US-Ureinwohner kritisieren Prognosemärkte: Streit um Hoheitsrechte eskaliert

In Washington D.C. ist ein heftiger Streit zwischen den Vertretern der US-Ureinwohner und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) entbrannt. Mindestens ein Dutzend Stammesführer trafen sich am Montag im Hauptquartier der Behörde zu einer vertraulichen Sitzung mit Michael Selig, dem derzeit einzigen Kommissar der CFTC. Das Ziel der Gespräche war die Klärung, wie die zunehmenden Event-Kontrakte auf Prognosemärkten reguliert werden sollen. Diese Kontrakte erlauben es Nutzern, auf den Ausgang von Ereignissen wie Wahlen oder Sportereignissen zu wetten, werden von der CFTC jedoch offiziell als Handelsprodukte und nicht als Glücksspiel eingestuft.

Die Stimmung nach dem Treffen war jedoch alles andere als konstruktiv. Die Stammesvertreter werfen der Behörde vor, ihre rechtlich zugesicherte Souveränität zu untergraben. Da die Stämme in vielen US-Bundesstaaten durch exklusive Verträge (Compacts) das alleinige Recht auf Glücksspielangebote halten, sehen sie in den national beworbenen Prognosemärkten eine unzulässige Konkurrenz, die den Indian Gaming Regulatory Act (IGRA) verletzt. Die Frustration war groß, da Selig und sein Stab sich weigerten, Details über die geplanten neuen Regeln preiszugeben, obwohl die Frist für öffentliche Kommentare bereits abgelaufen ist.

Zahlen und Fakten

Insgesamt 17 Organisationen der Ureinwohner nahmen an der Diskussionsrunde teil, darunter Vertreter der Indiana Gaming Association (IGA) und der Oklahoma Indian Gaming Association (OIGA). Im Zentrum der Kritik steht die Ankündigung der CFTC aus dem Juni, die Regulation 40.11 sowie einen Anhang F zu Teil 40 zu ändern. Diese Änderungen zielen darauf ab, den wachsenden Markt für Event-Kontrakte bei registrierten Börsenbetreibern zu formalisieren. Matthew L. Morgan, Vorsitzender der OIGA, betonte, dass die CFTC-Maßnahmen willkürlich und launisch seien und gegen geltendes Recht verstießen, da sie illegales Glücksspiel der Klasse III auf Stammesgebieten ermöglichen könnten.

Jason Giles, Exekutivdirektor der IGA, zeigte sich nach der Sitzung fassungslos über die Verschwiegenheit der Behörde. Er fragte sich öffentlich, welche Gesetze die CFTC daran hindern könnten, über Regeln zu sprechen, die bereits eingereicht wurden. Die Stämme sehen hierin eine gezielte Strategie, um Fakten zu schaffen, ohne die betroffenen Regierungen der Ureinwohner einzubeziehen. Besonders pikant ist, dass die CFTC eigentlich eine fünfköpfige Kommission sein sollte, Selig momentan jedoch allein agiert.

Hintergrund

Der Konflikt schwelt bereits seit Jahren. Während die CFTC behauptet, sie habe die exklusive Autorität über Event-Kontrakte an staatlich lizenzierten Prognosemärkten, verweisen die Stämme auf verlorene Gerichtsverfahren der Behörde in Kalifornien und anderen Bundesstaaten. Scott Crowell von der Crowell Law Office Tribal Advocacy Group warf Selig vor, den Kongress belogen zu haben. Laut Crowell hatte Selig bei seiner Ernennung versprochen, Sportwetten-Fragen den Gerichten zu überlassen, nur um dann sofort Rechtsmittel gegen Staaten einzulegen, die ihre eigenen Glücksspielgesetze durchsetzen wollten.

„Diese ungeheuerliche Situation führt dazu, dass die CFTC – oder Selig, da es keine Kommission gibt – die Einheiten, die er eigentlich regulieren soll, buchstäblich dazu anweist, sich offen über Anordnungen von Bundes- und Landesgerichten hinwegzusetzen." - Scott Crowell, Crowell Law Office Tribal Advocacy Group

Die Stämme fordern nun, dass der gesamte Regelungsprozess pausiert wird. David Bean, Vorsitzender der IGA, bedankte sich zwar bei den Senatoren Lisa Murkowski und Brian Schatz für die Vermittlung des Treffens, machte aber deutlich, dass dieses Gespräch keine echte Konsultation auf Regierungsebene ersetzt. Die Botschaft der Stämme ist klar: Ohne ein tiefes Verständnis des IGRA und der Stammesrechte darf die CFTC nicht weitermachen.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Spieler mag der Streit in Washington weit weg klingen, doch er zeigt die globalen Herausforderungen bei der Abgrenzung von Finanzprodukten und Glücksspiel. In Deutschland ist die Rechtslage durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) sehr strikt. Während in den USA über Event-Kontrakte gestritten wird, überwacht die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hierzulande penibel, dass jede Wette klar als solche deklariert ist. Prognosemärkte, die als Finanzprodukte getarnt Sportwetten anbieten, hätten in Deutschland kaum eine Chance auf eine Lizenz.

Spieler in Deutschland profitieren von festen Schutzmechanismen wie dem monatlichen Einzahlungslimit von 1.000 Euro über das LUGAS-System und dem Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin bei Slots. Solche regulatorischen Grauzonen, wie sie derzeit bei der CFTC in den USA diskutiert werden, sind im deutschen Markt durch die Whitelist der GGL nahezu ausgeschlossen. Wer bei einem lizenzierten Anbieter in Deutschland spielt, muss sich nicht sorgen, ob sein Einsatz rechtlich als Finanzderivat oder Wette zählt – die GGL sorgt für Klarheit.

Was das für GGL-Casinos heißt

GGL-lizenzierte Casinos können diesen Konflikt als Bestätigung für die Stabilität des deutschen Regulierungsmodells sehen. Während US-Anbieter durch unklare Kompetenzen zwischen Finanz- und Glücksspielbehörden in Rechtsunsicherheit geraten, bietet der GlüStV 2021 einen klaren Rahmen. Anbieter mit deutscher Lizenz sind verpflichtet, sich strikt an die Trennung von Sportwetten und anderen Spielformen zu halten. Dies schützt sie vor den juristischen Fallstricken, die Crowell in den USA als Relitigation – also das ständige Neuverhandeln alter Präzedenzfälle unter neuen Regeln – beschreibt.