Kalifornische Cardrooms siegen vor Gericht: Regulierung von Tischspielen blockiert

Kalifornische Cardrooms haben diese Woche einen wichtigen juristischen Sieg errungen. Ein Gericht in San Francisco entschied, dass das Bureau of Gaming Control des Bundesstaates keine Vorschriften erlassen kann, die das Angebot an Tischspielen in den Cardrooms eingeschränkt hätten. Das Urteil ist ein Rückschlag für den Generalstaatsanwalt Rob Bonta und ein wichtiger Erfolg für die Glücksspielhäuser.

Dieser Erfolg war dringend nötig. Die Cardrooms befürchteten drastische Umsatzeinbußen. Nach Aussagen der California Gaming Association (CGA) hätten die neuen Regeln die Einnahmen der Cardrooms um bis zu 50 Prozent reduziert. Das hätte weitreichende Folgen für viele Städte im Bundesstaat gehabt, die auf diese Steuereinnahmen angewiesen sind. Die Gemeinden nutzen diese Gelder zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen.

Der Konflikt entzündete sich an zwei spezifischen Regeln, die vor beinahe fünf Monaten erlassen wurden. Eine dieser Regeln hätte traditionelles Blackjack in den Cardrooms verboten. Die andere sollte Drittanbieter von sogenannten Proposition-Player-Diensten einschränken. Diese lizenzierten Betreiber fungieren als Spieler-Bankiers bei Tischspielen in Cardrooms.

Die California Gaming Association, unterstützt von mehreren Cardrooms, klagte gegen den kalifornischen Generalstaatsanwalt Rob Bonta und weitere Staatsbedienstete. Sie argumentierten, die neuen Vorschriften würden nicht nur den Cardrooms schaden, sondern auch die Städte in Mitleidenschaft ziehen, in denen sich die Betriebe befinden. Diese Städte finanzieren ihre essenziellen Dienste zu einem großen Teil aus den Steuern der Cardrooms.

Zahlen und Fakten

Das Urteil des Richters Richard Darwin vom San Francisco Superior Court bestätigt eine bereits Ende Mai 2026 erlassene einstweilige Verfügung. Damit wird der Bann gegen Blackjack und die Einschränkung von Drittbanken vorerst abgewendet. Der Rechtsstreit ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Die Anwälte des Generalstaatsanwalts haben bereits angekündigt, Rechtsmittel zu prüfen. Richter Darwin selbst rechnet damit, dass ein höheres Gericht sich mit dem Fall befassen wird. "Wir alle erwarten, dass dies weitergeht", sagte Darwin. "Es ist ein wichtiges Thema." Berufungen müssen in Kalifornien meist innerhalb von 60 Tagen nach Zustellung der Urteilsverfügung eingereicht werden.

Die Auswirkungen dieser Regulierung wären erheblich gewesen. Laut einer Schätzung des kalifornischen Finanzministeriums aus dem Jahr 2026 könnten Städte durch die erlassenen Regeln hunderte Millionen Dollar an Einnahmen verlieren. Die Cardroom- und TPPP-Industrie (Third-Party Provider of Proposition Player) hatte im Jahr 2019 einen geschätzten jährlichen wirtschaftlichen Einfluss von 5,6 Milliarden Dollar und sicherte über 32.000 Arbeitsplätze. Die Stadt Commerce in Los Angeles County, die mehr als 40 Prozent ihres allgemeinen Haushaltsbudgets von etwa 80 Millionen Dollar aus dem Commerce Casino bezieht, hat bereits eine Viertelprozent Verkaufssteuer auf den Wahlzettel für Juni 2026 gesetzt, um potenzielle Einnahmeverluste abzufedern.

Hintergrund

Der aktuelle Gerichtsstreit ist Teil eines langjährigen Konflikts zwischen den kommerziellen Cardrooms und den indigenen Stämmen Kaliforniens. Die Stämme argumentieren, dass Wähler ihnen in Referenden von 1998 und 2000 das ausschließliche Recht zum Betrieb von Tischspielen gaben.

"Diese Vorschriften dienten nie dem Schutz der Öffentlichkeit", konstatierte CGA-Präsident Kyle Kirkland in einer Erklärung nach dem Urteil. Kirkland wies darauf hin, dass die Stämme ihren politischen Einfluss nutzten, um die staatlichen Bemühungen gegen die Cardrooms voranzutreiben.

„Es geht darum, ob der Generalstaatsanwalt und seine Regulierungsbehörden die Legislative umgehen und jahrzehntelanges Gesetz einseitig neu schreiben können. Heute hat das Gericht eine klare Antwort gegeben: Das können sie nicht.“ - Kyle Kirkland, Präsident der California Gaming Association

Die Stämme versuchten auch, die Cardrooms gerichtlich zu belangen, nachdem ein Gesetz von 2024 den Stammesnationen das Klagerecht einräumte. Ein Richter in Sacramento wies den Fall im Oktober 2025 jedoch ab, da das Bundesrecht dem Staatsgesetz vorgeht. Auch der Versuch, im Jahr 2022 Proposition 26 zu nutzen – eine Maßnahme zur Legalisierung von Sportwetten im Einzelhandel –, scheiterte. Proposition 26 hätte Einzelpersonen oder Entitäten das Recht gegeben, gegen illegale Glücksspielbetreiber vorzugehen.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Die Entwicklungen in Kalifornien zeigen, wie komplex und politisch aufgeladen das Thema Glücksspielregulierung sein kann. Für deutsche Spieler sind diese Querelen zwar spannend zu beobachten, haben aber keine direkte Relevanz für ihre Spielpraxis. Deutschland hat mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) einen eigenen Weg eingeschlagen. Dieser Vertrag regelt das Online-Glücksspiel bundesweit und legt strenge Regeln fest. Anbieter müssen auf der sogenannten GGL-Whitelist der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder stehen. Nur Casinos auf dieser Liste dürfen in Deutschland legal Online-Glücksspiele anbieten.

Der GlüStV 2021 bringt für deutsche Spieler viele Einschränkungen mit sich, die dem Spielerschutz dienen sollen. Dazu gehören ein Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin an Spielautomaten und ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro, das über das zentrale Überwachungssystem LUGAS verfolgt wird. Auch gibt es ein Verbot von bestimmten Spielarten wie traditionellen Tischspielen (Blackjack, Roulette) und Live-Casino-Games in den lizenzierten Online-Spielotheken. Im Gegensatz zu Kalifornien, wo Cardrooms um ihr Recht kämpfen, diese Spiele anzubieten, sind sie in Deutschland für die Mehrheit der Online-Glücksspielanbieter schlicht nicht erlaubt.

Was das für GGL-Casinos heißt

Für Online-Casinos, die eine Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) besitzen, bedeutet der GlüStV 2021 eine klare rechtliche und operative Vorgabe. Sie müssen sich an die strengen Regeln halten, um ihre Lizenzen nicht zu gefährden. Dies beinhaltet die Einhaltung der Einsatz- und Einzahlungslimits sowie das Angebot nur zulässiger Spielarten. Ein Verstoß kann hohe Strafen und den Entzug der Lizenz nach sich ziehen.

Die Situation in Kalifornien, wo lang etablierte Spiele plötzlich auf dem Prüfstand stehen und Einnahmeausfälle von 50 Prozent drohen, ist für lizenzierte deutsche Anbieter ein mahnendes Beispiel. Es verdeutlicht die Notwendigkeit von klaren, stabilen regulatorischen Rahmenbedingungen. Der deutsche Gesetzgeber hat sich für einen restriktiven Weg entschieden, der einerseits Rechtssicherheit schafft, andererseits aber auch die Vielfalt des Spielangebots stark begrenzt. Für Spieler, die das vollständige Spektrum an Casino-Spielen suchen, bedeutet dies oft, auf ausländische Anbieter mit Lizenzen aus Malta (MGA) oder Curaçao auszuweichen, die jedoch nicht dem deutschen Spielerschutzstandard entsprechen.