Niederlande verlängern Lotto-Monopol für fünf Jahre trotz rechtlicher Zweifel

In den Niederlanden sorgt eine regulatorische Entscheidung für hitzige Diskussionen in der Glücksspielbranche. Die Aufsichtsbehörde Kansspelautoriteit (KSA) hat beschlossen, die drei Monopollizenzen der staatseigenen Lotto B.V. um weitere fünf Jahre zu verlängern. Diese Genehmigungen gelten ab dem 1. Januar 2027 und umfassen das Recht zur Durchführung von Lotteriespielen, Sofortlotterien wie Rubbellosen sowie landbasierten Sportwetten. Damit bleibt das Unternehmen, eine Tochtergesellschaft der Nederlandse Loterij, vorerst der alleinige Anbieter in diesen Segmenten, während das Online-Glücksspiel bereits seit 2021 für den Wettbewerb geöffnet ist.

Die KSA stand bei dieser Entscheidung vor einem Dilemma. Ein Verfahren vor der Abteilung für Verwaltungsrechtsprechung des Staatsrats könnte das gesamte Monopolmodell infrage stellen. Die Behörde räumte ein, dass sie eigentlich lieber das Urteil abgewartet hätte, bevor sie Fakten schafft. Da die aktuellen Lizenzen jedoch am 31. Dezember 2026 enden, sah sich die Aufsicht gezwungen zu handeln, um eine rechtliche Lücke im Angebot zu vermeiden. Laut einer offiziellen Mitteilung sei es entscheidend, dass ein ununterbrochenes legales Angebot garantiert bleibt und der Anbieter rechtzeitig Planungssicherheit erhält.

Zahlen und Fakten

Die neuen Lizenzen sind mit strengeren Auflagen zum Schutz von Spielern und Minderjährigen verbunden. Ein wesentlicher Aspekt ist die Klausel zur Privatisierung: Sollte die Lotto B.V. jemals privatisiert werden, muss die Angemessenheit der Lizenzvergabe neu bewertet werden. Zudem ist die KSA verpflichtet worden, jegliche Änderungen in der Eigentümerstruktur sofort zu prüfen. Der rechtliche Druck kommt dabei nicht nur von nationalen Gerichten. Bereits im Jahr 2023 gab es ein wegweisendes Urteil des EU-Gerichts, das der European Gaming and Betting Association (EGBA) recht gab. In diesem Fall wurde gerügt, dass die Europäische Kommission Beschwerden über illegale staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit niederländischen Lotterien nicht gründlich genug untersucht habe.

„Das Gericht hat bestätigt, was wir die ganze Zeit gesagt haben: Die Kommission muss Beschwerden über staatliche Beihilfen gründlich untersuchen und darf keine Abkürzungen nehmen. Dieser Fall zeigt, dass die Kommission ihrer Verantwortung als Hüterin der Verträge nachkommen muss.“ - Maarten Haijer, Generalsekretär der EGBA

Hintergrund

Das niederländische Glücksspielrecht basiert in weiten Teilen noch auf dem Gesetz von 1964, das auf Staatsmonopolen fußte. Während Holland Casino das Monopol für landbasierte Casinospiele hält, deckt Nederlandse Loterij den Bereich Lotto ab. Die EGBA kritisiert seit 2016, dass die Lizenzen ohne offenes Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Dies könnte gegen EU-Recht verstoßen, da private Anbieter systematisch ausgeschlossen werden. Sollte der Staatsrat nun entscheiden, dass das Monopol nicht aufrechterhalten werden kann, hat die KSA bereits einen Plan B skizziert. Lizenzen könnten ihre Exklusivität verlieren, oder nach einer Übergangsfrist von mindestens einem Jahr vollständig widerrufen werden, um Platz für ein transparentes Vergabeverfahren zu machen.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Spieler, die sich im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) bewegen, ist diese Entwicklung ein interessanter Vergleichswert. In Deutschland gibt es mit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eine zentrale Aufsicht, die den Markt streng reguliert, aber im Bereich der Online-Slots und Sportwetten private Wettbewerber zulässt. Das staatliche Lotteriemonopol steht hierzulande ebenfalls immer wieder in der Kritik, ist aber bisher stabil. Deutsche Spieler profitieren bei GGL-lizenzierten Anbietern von hohen Sicherheitsstandards, wie dem Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat und dem Einsatzlimit von 1 Euro pro Spielrunde bei virtuellen Automaten. Das Beispiel der Niederlande zeigt jedoch, dass starre Monopolstrukturen in Europa zunehmend unter Druck geraten und durch Klagen von Verbänden wie der EGBA ins Wanken gebracht werden können.

Was das für GGL-Casinos heißt

Betreiber mit deutscher Lizenz müssen die rechtlichen Entwicklungen in den Nachbarstaaten genau beobachten. Wenn Monopole wie in den Niederlanden fallen, erhöht dies den Druck auf andere EU-Staaten, ihre Märkte ebenfalls fairer zu gestalten. Für Anbieter auf der GGL-Whitelist bedeutet dies langfristig eine Stärkung ihrer Position, da sie bereits in einem regulierten, wettbewerbsorientierten Umfeld agieren. Die Transparenz, die nun in den Niederlanden durch das EU-Urteil und die KSA-Ankündigungen gefordert wird, ist in Deutschland durch das LUGAS-System und die OASIS-Sperrdatei bereits teilweise Realität. Dennoch bleibt die Frage der staatlichen Beihilfe und der Gemeinnützigkeit von Lotterieabgaben ein Thema, das auch die deutsche Glücksspielwelt in Zukunft rechtlich beschäftigen könnte.