Elon Musk vor Gericht: Klage wegen angeblicher 1-Million-Dollar-Lotterie geht weiter

Elon Musk muss sich in einem zivilrechtlichen Verfahren wegen Betrugsvorwürfen verantworten. Der Hintergrund ist seine umstrittene Aktion, bei der er vor den US-Präsidentschaftswahlen 2024 täglich eine Million Dollar an registrierte Wähler in sogenannten Swing States verschenkte. Was nach außen hin wie eine klassische Lotterie mit fairen Gewinnchancen wirkte, entpuppte sich nach Ansicht der Kläger als gezielte PR-Kampagne ohne echtes Zufallselement. Die rechtliche Auseinandersetzung erreicht nun eine neue Stufe, nachdem ein Bundesrichter in Texas den Versuch von Musk, die Klage bereits im Keim zu ersticken, abgeschmettert hat.

Die Klägerin Jacqueline McAferty aus Arizona führt an, dass sie niemals an der Aktion teilgenommen hätte, wenn sie gewusst hätte, dass die Gewinner bereits im Vorfeld feststanden. Für die Teilnahme mussten Bürger eine Petition unterschreiben und sensible persönliche Daten abgeben. Musk hatte öffentlich behauptet, die Empfänger würden zufällig ausgewählt werden. Doch während der Verhandlungen kam ans Licht, dass die Auswahlprozesse alles andere als willkürlich waren. Dies rief nicht nur Privatkläger, sondern auch die Staatsanwaltschaft von Philadelphia auf den Plan, die das Vorgehen als illegales Glücksspiel einstufte.

Zahlen und Fakten

Im Zentrum des Falls steht das America PAC, eine politische Organisation, die von Musk mit massiven finanziellen Mitteln unterstützt wird. Laut Gerichtsunterlagen hat Musk mehr als 70 Millionen Dollar in dieses Super PAC investiert, um den Wahlkampf von Donald Trump zu unterstützen. Die fragliche Promotion versprach tägliche Zahlungen von 1 Million Dollar an Wähler in sieben Bundesstaaten. Insgesamt wurden laut Beiträgen auf der Plattform X mindestens 13 Schecks in dieser Höhe verteilt. Ein entscheidender Wendepunkt war die Aussage von Musks eigenem Anwalt, Chris Gober. Er räumte ein, dass die Empfänger nicht durch das Los bestimmt wurden, sondern man Personen auswählte, die sich als Sprecher für das America PAC eigneten.

„Weit entfernt von Zufälligkeit.“ - Robert Pitman, US-Bezirksrichter am Gericht in Austin, Texas

Richter Pitman stützte sich bei seiner Entscheidung vom 18. August auf Empfehlungen der US-Magistratsrichterin Susan Hightower. Er befand, dass ein Geschworenengericht vernünftigerweise zu dem Schluss kommen könnte, dass der Auswahlprozess ideologisch motiviert war. Es gab Hinweise auf einen Vetting-Prozess, bei dem Faktoren wie die kriminelle Vorgeschichte, das Alter, der Familienstand, Kinder und sogar die Social-Media-Aktivität der potenziellen „Gewinner“ geprüft wurden. Damit steht die Behauptung von Musk, die Auswahl erfolge „randomly“, also zufällig, auf wackeligen Beinen.

Hintergrund

Der juristische Konflikt wird an mehreren Fronten geführt. In Pennsylvania versuchte das Team von Musk, ein Verfahren der Staatsanwaltschaft von der staatlichen Ebene auf die Bundesebene zu heben. Der Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner aus Philadelphia kämpfte jedoch erfolgreich darum, den Fall vor einem staatlichen Gericht zu halten, da es um Verstöße gegen die Lotteriegesetze des Bundesstaates geht. US-Bezirksrichter Gerald J. Pappert entschied am 1. November 2024, dass keine Zuständigkeit der Bundesgerichte vorliege, nur weil eine Präsidentschaftswahl den Kontext bilde. Dies zeigt, wie ernst die Behörden die Einhaltung von Glücksspielregularien nehmen, selbst wenn sie politisch motiviert sind.

Musk argumentierte, dass die Zahlungen keine Lotteriegewinne, sondern Entschädigungen für vertragliche Dienstleistungen als Sprecher seien. Richter Pitman wies jedoch darauf hin, dass die Öffentlichkeit durch die Wortwahl getäuscht worden sein könnte. Zwar wies der Richter die Klage wegen Vertragsbruchs ab, da die Werbeaktion keinen durchsetzbaren Vertrag darstellte, doch der Vorwurf des Betrugs bleibt bestehen. Die Beweislast deutet darauf hin, dass Musk in hochrangige Diskussionen über das Konzept des Programms involviert war und möglicherweise wusste oder zumindest leichtfertig in Kauf nahm, dass seine Aussagen über die Zufälligkeit falsch waren.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für Spieler in Deutschland ist dieser Fall eine wichtige Erinnerung an die strengen Regeln des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021). In Deutschland ist die Durchführung von öffentlichen Glücksspielen ohne Erlaubnis der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) streng verboten. Eine Aktion wie die von Musk würde hierzulande sofort unter den Verdacht des illegalen Glücksspiels fallen, sofern ein Einsatz oder die Preisgabe wertvoller Daten als Gegenleistung erfolgt. Der GlüStV 2021 schützt Verbraucher vor irreführenden Gewinnversprechen und stellt sicher, dass Zufallsgeneratoren (RNG) zertifiziert und manipulationssicher sind.

Deutsche Spieler sollten sich stets an die offizielle Whitelist der GGL halten. Dort gelistete Anbieter müssen strenge Limits einhalten, wie das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro über das LUGAS-System und das Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin bei virtuellen Automaten. Wer bei nicht lizenzierten Anbietern spielt, die oft mit massiven Boni locken, setzt sich dem Risiko aus, dass Gewinnversprechen nicht eingehalten werden oder die Auswahl der Gewinner ebenso wenig zufällig erfolgt wie in Musks PAC-Programm. Die Transparenz, die Musks Anwalt nun vor Gericht einräumen musste, fehlt bei illegalen Offshore-Casinos oft völlig.

Was das für GGL-Casinos heißt

Lizenzierte deutsche Online-Casinos müssen jede Form von Marketing und Gewinnspiel vorab prüfen lassen. Die GGL überwacht streng, dass keine irreführenden Werbeversprechen abgegeben werden. Ein Fall wie der von Musk, bei dem eine „Lotterie“ eigentlich eine Auswahl von Markenbotschaftern ist, wäre ein klarer Verstoß gegen das Werbeverbot für irreführendes Glücksspiel. GGL-Casinos investieren viel in technische Sicherheit und Spielerschutz, um die Integrität des Zufallsprinzips zu wahren. Dies sorgt für ein faires Umfeld, das durch die Justiz und die Aufsicht geschützt ist, anders als bei politisch aufgeladenen oder unregulierten Gewinnspielen in Übersee.