Stammesrechte in Gefahr: New Mexico Pueblos ziehen gegen Kalshi vor Gericht

In einem brisanten Rechtsstreit im US-Bundesstaat New Mexico kämpfen drei Pueblos und ein Stamm gegen die Praktiken der Plattform Kalshi. Am vergangenen Freitag schlossen der Mescalero Apache Stamm sowie die Pojoaque, Sandia und Isleta Pueblos ihre Argumentation vor einer Bundesrichterin ab. Sie fordern eine einstweilige Verfügung, um Kalshi den Betrieb innerhalb ihrer Stammesgrenzen zu untersagen. Die Kläger werfen dem Unternehmen vor, unter dem Deckmantel von Vorhersagemärkten illegale Sportwetten anzubieten und damit die hart erkämpfte Souveränität der indigenen Gemeinschaften zu untergraben.

Der Kern des Konflikts liegt in der rechtlichen Einordnung der von Kalshi angebotenen Trades. Während das Unternehmen behauptet, es handele sich um Finanzderivate, sehen die Stämme darin klassisches Glücksspiel der Kategorie Class III. Besonders problematisch ist aus Sicht der Kläger der Jugendschutz. Kalshi erlaubt den Zugang bereits für Personen ab 18 Jahren. Im Gegensatz dazu sehen die staatlichen Glücksspielverträge in New Mexico vor, dass Sportwetten nur in physischen Casinos der Stämme und erst ab einem Alter von 21 Jahren platziert werden dürfen. Die Stämme befürchten, dass ihre Einnahmequellen, die zur Finanzierung von Schulen und anderen sozialen Diensten dienen, durch dieses unregulierte Online-Angebot massiv geschädigt werden.

Zahlen und Fakten

Die Klage, die bereits im Mai eingereicht wurde, stützt sich auf drastische Daten zum Spielverhalten in New Mexico. Generalstaatsanwalt Raúl Torrez, der das Unternehmen im Juni ebenfalls in einem staatlichen Verfahren verklagte, wies darauf hin, dass der Bundesstaat bereits mit erheblichen Problemen zu kämpfen hat. In New Mexico liegt die Rate der Spielsucht bei fast dem Vierfachen des nationalen US-Durchschnitts. Vor diesem Hintergrund wird das Angebot von Kalshi als öffentliche Belästigung eingestuft, die süchtiges Wettverhalten fördert.

Ein wichtiger Bezugspunkt im aktuellen Verfahren ist ein Urteil des 9. US-Berufungsgerichts vom 28. August. In diesem Fall wurde eine Entscheidung bestätigt, die es Regulierungsbehörden in Nevada erlaubt, Kalshi das Angebot bestimmter Wettgeschäfte, sogenannter Swaps auf Sportereignisse, zu untersagen. Eine Koalition aus 24 staatlich anerkannten Stämmen hatte das Gericht dazu gedrängt, die Aufsichtsbefugnisse des Staates über solche Plattformen anzürkennen. Kalshi hingegen behauptet in seinen 19-seitigen Schriftsätzen, dass ein Verbot zu erheblichen betrieblichen und kommerziellen Schäden führen würde.

„Die Stämme haben hart gekämpft, um ihr inhärentes souveränes Recht auf den Betrieb und die Regulierung von Casinos auf Stammesland zu schützen. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Gesetze, die dieses Recht verankern, ignoriert werden." - Duane Duffy, Vizepräsident des Mescalero Apache Stammes

Hintergrund

Kalshi versucht, sich der Glücksspielregulierung zu entziehen, indem es sich auf den Commodities Exchange Act beruft. Die Anwälte des Unternehmens argumentieren, dass dieses Bundesgesetz den Indian Gaming Regulatory Act (IGRA) und staatliche Verträge aussticht. Ihrer Ansicht nach unterliegt die Plattform ausschließlich der Aufsicht der Commodities Futures Trading Commission (CFTC). Die Stämme kontern, dass Kalshi mit einer Flut von Ablenkungsmanövern und materiellen Falschdarstellungen arbeite, um ein Verbot zu vermeiden. Die Entscheidung liegt nun bei der US-Bezirksrichterin Margaret Strickland, wobei noch kein genauer Termin für das Urteil feststeht.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Spieler ist dieser Fall ein wichtiges Mahnmal für die Bedeutung strenger Regulierung. In Deutschland ist die Rechtslage durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) eindeutig geklärt. Wer hierzulande Sportwetten oder Online-Slots anbietet, benötigt eine Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Im Gegensatz zum Wilden Westen der US-Vorhersagemärkte bietet die deutsche Regulierung handfeste Schutzmechanismen. Dazu gehören das Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat über das LUGAS-System sowie das Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin bei Online-Spielautomaten.

Spieler in Deutschland sollten darauf achten, nur bei Anbietern zu spielen, die auf der offiziellen GGL-Whitelist stehen. Plattformen ohne deutsche Lizenz bieten oft keine Sicherheit bei der Auszahlung von Gewinnen und missachten wichtige Spielerschutzstandards wie die Anbindung an die Sperrdatei OASIS. Der Fall Kalshi zeigt, wie Unternehmen versuchen, durch semantische Tricks (Wetten vs. Derivate) Jugendschutzbestimmungen zu umgehen. In Deutschland ist der Jugendschutz durch die Verifizierungspflicht vor dem ersten Einsatz und das strikte Mindestalter von 18 Jahren deutlich sicherer verankert als bei ausländischen Anbietern ohne Lizenz.

Was das für GGL-Casinos heißt

Lizenzierte deutsche Anbieter können sich durch die Entwicklungen in den USA bestätigt fühlen. Während in New Mexico ein juristisches Tauziehen um die Definition von Glücksspiel stattfindet, schafft die GGL in Deutschland Rechtssicherheit. Ein seriöses Casino mit GGL-Lizenz garantiert faire Gewinnchancen und den Ausschluss Minderjähriger. Der Konflikt in den USA verdeutlicht zudem, dass der Schutz lokaler Interessen und Steuereinnahmen nur durch eine klare staatliche Aufsicht möglich ist. Deutsche Betreiber müssen sich zwar an strenge Regeln halten, genießen dafür aber die Akzeptanz der Behörden und den Schutz vor unlauterem Wettbewerb durch nicht lizenzierte Anbieter.