an Einsätzen generiert haben soll.

Hintergrund

Der Konflikt um die Spielgerätesteuer ist ein Dauerbrenner im deutschen Kommunalrecht. Während staatliche Spielbanken und Casinos einer landesrechtlichen Besteuerung durch das Land Hessen unterliegen, haben Kommunen wie Wiesbaden das Recht, eigene Steuersatzungen für Spielgeräte in Gaststätten und Hallen zu erlassen. Braun kritisierte zudem, dass die Öffentlichkeit ungerechtfertigterweise von einer vorbereitenden Sitzung des Finanzausschusses ausgeschlossen worden sei. Das Gericht befand jedoch, dass dies die Gültigkeit der Satzung nicht beeinträchtige. Die Entscheidung aus Kassel ist noch nicht rechtskräftig. Den Klägern steht der Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig offen, falls die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat.

„Wenn die Steuerlast allein es unmöglich macht, den Beruf des Automatenaufstellers als wirtschaftliche Grundlage der eigenen Lebensführung innerhalb der Gemeinde zu etablieren." - Zitat aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im Prozess angeführt wurde.

Ein weiterer Streitpunkt war die angebliche Ungleichbehandlung gegenüber Casinos. Hier stellten die Richter klar, dass es sich um unterschiedliche Besteuerungskompetenzen handelt. Die Gemeinde darf Automaten besteuern, während das Land für die Spielbanken zuständig ist. Mathias Dahms, Präsident des Branchenverbandes DSWV, betonte in einem verwandten Kontext, wie wichtig eine konsequente Durchsetzung gegen illegale Angebote sei, da der illegale Markt mittlerweile enorme Ausmaße erreicht habe.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für Spieler in Wiesbaden und ganz Deutschland hat dieses Urteil indirekte, aber spürbare Auswirkungen. Wenn Kommunen die Steuern für terrestrische Spielhallen massiv erhöhen, sinkt der Spielraum der Betreiber für attraktive Angebote oder modernen Service. Im schlimmsten Fall werden Kosten an die Gäste weitergereicht oder Standorte geschlossen. Spieler sollten darauf achten, nur in Spielhallen mit gültiger Erlaubnis oder in Online-Casinos mit einer Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) zu spielen. Nur dort greifen die Schutzmechanismen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021), wie das anbieterübergreifende Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat und der Anschluss an das Sperrsystem LUGAS. Illegale Anbieter, die Andreas Braun in seinem Argumentationsgang ansprach, bieten keinerlei Sicherheit und sind in Deutschland verboten.

Was das für GGL-Casinos heißt

Die Bestätigung der Steuerhoheit der Kommunen festigt das duale System in Deutschland. GGL-lizenzierte Online-Casinos unterliegen anderen steuerlichen Regelungen, meist auf Basis des Rennwett- und Lotteriegesetzes. Die Entscheidung zeigt jedoch, dass der deutsche Staat gewillt ist, die Einnahmen aus dem Glücksspielsektor konsequent einzufordern und rechtlich abzusichern. Für lizenzierte Online-Anbieter bedeutet der Druck auf den terrestrischen Markt potenziell einen Zuwachs an Spielern, die in den regulierten Online-Raum abwandern. Wichtig bleibt dabei, dass die GGL streng kontrolliert, dass die 1-Euro-Limitierung pro Spin bei virtuellen Slots eingehalten wird, um den Spielerschutz gegenüber dem unregulierten Markt zu wahren.