Georgien verabschiedet Gesetz für internationale Casino-Turniere mit Steuerboni

Georgien schlägt einen neuen Weg in seiner Glücksspielpolitik ein und setzt voll auf den internationalen Tourismusmarkt. Das Parlament in Tiflis hat am 28. Oktober ein Gesetzespaket verabschiedet, das darauf abzielt, das Land als Drehscheibe für große Casino-Events zu etablieren. Mit einer deutlichen Mehrheit von 73 zu 5 Stimmen passierten die Änderungen die dritte Lesung. Damit schafft der Kaukasusstaat eine rechtliche Trennung zwischen gewöhnlichen Glücksspielangeboten und hochklassigen internationalen Turnieren, die fortan unter besonderen Privilegien firmieren dürfen. Der Fokus liegt dabei klar auf ausländischen Gästen, um Devisen ins Land zu bringen und die Wirtschaft in der Nebensaison zu stützen.

Die neue Gesetzgebung wurde im Schnellverfahren durchgepeitscht, was innerhalb des Parlaments durchaus für Reibung sorgte. Die Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum, darunter Shota Berekashvili und Irakli Mezrishvili, trieben das Vorhaben voran. Eine der markantesten Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf ist die Anhebung der Quote für ausländische Teilnehmer. Um als internationales Turnier anerkannt zu werden, müssen nun mindestens 80 Prozent der Spieler aus dem Ausland stammen. Zuvor war eine Hürde von 70 Prozent im Gespräch gewesen. Dies verdeutlicht, dass die Regierung den heimischen Markt schützen und gleichzeitig zahlungskräftiges Klientel aus dem Ausland anziehen will.

Zahlen und Fakten

Besonders lukrativ wird es für Veranstalter und Spieler bei den ganz großen Events. Wenn ein garantierter Preispool den Schwellenwert von 3 Millionen Georgischen Lari (GEL) überschreitet, was umgerechnet etwa 1,04 Millionen Euro entspricht, greifen weitreichende Anreize. Spieltische, die ausschließlich für solche Turniere genutzt werden, sind dann von den üblichen Glücksspielgebühren befreit. Auch für die Teilnehmer hat die Regelung finanzielle Vorteile: Gewinne aus Turnieren, die über dieser Millionengrenze liegen, sind für ausländische Staatsangehörige komplett steuerfrei. Bei kleineren Preispools oder für einheimische Teilnehmer wird hingegen eine Einkommensteuer von 20 Prozent fällig.

Verstöße gegen die strengen Auflagen der neuen Turniergenehmigungen werden teuer. Das Gesetz sieht Bußgelder in Höhe von etwa 17.300 Euro (50.000 GEL) vor, falls die Bedingungen nicht eingehalten werden. Unklar bleibt bisher, ob auch gesonderte Strafen für nicht autorisierte Organisatoren im finalen Text enthalten sind. Das Parlament hat zwar zugestimmt, doch die offizielle Veröffentlichung und der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens hängen noch von der finalen Unterzeichnung ab.

Hintergrund

Die politische Debatte in Georgien war hitzig. Während die Befürworter wie Shota Berekashvili, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, die Turniere mit großen internationalen Sportwettkämpfen vergleichen, regt sich Widerstand von prominenter Stelle. Das Patriarchat der georgisch-orthodoxen Kirche sowie der öffentliche Bürgerbeauftragte äußerten Bedenken hinsichtlich der gesellschaftlichen Auswirkungen. Sie befürchten, dass die Popularität des Glücksspiels weiter zunimmt und soziale Probleme verschärft werden könnten. Die Oppositionspartei For Georgia stimmte geschlossen gegen das Paket und kritisierte vor allem die Eile, mit der das Gesetz verabschiedet wurde.

„Die vorgeschlagenen Veranstaltungen lassen sich mit internationalen Wettbewerben vergleichen, die Tausende von Teilnehmern anziehen können.“ - Shota Berekashvili, Vorsitzender des Wirtschaftspolitischen Ausschusses

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für Spieler aus Deutschland ändert sich durch die georgischen Pläne erst einmal wenig an ihrem rechtlichen Status zu Hause. Wer jedoch eine Reise plant, sollte wissen, dass Georgien mit diesen steuerfreien High-Roller-Events aktiv um internationales Publikum wirbt. In Deutschland bleibt die Lage durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) streng reguliert. Hierzulande gibt es ein festes Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin an virtuellen Automaten und ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro, das über das LUGAS-System überwacht wird. Diese Schutzmaßnahmen greifen in Georgien natürlich nicht. Deutsche Spieler, die an solchen internationalen Turnieren teilnehmen, müssen sich bewusst sein, dass sie sich außerhalb des Schutzbereichs der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) bewegen.

Was das für GGL-Casinos heißt

Deutsche Anbieter mit GGL-Lizenz stehen vor einer Herausforderung. Während Georgien mit Steuerfreiheit für Millionengewinne und fehlenden Einsatzlimits lockt, müssen deutsche Plattformen die strikten Vorgaben der Whitelist einhalten. Das bedeutet für die Betreiber, dass sie im Wettbewerb um echte High Roller kaum mithalten können, da das deutsche Recht den Spielerschutz über die Maximierung von Umsätzen stellt. Der Kontrast zwischen der liberalen Tourismusstrategie Georgiens und dem restriktiven deutschen Modell könnte dazu führen, dass professionelle Turnierspieler vermehrt den Weg in den Osten suchen. Langfristig bleibt abzuwarten, ob die GGL ihre Strategie bei Poker-Turnieren anpassen muss, um eine Abwanderung in unregulierte oder ausländische Märkte zu verhindern.