Kalshi-Urteil in Kalifornien: US-Berufungsgericht stärkt Rechte der Stämme

In einem bemerkenswerten juristischen Wendemanöver hat das US-Berufungsgericht für den neunten Bezirk ein Urteil gefällt, das die Machtverhältnisse zwischen digitalen Wettplattformen und indigenen Stämmen in Kalifornien neu ordnen könnte. Die Richter stimmten mit 3-0 für die Blue Lake Rancheria Indians und die Chicken Ranch Rancheria der Me-Wuk Indians. In dem Rechtsstreit geht es um das Angebot sogenannter Ereignisverträge durch Kalshi und Robinhood, die nach Ansicht der Stämme ihre exklusiven Glücksspielrechte auf Stammesgebieten verletzen. Die Kläger argumentieren, dass sie die volle Souveränität behalten müssen, um jegliche Form von Wetten auf ihrem Land zu regulieren, eine Position, die durch die breite Verfügbarkeit der Kalshi-App im gesamten Bundesstaat untergraben werde.

Das Verfahren hat bereits eine wechselhafte Geschichte hinter sich. Ursprünglich gehörten drei Stämme zur Klägergruppe, doch die Picayune Rancheria der Chukchansi Indians stieg im August aus dem Prozess aus. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht im krassen Gegensatz zu einer früheren Meinung eines Bundesbezirksgerichts. Jenes Gericht hatte einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt, da Kalshi als staatlich reguliertes Unternehmen unter dem Commodity Exchange Act (CEA) agiere und Derivate anbiete, die nicht unter die Glücksspielgesetze fallen würden. Doch die Berufungsinstanz sieht das nun grundlegend anders und verwies den Fall zur erneuten Prüfung zurück.

Zahlen und Fakten

Das Gerichtsurteil hebt hervor, dass die Argumentation der Stämme, sie seien durch den Indian Gaming Regulatory Act (IGRA) geschützt, valide ist. Richterin Margaret McKeown verdeutlichte in ihrer Urteilsbegründung, dass das Untergericht geirrt habe, indem es die Verträge lediglich als Derivate einstufte. Laut McKeown handelt es sich bei den Sport-Ereignisverträgen von Kalshi vielmehr um einen Akt des Platzierens einer Wette oder eines Einsatzes.

„Das Panel entschied, dass die Stämme wahrscheinlich mit ihren Behauptungen Erfolg haben werden, dass Kalshis Sport-Ereignisverträge auf Stammesland gegen den IGRA und die Glücksspielverordnungen der Stämme verstoßen.“ - Margaret McKeown, Richterin am US-Berufungsgericht für den neunten Bezirk

Bisher wurde Kalshi jedoch nicht ausdrücklich angewiesen, den Betrieb in Kalifornien sofort einzustellen. Das bedeutet, dass weitere rechtliche Schritte notwendig sind, falls die Regulierungsbehörden oder die Stämme einen sofortigen Stopp erzwingen wollen. Die Bedeutung des Falls reicht weit über Kalifornien hinaus, da Daniel Wallach, ein Experte für Glücksspielrecht, das Urteil als Blaupause für ähnliche Herausforderungen in anderen Bundesstaaten bezeichnet. Kalshi sieht sich derzeit mit zahlreichen Verfahren konfrontiert, unter anderem in New Jersey, Nevada und Maryland, während 34 Generalstaatsanwälte die Bemühungen zur Regulierung der Plattform unterstützen.

Hintergrund

Der Streitpunkt ist die Natur der Produkte. Kalshi behauptet, durch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) reguliert zu sein und somit legale Finanzprodukte anzubieten. Die Stämme hingegen sehen darin einen Umgehungsversuch, um das staatliche Glücksspielmonopol zu brechen. In Kalifornien besitzen die Stämme die Exklusivität für Class III Glücksspiel. Der Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) spielt hierbei eine zentrale Rolle, da er bestimmt, welche Internettransaktionen als illegales Glücksspiel gewertet werden. Das Berufungsgericht stufte die Tätigkeit von Kalshi nun als Wetten ein, was die Plattform direkt in den Konflikt mit dem IGRA bringt.

Interessant ist auch die Expansion von Kalshi durch Partnerschaften. Erst kürzlich gab der Daily-Fantasy-Sports-Anbieter PrizePicks bekannt, in 38 Bundesstaaten Prognosemärkte über eine Kooperation mit Kalshi anzubieten. PrizePicks wurde vor kurzem für 1,6 Milliarden US-Dollar an den internationalen Glücksspielriesen Allwyn verkauft. Dies zeigt, dass trotz der rechtlichen Hürden ein massiver wirtschaftlicher Druck besteht, diese Märkte zu etablieren, was den Widerstand der traditionellen Lizenzinhaber, wie eben der Stämme, weiter befeuert.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Spieler ist die Situation in den USA ein wichtiges Lehrstück über die Bedeutung einer klaren Regulierung. In Deutschland ist die Rechtslage durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) eindeutig definiert. Wer hierzulande Wetten oder Casinospiele anbieten möchte, benötigt eine Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Prognosemärkte, wie sie Kalshi anbietet, müssten in Deutschland strengen Prüfungen unterzogen werden, ob sie als Sportwetten oder Finanzwetten gelten. Da Finanzwetten in Deutschland für Privatkunden streng limitiert sind und Sportwetten unter das 1-Euro-Limit pro Spin bei Slots beziehungsweise strikte Einzahlungslimits von 1.000 Euro pro Monat fallen, wäre ein solches Modell hier kaum ohne massive Einschränkungen denkbar.

Zudem sorgt das zentrale Sperrsystem LUGAS in Deutschland dafür, dass Spieler nicht gleichzeitig bei mehreren Anbietern aktiv sein können und das monatliche Limit anbieterübergreifend überwacht wird. Während in den USA nun gestritten wird, ob eine App auf Stammesland illegal ist, bietet die deutsche Whitelist der GGL den Spielern die Sicherheit, dass ihr Anbieter legal und kontrolliert operiert. Deutsche Nutzer sollten daher immer prüfen, ob ein Anbieter in der offiziellen Whitelist geführt wird, um rechtliche Grauzonen, wie sie derzeit in Kalifornien existieren, zu vermeiden.

Was das für GGL-Casinos heißt

Casinos mit einer GGL-Lizenz profitieren von der Rechtssicherheit, die solche US-Verfahren oft vermissen lassen. Während Plattformen wie Kalshi oder Robinhood versuchen, durch die Einstufung als Derivateanbieter regulatorische Hürden zu umgehen, müssen sich deutsche Lizenzinhaber an klare Vorgaben zum Spielerschutz halten. Der Fall in Kalifornien zeigt jedoch, dass auch digital operierende Unternehmen lokale Souveränitätsrechte und Gesetze nicht einfach ignorieren können. Für GGL-lizenzierte Anbieter bedeutet dies eine Bestätigung ihres legalen Weges, da sie durch die Einhaltung der strengen deutschen Regeln vor solch langwierigen und teuren Gerichtsschlachten geschützt sind, die das Vertrauen der Kunden nachhaltig schädigen können.