CLARITY Act: Stillstand bei US-Krypto-Regulierung nach Trump-Treffen

Die Bemühungen um den sogenannten CLARITY Act, ein Gesetz zur Regulierung des Kryptowährungsmarktes in den Vereinigten Staaten, haben einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein hochrangiges Treffen im Weißen Haus zwischen Präsident Donald Trump und republikanischen Senatoren brachte keinen überarbeiteten Gesetzentwurf hervor. Das Scheitern unterstreicht die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien hinsichtlich der Ethikregeln für Kryptowährungen und der behördlichen Aufsicht. Diese Entwicklung lässt viele Akteure in der schnelllebigen Krypto-Branche im Ungewissen. Die Marktunsicherheit hält an, und eine schnelle Lösung scheint unwahrscheinlich. Gerade für internationale Player sind solche regulatorischen Hängepartien ein Dauerthema.

Zahlen und Fakten

Die Nachricht von der anhaltenden Verzögerung hat sofortige Auswirkungen auf dezentrale Prognoseplattformen gehabt. Auf Polymarket sank die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act im Jahr 2026 verabschiedet wird, drastisch auf nur noch 32 Prozent. Vor dem Treffen hatten Senatoren noch Optimismus geäußert. Senator Bernie Moreno sprach davon, dass die Gesetzgeber bereit seien, den Plan zu veröffentlichen, sobald der Präsident informiert sei. Er deutete an, dass der Text Journalisten „viel zu lesen geben“ würde. Doch einigung ist nicht in Sicht. Die Ursprungsquelle,gamblersconnect.com, nennt diesen Rückgang der Polymarket-Wahrscheinlichkeiten als klares Indiz für die wachsende Skepsis im Markt. Laut congress.gov wurde ein ähnliches Gesetz, H.R.3633 – Digital Asset Market Clarity Act, im Repräsentantenhaus bereits im Jahr 2025 verabschiedet, genauer am 17. Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen. Dennoch liegt der Senatsentwurf weiterhin in der aktiven Entwurfsphase.

Hintergrund

Die Blockade des Gesetzesentwurfs ist hauptsächlich auf mangelnde Einigkeit bei den Rechenschaftsmechanismen zurückzuführen, insbesondere im Hinblick auf Verbraucherschutz und die Interessen von Führungskräften im Digital-Asset-Markt. Senator Ruben Gallego, ein führender demokratischer Unterhändler, kritisierte die Vorschläge der Republikaner scharf. Er verband die legislative Auseinandersetzung direkt mit Trumps persönlichen und kommerziellen Investitionen im Digital-Asset-Markt.

„Letztendlich haben wir keine starke Ethik. Es ist mir egal, was der Präsident sagt. Sie werden keine demokratischen Stimmen bekommen.“ - Ruben Gallego, Demokratischer Senator

Gallego bezeichnete den vom Weißen Haus geprüften Entwurf als „sehr schwach“. Er betonte, dass er die präsidiale Entscheidungsfreiheit erweitern, aber nicht ausreichend Schutz für Kleinanleger bieten würde. Ein hochrangiger demokratischer Senatsmitarbeiter bestätigte gegenüber POLITICO, dass die Minderheitsgesetzgeber den dem Weißen Haus vorgelegten Wortlaut weder geprüft noch genehmigt hatten. Dies verhinderte, dass die Republikaner den Text als geeintes, parteiübergreifendes Gesetz einbringen konnten. Senatorin Cynthia Lummis, eine Befürworterin des CLARITY Acts, wies auf Plattform X auf die über sechzehn Schutzmaßnahmen des Gesetzes hin, darunter die Anwendung von BSA/AML-Vorschriften auf Kryptowährungen und die Möglichkeit, Gelder einzufrieren. Sie konterte damit die Kritik, dass das Gesetz Schlupflöcher schaffen würde. Trotz der offensichtlichen Pattsituation betonen einige Unterhändler, dass ein Weg zu einem Regulierungsrahmen weiterhin machbar ist. Senator Cory Booker hob hervor, dass die aktiven Dialoge hinter verschlossenen Türen weitergehen. Er erinnerte die Kollegen daran, dass eine parteiübergreifende Einigung der einzig realistische Weg ist, um eine endgültige Verabschiedung zu sichern.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Deutsche Spieler bewegen sich in einem ganz anderen regulatorischen Umfeld als ihre Pendants in den USA. Die deutsche Glücksspielregulierung, manifestiert im Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021), ist klar definiert und wird durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) durchgesetzt. Die GGL-Whitelist listet alle lizenzierten Online-Glücksspielanbieter auf, die sich an strenge Regeln halten. Dazu gehören das Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat und ein Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin bei Online-Spielautomaten. Das länderübergreifende Sperrsystem LUGAS ist ein weiteres Instrument zum Spielerschutz.

Die Komplexität und der Stillstand in den USA zeigen, wie schwierig es ist, einen Konsens bei neuen Technologien wie Kryptowährungen zu finden. In Deutschland ist der regulatorische Rahmen für Online-Glücksspiel mit Fokus auf Spielerschutz vergleichsweise robust und etabliert. Während US-Spieler auf Klarheit bei Krypto-Glücksspielen und anderen digitalen Assets warten, können deutsche Spieler sicher sein, dass die GGL strenge Standards einhält. Anbieter mit einer deutschen Lizenz arbeiten im Rahmen des GlüStV 2021, der für Transparenz und Sicherheit sorgt. Casinos mit MGA-, Curacao- oder UKGC-Lizenzen sind für deutsche Spieler kritisch zu betrachten, da sie nicht den strengen heimischen Vorschriften unterliegen.

Was das für GGL-Casinos heißt

Für GGL-lizenzierte Casinos hat die Debatte um Kryptowährungen in den USA keine direkten Auswirkungen auf ihr operatives Geschäft. Der GlüStV 2021 bietet einen klaren Rahmen für die angebotenen Zahlungsmethoden, die in der Regel auf traditionelle Fiat-Währungen beschränkt sind. Krypto-Zahlungen sind bei GGL-Casinos nicht vorgesehen. Der Fokus der GGL liegt auf der Sicherstellung eines regulierten Marktes mit hohem Spielerschutz, um Geldwäsche und unerlaubtes Glücksspiel zu unterbinden. Die GGL-Casinos müssen sich an die bestehenden deutschen Gesetze halten, die explizite Regelungen zu Einzahlungen, Auszahlungen und Identitätsprüfung umfassen. Sollten Kryptowährungen zukünftig in Deutschland als Zahlungsmittel im Glücksspiel zugelassen werden, wäre zuvor eine Anpassung des GlüStV und eine klare Positionierung der GGL erforderlich. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Die Erfahrungen aus den USA zeigen, dass solche Prozesse politisch hochkomplex und langwierig sind.