Niederlage vor Gericht: Minnesota darf Prognosemärkte vorerst nicht verbieten

Die Rechtslage rund um sogenannte Prognosemärkte in den USA bleibt extrem dynamisch und von gegensätzlichen Gerichtsurteilen geprägt. Nur wenige Tage bevor Minnesota Geschichte schreiben und als erster US-Bundesstaat ein komplettes Verbot für Plattformen wie Kalshi und Polymarket einführen wollte, schritt die Bundesjustiz ein. Richterin Katherine Menendez kippte die Pläne der Landesregierung in Minneapolis vorerst und sorgte damit für ein Aufatmen bei den Betreibern, die bereits mit drakonischen Strafen konfrontiert waren.

Das Gesetz, das von Gouverneur Tim Walz im Mai unterzeichnet worden war, stufte das Betreiben oder Bewerben solcher Dienste als Straftat ein. Es sollte planmäßig am Samstag, den 1. August 2026, in Kraft treten. Die Entscheidung der Bundesrichterin basiert auf der Annahme, dass das Bundesrecht dem Landesrecht in diesem spezifischen Bereich übergeordnet ist. Konkret geht es um die Frage, ob die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) die alleinige Aufsicht über solche Handelsplätze hat.

Zahlen und Fakten

Das juristische Tauziehen in Minnesota ist eng mit dem Commodity Exchange Act (CEA) verknüpft. Die Kläger, zu denen neben Kalshi und Polymarket auch die CFTC selbst gehörte, argumentierten erfolgreich, dass der CEA der Bundesbehörde die exklusive Zuständigkeit für als Swaps gehandelte Kontrakte an offiziell benannten Börsenmärkten (Designated Contract Markets, DCMs) zuschreibt. Richterin Menendez folgte dieser Argumentation teilweise und stellte fest, dass die Kläger gute Erfolgsaussichten haben, zumindest teilweise nachzuweisen, dass das Landesrecht hier seine Kompetenzen überschreitet.

„Eine einstweilige Verfügung, die den Status quo beibehält, bis die Begründetheit dieses Falles vollständig geklärt werden kann, ist angemessen.“ - Katherine Menendez, US-Bezirksrichterin am Bezirksgericht Minneapolis

Interessanterweise zeigt ein Blick auf andere US-Staaten, wie instabil der Boden für diese Anbieter ist. Kalshi musste vor kurzem dem Nevada Gaming Control Board zustimmen, seine Aktivitäten in Nevada einzustellen, um einer täglichen Strafe von 120.000 US-Dollar zu entgehen. In New York hingegen scheiterte Kalshi fast zeitgleich mit dem Erfolg in Minnesota. Dort lehnte die Bundesrichterin Analisa Torres am 28. Juli 2026 zum zweiten Mal innerhalb eines Monats eine einstweilige Verfügung gegen die New Yorker Glücksspielbehörde ab.

Hintergrund

Der Kern des Konflikts liegt in der Definition von Prognosemärkten. Während Anbieter wie Kalshi argumentieren, dass sie regulierte Finanzprodukte für das Risikomanagement anbieten, betrachten viele US-Bundesstaaten dies schlicht als illegales Glücksspiel oder verbotene Sportwetten. Das Gesetz in Minnesota war der bisher aggressivste Versuch, diese Plattformen vom Markt zu drängen. Die CFTC hatte das Gesetz sogar als den massivsten Angriff auf Prognosemärkte bezeichnet, den man bisher gesehen habe.

Die Entscheidung in Minneapolis sorgt nun dafür, dass der Zugang zu Kalshi und Polymarket für Bürger in Minnesota vorerst nicht blockiert wird. Es bleibt jedoch ein vorläufiger Sieg. Sollte das Hauptsacheverfahren ergeben, dass nicht alle Ereigniskontrakte unter die Definition von Swaps fallen, könnte Minnesota Teile seines Verbots doch noch durchsetzen. Die Richterin merkte an, dass nicht bewiesen sei, dass jeder einzelne Kontrakt automatisch dem Bundesrecht unterliege.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Spieler ist die Situation in den USA vor allem eine Mahnung zur Vorsicht bei der Wahl des Anbieters. Prognosemärkte wie Polymarket operieren oft in rechtlichen Grauzonen oder unter Lizenzen, die in Deutschland keine Gültigkeit besitzen. Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) setzt hier sehr klare Grenzen. Wer in Deutschland legal wetten möchte, sollte sich ausschließlich an Anbieter auf der offiziellen GGL-Whitelist halten.

In Deutschland sind Wetten auf gesellschaftliche Ereignisse oder Politik, wie sie auf US-Prognosemärkten üblich sind, bei lizenzierten Sportwettenanbietern streng reglementiert oder gar nicht erst zulässig. Zudem gelten hierzulande wichtige Schutzmaßnahmen wie das anbieterübergreifende Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat und die Anbindung an das LUGAS-System. Auch das Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin bei virtuellen Automatenspielen dient dem Spielerschutz. Wer Konten bei nicht lizenzierten MGA- oder Curacao-Anbietern nutzt, setzt sich nicht nur rechtlichen Risiken aus, sondern verzichtet auch auf die strengen Sicherheitsnetze der deutschen Regulierung.

Was das für GGL-Casinos heißt

Für deutsche Casinos mit GGL-Lizenz verdeutlicht das US-Chaos den Wert eines stabilen Rechtsrahmens. Während in den USA Bundesstaaten gegen Bundesbehörden klagen und Richter an der Ostküste anders entscheiden als im Mittleren Westen, bietet Deutschland durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) Planungssicherheit. Seriöse Anbieter profitieren davon, dass die Regeln für alle gleich sind, was langfristig den Schwarzmarkt verdrängt. Prognosemärkte könnten zwar technisch interessant sein, passen aber aktuell kaum in das streng auf Suchtprävention ausgerichtete Modell der GGL, das klare Trennungen zwischen Sport, Finanzen und Unterhaltung vorsieht.