Krypto-Regeln in den USA: CFTC startet Plan B nach Scheitern des CLARITY Acts

In den Vereinigten Staaten bahnt sich eine Zäsur in der Regulierung digitaler Vermögenswerte an. Nachdem der US-Senat den Digital Asset Market CLARITY Act mit einem knappen Ergebnis von 49 zu 50 Stimmen abgelehnt hat, greift die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) nun zu einem administrativen Kniff. Die Behörde hat ein umfassendes Regelpaket zur Prüfung an das Weiße Haus gesendet, um Krypto-Märkte im Rahmen ihrer bestehenden gesetzlichen Befugnisse zu regulieren. Damit reagiert die Behörde auf das Unvermögen des Kongresses, die für die Branche notwendige Hürde von 60 Stimmen zu nehmen, um eine umfassende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.

Das Vorhaben mit dem Titel Regulation Crypto Asset Transactions and Regulation Crypto Asset Markets markiert einen Wendepunkt. Während Politiker in Washington über Verbraucherschutz und die Krypto-Interessen von Präsident Donald Trump streiten, schafft die CFTC Fakten. Der Schritt erfolgt nur wenige Tage nach der Ablehnung im Senat am 15. September. Es ist ein deutliches Signal, dass die Regulierungsbehörden entschlossen sind, das Vakuum zu füllen, das durch den parlamentarischen Stillstand entstanden ist. Marktteilnehmer und Börsen blicken nun gespannt auf das Office of Information and Regulatory Affairs (OIRA), das die Unterlagen am 17. September erhalten hat.

Zahlen und Fakten

Die Abstimmung im Senat am 15. September war ein herber Rückschlag für die Befürworter einer einheitlichen Bundesgesetzgebung. Mit 49 Ja-Stimmen gegen 50 Nein-Stimmen wurde das notwendige Quorum von 60 Stimmen deutlich verfehlt. Drei Republikaner Susan Collins, Josh Hawley und Thom Tillis stellten sich gegen ihre eigene Fraktion und verhinderten so den Durchbruch. Gleichzeitig zeigt die Krypto-Branche eine bemerkenswerte Dynamik, da Bitcoin zum Zeitpunkt der regulatorischen Manöver bei etwa 76.500 US-Dollar notierte und Marktführer wie Coinbase den Vorstoß der CFTC ausdrücklich begrüßten.

„Die USA sind und bleiben die Krypto-Hauptstadt der Welt. Die CFTC ist bereit und gewillt, ihre Regeln für die neue Grenze der Finanzen zu liefern.“ - Michael Selig, Vorsitzender der CFTC

Ein wesentlicher Aspekt des neuen Vorstoßes ist die Schaffung einer speziellen Art von Designated Contract Market (DCM), der ausschließlich auf den Krypto-Handel zugeschnitten ist. Dies würde es Plattformen ermöglichen, gehebelte oder margengebundene digitale Produkte unter Regeln anzubieten, die spezifisch für diesen Sektor entwickelt wurden. Bisher bewegten sich viele Anbieter in einer rechtlichen Grauzone zwischen der Zuständigkeit der SEC und der CFTC.

Hintergrund

Der Konflikt um den CLARITY Act war geprägt von tiefem Misstrauen. Demokratische Abgeordnete äußerten wiederholt Bedenken hinsichtlich fehlender Verbraucherschutzmaßnahmen und potenzieller ethischer Konflikte im Zusammenhang mit Donald Trumps Engagement im Krypto-Sektor. Die CFTC unter Michael Selig hatte jedoch bereits im August signalisiert, dass man notfalls auch ohne den Kongress handeln könne. Die nun eingereichten Dokumente beim OIRA gelten als vorläufige Maßnahme und werden derzeit nicht als ökonomisch signifikant eingestuft, was den Prüfungsprozess beschleunigen könnte.

Die CFTC und die Securities and Exchange Commission (SEC) hatten bereits im März eine gemeinsame Interpretation zur Behandlung bestimmter Krypto-Assets unter Bundeswertpapiergesetzen veröffentlicht. Doch ohne den CLARITY Act fehlen klare Definitionen, was als Ware (Commodity) und was als Wertpapier (Security) gilt. Dieser Streitpunkt bleibt weiterhin ungelöst, was insbesondere für internationale Plattformen, die in den USA operieren wollen, eine erhebliche Unsicherheit darstellt.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Spieler, die Krypto-Währungen für Transaktionen in Online-Casinos nutzen, hat der US-Vorstoß zunächst indirekte Auswirkungen. In Deutschland ist die Rechtslage durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) streng geregelt. Kryptowährungen als direktes Zahlungsmittel sind in Casinos mit deutscher Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) aufgrund der strengen Vorgaben zur Geldwäscheprävention und dem Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat über das LUGAS-System kaum verbreitet. Die regulatorische Klarheit in den USA könnte jedoch dazu führen, dass international agierende Krypto-Dienstleister ihre Standards anpassen, was langfristig die Sicherheit bei der Nutzung von Krypto-Wallets erhöht.

Dennoch gilt: Wer in Deutschland legal spielen will, muss auf die Whitelist der GGL achten. Anbieter mit Lizenzen aus Malta (MGA) oder Curacao werben zwar oft mit Krypto-Zahlungen, bieten aber nicht das Schutzniveau der deutschen Regulierung wie das 1-Euro-Limit pro Spin oder den Anschluss an die Sperrdatei OASIS.

Was das für GGL-Casinos heißt

Deutsche Casinos mit GGL-Lizenz profitieren von einer klaren US-Regulierung, da dies die Stabilität des globalen Finanzmarktes fördert. Da viele technische Dienstleister für Online-Glücksspiele ihren Sitz oder wichtige Niederlassungen in den USA haben, sorgt eine eindeutige Zuständigkeit der CFTC für stabilere Softwarelösungen im Bereich der Blockchain-Technologie. Solange jedoch der GlüStV 2021 keine explizite Öffnung für Krypto-Zahlungen vorsieht, bleiben die Auswirkungen auf das tägliche operative Geschäft in Deutschland begrenzt. Es stärkt jedoch den Trend zur Professionalisierung, weg von den unregulierten Graumärkten hin zu einem überwachten, sicheren Umfeld.