EU plant Online-Glücksspielsteuer: Streit um Milliarden und den Schwarzmarkt

In den Fluren von Brüssel braut sich ein Sturm zusammen, der die europäische Glücksspielbranche grundlegend verändern könnte. Die Europäische Kommission diskutiert hinter verschlossenen Türen über eine neue Eigenmittelquelle für den EU-Haushalt: eine europaweite Steuer auf die Umsätze von Online-Glücksspielanbietern. Was für die einen nach einer logischen Lösung klingt, um Haushaltslöcher zu stopfen und gleichzeitig die Spielsucht zu bekämpfen, stößt bei anderen auf erbitterten Widerstand. Die Fronten verlaufen dabei quer durch den Kontinent, wobei wirtschaftliche Abhängigkeiten und unterschiedliche regulatorische Ansätze aufeinandertreffen.

Besonders pikant ist die Situation für Länder, in denen der digitale Glücksspielsektor ein tragender Pfeiler der Volkswirtschaft ist. Während westliche Staaten wie Frankreich das Vorhaben forcieren, formiert sich im Süden ein Block der Ablehnung. Die Diskussionen stehen noch am Anfang, doch der politische Zündstoff ist bereits jetzt deutlich spürbar. Irland, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, versucht bis zum Jahresende eine Einigung herbeizuführen, was angesichts der notwendigen Einstimmigkeit fast wie eine Herkulesaufgabe wirkt.

Zahlen und Fakten

Die wirtschaftlichen Dimensionen dieses Vorschlags sind gewaltig. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge könnte eine Steuer von 3 Prozent auf den Nettoumsatz (Net Turnover) der Online-Gaming-Branche jährlich etwa 1,9 Milliarden Euro generieren. Über einen gesamten Haushaltszyklus der EU gerechnet, summiert sich dieser Betrag auf über 13 Milliarden Euro. Diese Gelder sollen helfen, die Ausgaben des Blocks zu finanzieren, ohne die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten übermäßig zu erhöhen.

Italien nimmt hierbei eine interessante Position ein. Obwohl das Land Bedenken äußert, würde sein Beitrag nach Berechnungen der Kommission lediglich etwa 7 Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmachen. Das ist ein vergleichsweise geringer Anteil im Verhältnis zur Marktgröße. Auf der Gegenseite stehen Experten wie der Ökonom Nicola Matteucci von der Polytechnischen Universität Marken. Er gibt zu bedenken, dass Preiserhöhungen ab einem gewissen Punkt zwar die Nachfrage senken, dieser Prozess jedoch nicht so unmittelbar abläuft, wie es die Industrie oft behauptet. Unterstützung erhält die Steuer auch von prominenter Seite: Der ehemalige englische Nationaltorhüter Peter Shilton sieht in der Abgabe eine Chance, die Werbebudgets der Betreiber zu beschneiden und so die Belastung für gefährdete Verbraucher zu reduzieren.

Hintergrund

Der heftigste Widerstand kommt aus Malta. Im kleinsten EU-Staat trägt der Glücksspielsektor rund 12 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. Eine zusätzliche EU-Steuer wird dort als existenzielle Bedrohung wahrgenommen. Die maltesische Regierung warnt eindringlich davor, dass regulierte Betreiber durch die Mehrbelastung bestraft werden. Dies könnte dazu führen, dass Unternehmen den europäischen Binnenmarkt verlassen oder Spieler in den unregulierten Schwarzmarkt abwandern. Maltas Premierminister Robert Abela bezog dazu eine klare Stellung:

„Malta wird die Einführung von EU-weiten Steuern, die zur Unterstützung der Ausgaben des Blocks gedacht sind, nicht akzeptieren.“ - Robert Abela, Premierminister von Malta

Malta steht mit dieser Meinung nicht allein. Gemeinsam mit Italien, Portugal und Spanien bildet das Land eine Front gegen den Vorschlag, der ursprünglich vom sozialistischen EU-Abgeordneten Victor Negrescu vorangetrieben wurde. Da für Steuerfragen in der EU das Einstimmigkeitsprinzip gilt, kann jeder einzelne der 27 Mitgliedstaaten das Vorhaben mit einem Veto blockieren. Solange Valletta seine Ablehnung aufrechterhält, bleibt die Steuer ein theoretisches Konstrukt.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Spieler ist die Debatte auf EU-Ebene von hoher Relevanz, da Deutschland bereits eines der strengsten Steuersysteme weltweit hat. Seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) zahlen Anbieter für Online-Slots und Poker eine Steuer von 5,3 Prozent auf jeden einzelnen Einsatz. Eine zusätzliche EU-Steuer von 3 Prozent auf den Nettoumsatz käme also zu einer bereits sehr hohen Belastung hinzu. Dies könnte die Attraktivität der legalen, von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) lizenzierten Angebote weiter mindern.

In Deutschland gelten zudem strikte Spielerschutzregeln wie das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro, das über das zentrale LUGAS-System überwacht wird, sowie das Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin bei virtuellen Automaten. Sollte eine zusätzliche EU-Steuer die Gewinnquoten (RTP) bei legalen Anbietern weiter senken, steigt die Gefahr, dass Spieler in Richtung illegaler Anbieter ohne GGL-Lizenz abwandern, die keine Steuern zahlen und keine Limits durchsetzen. Das Ziel des GlüStV 2021, die Kanalisierung in den legalen Markt, stünde somit auf dem Prüfstand.

Was das für GGL-Casinos heißt

Casinos mit einer Lizenz der GGL stehen bereits unter enormem wirtschaftlichem Druck. Die Einhaltung der strengen deutschen Vorgaben verursacht hohe Betriebskosten. Eine EU-weite Steuer würde den Wettbewerbsvorteil gegenüber Anbietern aus Drittstaaten oder ehemals beliebten Lizenzen wie der MGA aus Malta oder Curacao weiter schmälern, sofern diese die Steuer umgehen können. Die deutschen Betreiber müssten die Mehrkosten vermutlich über eine weitere Reduzierung der Auszahlungsraten an die Kunden weitergeben. Da die GGL-Whitelist Transparenz schafft, wäre für jeden Kunden sichtbar, wer die Steuerlast trägt und wer nicht.