Gerichtsschlappe in Washington: Aus für Prognosemarkt Kalshi

Der juristische Tauziehkampf um die Einordnung von Prognosemärkten hat im US-Bundesstaat Washington einen neuen Höhepunkt erreicht. Ein Richter am King County Superior Court hat eine einstweilige Verfügung gegen den Anbieter KalshiEX erlassen. Das Unternehmen, das eigentlich für den Handel mit Ereignis-Verträgen bekannt ist, muss seine Aktivitäten im Bundesstaat vorerst einstellen. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden juristischen Erfolg für die staatliche Glücksspielaufsicht, da das Gericht die Argumentation ablehnte, wonach Bundesrecht die strengen lokalen Gesetze einfach aushebeln könne. Kalshi hatte gehofft, durch seine Registrierung bei der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) als Vertragshändler vor staatlichen Zugriffen geschützt zu sein, doch Richter John F. McHale sah das anders.

Das Urteil bedeutet einen herben Rückschlag für die gesamte Branche der sogenannten Prediction Markets. Diese Plattformen erlauben es Nutzern, auf den Ausgang von Wahlen, Sportereignissen oder sogar wirtschaftlichen Kennzahlen zu wetten. Während die Betreiber oft behaupten, es handele sich um Finanzinstrumente zur Risikoabsicherung, werten Regulierungsbehörden dies zunehmend als verdecktes und unlizenziertes Glücksspiel. In Washington wurde nun klargestellt, dass die Einstufung durch Bundesbehörden keine Freikarte für den Verstoß gegen den Washington Gambling Act darstellt. Die Richter sahen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Staat mit seinen Vorwürfen bezüglich professionellen Glücksspiels und Buchmacherei dauerhaft Erfolg haben wird.

Zahlen und Fakten

Das Gericht ordnete an, dass Kalshi sämtliche Daten mit Bezug zu Washington sichern muss. Dazu gehören Plattform-Logs, Kommunikationsdaten, Marketingunterlagen und insbesondere Geolocation-Bestimmungen, die belegen, von wo aus Kunden zugegriffen haben. Dieser Schritt ist entscheidend, um das Ausmaß der täglichen Geschäfte zu rekonstruieren. In dem Verfahren wird Kalshi vorgeworfen, wissentlich Geld von Verbrauchern in Washington angenommen zu haben, um Wetten auf Politik, Kultur und Sport zu ermöglichen.

Washington ist bereits der vierte Bundesstaat, der erfolgreich gegen die Sport-Event-Kontrakte von Kalshi vorgegangen ist. Zuvor hatten bereits Massachusetts, Nevada und New York ähnliche Erfolge erzielt. In New York feierten Generalstaatsanwältin Letitia James und Gouverneurin Kathy Hochul bereits am 8. Juli einen Sieg gegen den Anbieter. Daniel Wallach, ein Experte für Glücksspielrecht, wies darauf hin, dass Staaten in 19 von 23 bisherigen Fällen bezüglich einstweiliger Verfügungen gegen Prognosemärkte die Oberhand behielten.

„Dieser Sieg ist der erste Schritt, um Kalshi für ihre unverfrorenen Verstöße gegen das Gesetz von Washington zur Rechenschaft zu ziehen.“ - Nick Brown, Attorney General von Washington

Hintergrund

Der Kern des Streits liegt im Commodity Exchange Act (CEA). Kalshi argumentierte, dass dieses Bundesgesetz den Bundesstaaten die Befugnis nimmt, solche Handelsplätze zu regulieren. Richter McHale stellte jedoch fest, dass das CEA zwar der CFTC die ausschließliche Zuständigkeit für bestimmte Transaktionen überträgt, das staatliche Glücksspielrecht dadurch aber nicht ausdrücklich verdrängt wird. Eine sogenannte Savings Clause im Bundesrecht bewahrt die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte und Behörden. Das Gericht befand zudem, dass die Werbung von Kalshi, die das Angebot als legales Wetten bezeichnete, Verbraucher in die Irre führen könnte, da die Aktivitäten nach lokalem Recht eben nicht lizenziert waren.

Die CFTC hatte Kalshi zwar im Jahr 2020 den Status eines bezeichneten Vertragsmarktes (DCM) verliehen. Dieser Status entbindet das Unternehmen jedoch nicht von der Pflicht, die Gesetze der einzelnen Bundesstaaten einzuhalten, in denen es seine Dienste anbietet. Besonders kritisch sah das Gericht die Tatsache, dass Kalshi Gebühren für die Vermittlung von Wetten einnimmt und somit direkt vom Spielbetrieb profitiert. Bis zum 3. August müssen beide Parteien nun Vorschläge für die genaue Formulierung der dauerhaften Auflagen einreichen.

Was heißt das für deutsche Spieler?

In Deutschland ist die Rechtslage durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) noch deutlicher definiert als in den USA. Prognosemärkte, wie sie Kalshi betreibt, haben hierzulande praktisch keine Chance auf eine legale Zulassung ohne eine entsprechende deutsche Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Für deutsche Spieler ist die Teilnahme an solchen unregulierten Plattformen mit erheblichen Risiken verbunden. Es gibt keinen Schutz durch das bundesweite Sperrsystem LUGAS, und auch die Einzahlungslimits von 1.000 Euro pro Monat greifen hier nicht automatisch. Wer bei solchen Anbietern spielt, bewegt sich im Bereich des illegalen Glücksspiels.

Zudem fehlen die strengen Spielerschutzmaßnahmen, die deutsche Fans von lizenzierten GGL-Casinos kennen. Es gibt kein Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin bei Slots und keine garantierte Auszahlung von Gewinnen über deutsche Rechtswege. Der Fall in Washington zeigt, wie schnell Behörden Konten einfrieren und den Zugriff sperren können. Deutsche Spieler sollten daher ausschließlich auf Anbieter der offiziellen White-List setzen, um sicherzustellen, dass ihre Einlagen geschützt sind und faire Gewinnchancen bestehen. Ein Verstoß gegen den GlüStV kann im Ernstfall auch für den Spieler rechtliche Konsequenzen haben, weshalb die GGL-Lizenz das einzige Sicherheitsmerkmal ist, auf das man sich verlassen sollte.

Was das für GGL-Casinos heißt

Für Betreiber mit einer Lizenz der GGL bestätigt diese Entwicklung den strengen Kurs der deutschen Regulierung. Der Schutz des staatlichen Glücksspielmonopols sowie der lizenzierten Privatanbieter vor unlauterem Wettbewerb durch Graumarkt-Anbieter steht an oberster Stelle. Wenn internationale Giganten wie Kalshi selbst in den USA an staatlichen Hürden scheitern, stärkt das die Position der GGL, die konsequent gegen Anbieter ohne Erlaubnis vorgeht. Deutsche Casinos profitieren von einem sauberen Markt, in dem Regeln für alle gelten. Der Fall Kalshi ist eine Warnung an internationale Firmen, dass eine Lizenz in einem Bereich (wie Finanzen) nicht automatisch das Recht zur Durchführung von Glücksspielen in einem anderen Bereich (wie Gambling) verleiht.