Finnisches Gericht stoppt bizarre Steuerpläne für Online-Slots

In Finnland atmet die Glücksspielbranche spürbar auf. Das Oberste Verwaltungsgericht des Landes hat eine Steuerpraxis gestoppt, die von Branchenvertretern als schlichtweg absurd bezeichnet wurde. Es ging dabei um die Besteuerung von Gewinnen aus Online-Spielautomaten, die bei Anbietern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erzielt werden. Bisher verfolgte die finnische Steuerverwaltung den Ansatz, jede einzelne Drehung an einem digitalen Automaten als ein eigenständiges Ereignis zu werten. Das hätte zur Folge gehabt, dass jeder theoretische Gewinn besteuert worden wäre, ohne dass die unmittelbaren Verluste der nächsten Spielrunde gegengerechnet werden durften. In der Praxis hätte dies Spieler selbst bei einem Nettoverlust in existenzbedrohende Steuerschulden treiben können.

Das Gericht entschied nun mit einer knappen Mehrheit von 3 zu 2 Stimmen gegen diese Praxis. Miika Härkönen, Steueranwalt bei der Finnish Taxpayers’ Association, begrüßte das Urteil, wies aber darauf hin, dass die Minderheit der Richter sogar noch weitergehende Abzugsmöglichkeiten befürwortet hätte. Dennoch ist der wichtigste Erfolg erzielt: Die Steuerverwaltung muss ihre Richtlinien anpassen und darf Spielrunden nicht mehr isoliert betrachten. Dieser Schritt ist besonders relevant, da Finnland derzeit den Übergang von einem staatlichen Monopol hin zu einem lizenzierten Markt vollzieht, was für alle Beteiligten Rechtssicherheit erfordert.

Zahlen und Fakten

Die Tragweite der Entscheidung wird durch die knappe Abstimmung im Gericht deutlich. Drei Richter stimmten für die Änderung der Praxis, während zwei Richter die alte Linie stützten. Aktuell bereitet sich Finnland darauf vor, am 1. Juli 2027 die ersten Lizenzen für kommerzielle Betreiber in Kraft zu setzen. Die nationale Polizeibehörde Poliisi gab bereits im Juni bekannt, dass 50 Lizenzanträge eingegangen sind. Jeder Antragsteller muss eine Bearbeitungsgebühr von 29.000 Euro entrichten. Die Bearbeitungszeit wird auf etwa sechs Monate geschätzt, wobei es keine feste Frist für die Einreichung gibt. In Bezug auf das Steuerurteil bleibt die Frage der Definition einer Spielsitzung bestehen. Härkönen betonte, dass Pausen, etwa für ein Abendessen oder den Gang zur Toilette, eine Sitzung nicht zwangsläufig unterbrechen sollten.

„Das Wichtigste an der Entscheidung ist, dass das Oberste Verwaltungsgericht die Ansicht der Steuerverwaltung nicht akzeptiert hat, wonach jedes Spiel als ein völlig separates Ereignis betrachtet werden sollte.“ - Miika Härkönen, Steueranwalt bei der Finnish Taxpayers’ Association

Hintergrund

Der Konflikt entzündete sich an der steuerlichen Behandlung von Gewinnen bei Anbietern, die nicht im EWR ansässig sind. Während Gewinne innerhalb des EWR in Finnland oft steuerfrei sind, unterliegen Erträge von Drittstaaten-Anbietern der Einkommensteuer. Die Steuerverwaltung wollte den Begriff des Einkommens auf den Bruttogewinn jeder einzelnen Spielrunde (Spin) anwenden. Experten wie Antti Koivula, Chief Compliance Officer bei Hippos ATG, warnten vor den verheerenden Folgen. Koivula erklärte, dass das Gericht nun festgelegt habe, dass das steuerpflichtige Einkommen pro Spielsitzung (pelirupeama) bestimmt werden muss. Dennoch bleibt ein Wermutstropfen: Verluste aus einer Sitzung können nicht mit Gewinnen aus einer anderen Sitzung verrechnet werden. Ein Spieler könnte also im Wochenverlauf Geld verlieren und dennoch hohe Steuern schulden, wenn einzelne Sitzungen profitabel endeten.

Jari Vähänen von The Finnish Gambling Consultants erwartet weitere Gesetzesanpassungen. Er sieht eine zweite Phase der Gesetzgebung zwischen 2027 und 2031 voraus. Dabei könnten Themen wie Affiliate-Marketing, Kryptozahlungen und Bonusbeschränkungen erneut auf den Prüfstand kommen. Vähänen wies darauf hin, dass die Kanalisierungsrate und die Entwicklung von Glücksspielproblemen entscheidend dafür sein werden, ob die Regeln gelockert oder verschärft werden.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Spieler ist die finnische Situation ein interessantes Vergleichsbeispiel zur hiesigen Rechtslage. In Deutschland regelt der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) den Markt. Während in Finnland über die Besteuerung von Spielrunden gestritten wurde, setzt Deutschland auf strikte Limits zum Spielerschutz. Wer in Deutschland bei einem von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) lizenzierten Anbieter spielt, ist durch das anbieterübergreifende Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat geschützt. Dieses wird über das LUGAS-System überwacht. Zudem gilt an virtuellen Automaten das Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin. Diese Regeln dienen dazu, exzessives Spielverhalten zu verhindern und die Spielsitzungen zeitlich zu begrenzen, etwa durch die vorgeschriebene fünfminütige Pause nach einer Stunde Spielzeit.

Deutsche Spieler müssen sich keine Sorgen um eine Besteuerung einzelner Spins machen, da in Deutschland die Rennwett- und Lotteriestatussteuer direkt vom Betreiber abgeführt wird. Die Einsätze werden mit 5,3 Prozent besteuert, was oft zu niedrigeren Auszahlungsquoten (RTP) führt, aber den Spieler vor direkten Einkommensteuerforderungen schützt. Wichtig ist jedoch, ausschließlich bei Anbietern der GGL-Whitelist zu spielen. Anbieter mit Lizenzen aus Curacao oder der MGA bieten diesen Schutz und die Integration in das deutsche Sperrsystem OASIS nicht, was im Ernstfall zu rechtlichen und finanziellen Unsicherheiten führen kann.

Was das für GGL-Casinos heißt

Für Casinos mit deutscher GGL-Lizenz verdeutlicht das finnische Urteil, wie wichtig klare steuerliche Rahmenbedingungen sind. In Deutschland ist die Besteuerung des Spieleinsatzes bereits fest etabliert, auch wenn sie in der Branche wegen der Auswirkungen auf die Kanalisierungsrate umstritten ist. GGL-lizenzierte Betreiber können die finnische Entwicklung als Signal für eine zunehmende Professionalisierung des europäischen Marktes werten. Die Entscheidung gegen die „Spin-Besteuerung“ zeigt, dass Gerichte unverhältnismäßige Belastungen stoppen, wenn sie den wirtschaftlichen Realitäten des Glücksspiels widersprechen. Für legale deutsche Casinos bedeutet dies Sicherheit: Solange sie sich an die strengen Vorgaben des GlüStV 2021 halten, agieren sie in einem rechtlich geprüften Raum, der solche „absurden“ Steueransätze, wie sie in Finnland versucht wurden, von vornherein ausschließt.